BGH 2017

1. BGH, 01.06.2017 – IX ZR 204/15 Urteil

   Leitsatz 1. Das Berufungsgericht ist nur an diejenige rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts gebunden, die der Aufhebung unmittelbar zugrunde liegt. 2. Stellt das Berufungsgericht im zweiten Berufungsverfahren andere Tatsac…

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

2. BGH, 01.06.2017 – IX ZR 48/15 Urteil

   Leitsatz 1. Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zum Erfolg der Zwangsvollstreck…

   Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

3. BGH, 01.06.2017 – I ZB 89/16 Beschluss

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

4. BGH, 01.06.2017 – I ZR 115/16 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Metall auf Metall III Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. c und Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur …

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

5. BGH, 01.06.2017 – I ZR 139/15 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Afghanistan Papiere Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai …

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

6. BGH, 01.06.2017 – I ZR 152/13 Urteil

   Leitsatz Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II 1. Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung u…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

7. BGH, 01.06.2017 – I ZR 153/13 Urteil
8. BGH, 01.06.2017 – I ZR 272/15 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (AB…

9. BGH, 01.06.2017 – I ZR 29/16 Urteil

   Leitsatz 1. Der Absender kann vom Frachtführer den gemäß Art. 20 Abs. 1 CMNI nach dem Gewicht der verlorenen oder beschädigten Güter berechneten Betrag nur verlangen, wenn das Gewicht in der Frachturkunde dokumentiert ist. 2. Der…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

10. BGH, 01.06.2017 – VII ZR 277/15 Urteil

    Leitsatz Nicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen oder r…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

11. BGH, 01.06.2017 – VII ZR 49/16 Urteil

    Leitsatz Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des erst…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

12. BGH, 01.06.2017 – VII ZR 95/16 Urteil

    Leitsatz Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

13. BGH, 01.06.2017 – V ZB 106/16 Beschluss

    Leitsatz Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

14. BGH, 01.06.2017 – V ZB 163/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Haftfähigkeit des Betroffenen zu prüfen, ist Aufgabe des Haftrichters. 2. Ob die fehlende oder eingeschränkte Reisefähigkeit eine Aussetzung der Abschiebung (vergleiche etwa § 60a Abs. 2 AufenthG) oder begleitende…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

15. BGH, 01.06.2017 – V ZB 23/16 Beschluss

    Leitsatz Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, die von einem der in § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO aufgeführten Notarkostenschuldner - wie etwa Gemeinden oder Kirchen - betrieben werden, sind nicht als wirtschaftliche Unternehmen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

16. BGH, 01.06.2017 – V ZB 39/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 18. September 2008, V ZB…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

17. BGH, 01.06.2017 – V ZR 258/16 Beschluss
18. BGH, 31.05.2017 – 2 StR 428/16 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

19. BGH, 31.05.2017 – 2 StR 489/16 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

20. BGH, 31.05.2017 – 5 StR 149/17 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

21. BGH, 31.05.2017 – VIII ZR 181/16 Urteil

    Leitsatz Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten des Miete…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

22. BGH, 31.05.2017 – VIII ZR 224/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür, dass ein in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfener Schriftsatz …

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

23. BGH, 31.05.2017 – VIII ZR 69/16 Urteil

    Leitsatz In der Berufungsinstanz neu sind alle Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz nicht vorgebracht worden sind oder die zunächst vorgebracht, dann aber fallen …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

24. BGH, 31.05.2017 – VII ZB 2/17 Beschluss

    Leitsatz Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung beim Bundesgerichtshof anhängig ist, ist dieser kraft Devolutiveffekts zuständiges Vollstreckungsorgan im Sinne der §§ 764, 828 ZP…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

25. BGH, 31.05.2017 – XII ZB 122/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher o…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

26. BGH, 31.05.2017 – XII ZB 342/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

27. BGH, 31.05.2017 – XII ZB 550/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein und umfasst das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers nach § 1897 Abs. 5 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

