BGH Beschluss vom 13.03.2018 – IV ZR 214/17

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZR 214/17 vom 13. März 2018 in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2018:130318BIVZR214.17.0

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann

am 13. März 2018

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Juli 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

1 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nicht mehr gegeben.

2 Der Senat hat mit den nach Erlass des Berufungsurteils erg angenen Urteilen vom 21. Februar 2018 (IV ZR 385/16, juris; IV ZR 304/16, juris), denen im Wesentlichen vergleichbare Sachverhalte wie hier z u-

grunde lagen, entschieden, dass der Beginn der Verjährungsfrist für e inen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. ebenso wie für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rüc ktritt gemäß § 8 VVG a.F. nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben war. Dies gilt - unabhängig von hier nicht einschlägigen und von der Revision zu Recht nicht weiterverfolgten europarechtlichen Gesichtspunkten - auch für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Widerruf gemäß § 8 Abs. 4 VVG in der vom 1. Januar 1991 bis zum 28. Juli 1994 gültigen Fassung (im Folgenden: a.F.). Dem Versicherungsnehmer, der über das Widerrufsrecht nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrt worden war, war bereits vor dem Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 (IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513) die Klageerhebung nicht unzumutbar, nachdem er durch die Erklärung des Widerrufs und die Geltendmachung von Rückgewähransprüchen zu erkennen gegeben ha tte, dass er von einem fortbestehenden Lösungsrecht und einem Rücke rstattungsanspruch ausging.

3 2. Die Revision hat schon aus diesen Erwägungen keine Aussicht auf Erfolg.

4 Ein etwaiger Rückabwicklungsanspruch aus § 346 Abs. 1 BGB sowie die geltend gemachten Hilfsansprüche waren bei Erhebung der Kl age im Oktober 2016 verjährt. Da der Kläger die als Widerruf gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. auszulegende Erklärung unter dem 30. Juni 2006 abgegeben hatte, begann die maßgebliche regelmäßige dreijährige Verjä hrungsfrist des § 195 BGB mit dem Schluss des Jahres 2006 und lief Ende 2009 ab.

5 Zudem war bei Klageerhebung die kenntnisunabhängige Verjä hrungshöchstfrist von zehn Jahren nach Entstehung des Anspruchs gemäß § 199 Abs. 4 BGB abgelaufen.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Lehmann

Dr. Brockmöller Dr. Bußmann

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen: LG Heidelberg, Entscheidung vom 09.02.2017 - 5 O 167/16 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.07.2017 - 12 U 75/17 -