28. BGH, 31.05.2017 – XII ZB 590/16 Beschluss

    Leitsatz Der von der BeckAkademie angebotene, auf die Dauer von neun Monaten angelegte Fernkurs "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" mit einem Arbeitspensum ("workload") von 1.080 Stunden (36 ECTS-Punkte) ist nicht mit…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

29. BGH, 30.05.2017 – 3 StR 136/17 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

30. BGH, 30.05.2017 – IX ZR 123/16 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

31. BGH, 30.05.2017 – VIII ZB 15/17 Beschluss

    Leitsatz Erfüllt ein Schriftsatz, mit dem um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht wird, zugleich auch die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung, setzt die Annahme, er sei nicht als unbedingte Berufu…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

32. BGH, 30.05.2017 – VIII ZR 199/16 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

33. BGH, 30.05.2017 – VIII ZR 31/17 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

34. BGH, 30.05.2017 – VI ZB 54/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

35. BGH, 30.05.2017 – VI ZR 203/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Arztes für die Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode (hier: ganzheitliche Zahnmedizin) setzt eine sorgfältige und gewissenhafte medizinische Abwägung von Vor- und Nachteilen un…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

36. BGH, 30.05.2017 – VI ZR 439/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

37. BGH, 30.05.2017 – VI ZR 501/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgeri…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

38. BGH, 24.05.2017 – 1 StR 176/17 Beschluss

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

39. BGH, 24.05.2017 – 1 StR 418/16 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

40. BGH, 24.05.2017 – 1 StR 55/17 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

41. BGH, 24.05.2017 – 1 StR 598/16 Beschluss

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

42. BGH, 24.05.2017 – 2 StR 144/17 Beschluss
43. BGH, 24.05.2017 – 2 StR 414/16 Urteil

    Leitsatz 1. Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs setzt weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge zurzeit der Gewalttätigkeiten voraus. 2. Eine räumliche Dis…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

44. BGH, 24.05.2017 – XII ZB 337/15 Beschluss

    Leitsatz Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht (hier: ecuadorianisches Recht in Bezug auf den Ehenamen) im Wege des Freibeweises zu ermitteln. In welcher Weise er sich die notwendigen Kenntnisse verschafft, liegt in sei…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

45. BGH, 24.05.2017 – XII ZB 577/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den geschützten Bereich nicht eigenmächtig ve…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

46. BGH, 23.05.2017 – 1 StR 164/17 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

47. BGH, 23.05.2017 – 2 StR 34/17 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

48. BGH, 23.05.2017 – 4 StR 141/17 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

49. BGH, 23.05.2017 – 4 StR 617/16 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

50. BGH, 23.05.2017 – II ZB 19/16 Beschluss

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anwe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

51. BGH, 23.05.2017 – II ZR 169/16 Beschluss

    Leitsatz Bei wiederkehrenden Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit, ist für die Wertberechnung bei sich verändernden Jahresbeträgen auf den höchsten für die Berechnung maßgeblic…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

52. BGH, 23.05.2017 – II ZR 6/16 Urteil

    Leitsatz Von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes kann zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

53. BGH, 23.05.2017 – VI ZR 261/16 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist (F…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

54. BGH, 23.05.2017 – VI ZR 9/17 Urteil

    Leitsatz Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

55. BGH, 23.05.2017 – XI ZR 219/16 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

56. BGH, 22.05.2017 – 1 StR 130/17 Beschluss
57. BGH, 22.05.2017 – 1 StR 137/17 Beschluss
58. BGH, 22.05.2017 – 1 StR 163/17 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

59. BGH, 18.05.2017 – 2 StR 83/17 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

60. BGH, 18.05.2017 – 3 StR 103/17 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vorni…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

61. BGH, 18.05.2017 – 3 StR 511/16 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

62. BGH, 18.05.2017 – III ZR 525/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer - als Streitgenossen - die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der Generalpachtvertrag zw…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

63. BGH, 18.05.2017 – IX ZA 9/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, jedoch nicht dargele…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

64. BGH, 18.05.2017 – IX ZB 79/16 Beschluss

    Leitsatz Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entge…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

65. BGH, 18.05.2017 – IX ZR 51/15 Urteil

    Leitsatz Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamtreallast belastet sind, ist nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn einer der Grundstücksei…

66. BGH, 18.05.2017 – I ZR 100/16 Urteil

    Leitsatz Märchensuppe 1. Eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie auf einen erhöhten oder vermi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

67. BGH, 18.05.2017 – I ZR 154/15 Beschluss
68. BGH, 18.05.2017 – I ZR 178/16 Beschluss

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

69. BGH, 18.05.2017 – I ZR 205/16 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

70. BGH, 18.05.2017 – I ZR 21/16 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

71. BGH, 18.05.2017 – I ZR 266/15 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

72. BGH, 18.05.2017 – I ZR 3/16 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Uber Black Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 58 Abs. 1 AEUV und der Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. De…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

73. BGH, 18.05.2017 – VII ZB 38/16 Beschluss

    Leitsatz Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

74. BGH, 18.05.2017 – VII ZR 122/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Wechselt ein Kläger nur die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Klageantrag zu erweitern oder diesen auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen, liegt keine Änderung des Streitgegenstands vor (Anschluss an BGH…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

75. BGH, 17.05.2017 – 2 StR 342/16 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

76. BGH, 17.05.2017 – 2 StR 526/16 Beschluss
77. BGH, 17.05.2017 – IV ZB 25/16 Beschluss

    Leitsatz Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiese…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

78. BGH, 17.05.2017 – IV ZR 403/15 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

79. BGH, 17.05.2017 – IV ZR 499/14 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

80. BGH, 17.05.2017 – VIII ZR 245/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängi…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

81. BGH, 17.05.2017 – VIII ZR 29/16 Urteil

    Leitsatz Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolg…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

82. BGH, 17.05.2017 – VII ZB 64/15 Beschluss

    Leitsatz Der gemäß § 20 Abs. 2 AVAG vorgeschriebene Nachweis der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn sich der Einwand des Gläubigers, der Nachweis der Sicherheitsleistung sei ni…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

83. BGH, 17.05.2017 – VII ZB 64/16 Beschluss

    Leitsatz Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege e…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

84. BGH, 17.05.2017 – VII ZR 36/15 Beschluss

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

85. BGH, 17.05.2017 – XII ZB 126/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen. 2. Dem ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweis für Ausländer nach § 5 Abs…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

86. BGH, 17.05.2017 – XII ZB 18/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung nicht von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Amtsgericht auf eine Anhörung des Betroffenen verzichtet hat, weil dieser …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

87. BGH, 17.05.2017 – XII ZB 495/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

88. BGH, 17.05.2017 – XII ZB 546/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

89. BGH, 17.05.2017 – XII ZB 621/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständige Richter kann die Beschwerde zulassen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 12. April 2017, XII ZB 86/16). 2. Zur Verfassungsmäßigkeit der Betreuerver…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

90. BGH, 16.05.2017 – 1 StR 306/16 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

91. BGH, 16.05.2017 – 2 StR 169/15 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

92. BGH, 16.05.2017 – 3 StR 122/17 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

93. BGH, 16.05.2017 – 3 StR 43/17 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

94. BGH, 16.05.2017 – 3 StR 445/16 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

95. BGH, 16.05.2017 – II ZB 6/16 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

96. BGH, 16.05.2017 – II ZB 7/16 Beschluss

    Leitsatz Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann.…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

97. BGH, 16.05.2017 – II ZB 9/16 Beschluss
98. BGH, 16.05.2017 – II ZR 284/15 Urteil

    Leitsatz Kommt der ratenweise zu erbringenden Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen Eigenkapitalcharakter zu, ist der stille Gesel…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

99. BGH, 16.05.2017 – VIII ZR 102/16 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

100. BGH, 16.05.2017 – VI ZR 135/13 Urteil

     Leitsatz 1. Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter e…

     Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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