BGH 2017
Bundesgerichtshof · 1.836 Entscheidungen im Jahr 2017
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BGH, 27.07.2017 – 2 ARs 188/15
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.07.2017 – 2 StR 115/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.07.2017 – 3 StR 172/17
Urteil
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.07.2017 – 3 StR 490/16
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.07.2017 – 3 StR 57/17
Urteil
Leitsatz Zur Strafbarkeit von Leichenschändungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.07.2017 – III ZB 37/16
Beschluss
Leitsatz Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zug-um-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswi…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.07.2017 – III ZB 76/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 27.07.2017 – III ZR 440/16
Beschluss
Leitsatz Die Einholung eines Privatgutachtens zählt nicht zu den "Rechtsmitteln" im Sinne von § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3 BGB.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.07.2017 – I ZB 36/16
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt in ihrer durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermöge…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 27.07.2017 – I ZB 93/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 27.07.2017 – I ZR 153/16
Urteil
Leitsatz 19% MwSt. GESCHENKT 1. Bei der Prüfung, ob Informationen vorenthalten werden, kommt es auf Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, nu…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.07.2017 – I ZR 162/15
Urteil
Leitsatz Eigenbetrieb Friedhöfe Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie mit Bestattungen, die gemäß § 31 Abs. 2 Fall 2 BestattG-BW behördlich zu veranlassen sind, weil die …
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.07.2017 – I ZR 228/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Reformistischer Aufbruch Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter As…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.07.2017 – I ZR 68/16
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.07.2017 – V ZR 67/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 26.07.2017 – 1 StR 180/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.07.2017 – 2 StR 132/17
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.07.2017 – 3 StR 182/17
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.07.2017 – 3 StR 437/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.07.2017 – 3 StR 52/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.07.2017 – XII ZB 125/17
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.07.2017 – XII ZB 143/17
Beschluss
Leitsatz Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen (i…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.07.2017 – XII ZB 515/16
Beschluss
Leitsatz Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 26.07.2017 – XII ZB 85/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge (im Anschlu…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.07.2017 – 3 StR 111/17
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.07.2017 – 3 StR 113/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.07.2017 – 3 StR 119/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.07.2017 – 3 StR 132/17
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 25.07.2017 – 3 StR 174/17 Beschluss
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BGH, 25.07.2017 – 3 StR 93/17
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.07.2017 – 5 StR 176/17
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.07.2017 – 5 StR 46/17
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.07.2017 – II ZB 8/16
Beschluss
Leitsatz Das Registergericht hat im Amtslöschungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Erteilung einer Prokura gegen § 7 ApoG verstößt.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.07.2017 – II ZR 122/16
Urteil
Leitsatz 1. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, dass er in Höhe des Nennwerts der getil…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.07.2017 – II ZR 235/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine dem Recht des Klägers drohende gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit, die ihn gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zur Erhebung einer positiven Feststellungsklage berechtigt, ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn der Be…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.07.2017 – VI ZR 103/17
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht muss eine in erster Instanz angehörte Partei nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz. Trägt das Berufungsgericht dem nicht Rechnung, liegt darin ein Verstoß ge…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.07.2017 – VI ZR 222/16
Urteil
Leitsatz Der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann grundsätzlich nicht vor dem Hauptanspruch, dem er dient, verjähren.
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.07.2017 – VI ZR 433/16
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 113 Satz 1 SGB VII gelten für die Verjährung der Ansprüche nach §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an d…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.07.2017 – XI ZR 260/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (Anschluss a…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.07.2017 – X ZB 5/16
Beschluss
Leitsatz Phosphatidylcholin 1. Eine Patentanmeldung ist zurückzuweisen, wenn der Gegenstand des Anspruchs, den der Anmelder zur Prüfung stellt, über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht un…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.07.2017 – X ZR 71/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine 20% des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschluss kann für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen nur dann wirksam vorgesehen werden, wenn eine der verlangten Anzahlung e…
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BGH, 24.07.2017 – GSSt 3/17
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände kann eine selbst verschuldete Trunken…
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BGH, 24.07.2017 – NotSt (Brfg) 1/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verwahrungsantrag nach § 54a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BeurkG bedarf nicht der Schriftform, da § 54a Abs. 4 BeurkG dies nur für die Verwahrungsanweisung vorsieht. 2. Nimmt ein Notar den Treuhandantrag eines Einzahlende…
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BGH, 24.07.2017 – NotSt (Brfg) 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Notar muss jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären. 2. In dem in einer disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung enthaltenen Vorwurf, die Interessen der Urkundsbeteiligten nicht hin…
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BGH, 24.07.2017 – NotSt (Brfg) 2/17
Beschluss
Leitsatz Der Notar hat seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar ist, insbesondere seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verf…
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BGH, 21.07.2017 – V ZR 250/15
Urteil
Leitsatz 1. Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es fü…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.07.2017 – V ZR 72/16
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2017 – III ZR 296/15
Urteil
Leitsatz Ob grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation "blind" unterzeichnet, muss der Tatrichter aufgrund einer umfassenden …
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2017 – III ZR 545/16
Urteil
Leitsatz 1. Zur Einordnung von "Regulierungsbriefen" eines Zentralregulierers als anspruchsbegründende "schuldanerkennende" Urkunden. 2. § 288 Abs. 2 BGB ist auf Ansprüche des Lieferunternehmens gegen den Zentralregulierer auf Au…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2017 – IX ZB 13/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zum Schu…
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BGH, 20.07.2017 – IX ZB 63/16
Beschluss
Leitsatz Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen) Insolvenzstatut zu beu…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2017 – IX ZB 69/16
Beschluss
Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO auf der Grundlag…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.07.2017 – IX ZB 75/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolven…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2017 – IX ZR 310/14
Urteil
Leitsatz 1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungspro…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2017 – IX ZR 7/17
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 20.07.2017 – VII ZB 2/17 Beschluss
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BGH, 20.07.2017 – VII ZR 259/16
Urteil
Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel "Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2017 – V ZB 47/16
Beschluss
Leitsatz Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das Grundbuchamt stets a…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2017 – V ZB 5/17
Beschluss
Leitsatz Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann auch darin liegen, dass der Ausländer durch Gewaltanwendung unmissverständlich zu verstehen gibt…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2017 – 4 StR 245/17
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2017 – 4 StR 536/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2017 – IV ZR 535/15
Urteil
Leitsatz Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann, wenn diese untrennbarer Bestandteil e…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2017 – VIII ZR 268/15
Urteil
Leitsatz 1. § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV ist dahin (erweiternd) auszulegen, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, welches die von ihm bereitgestellte Fernwärme als solche von einem Vorlieferanten bezieht, seine mit dem En…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2017 – VIII ZR 278/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemein…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2017 – VIII ZR 284/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2017 – VIII ZR 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der im Urtei…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2017 – XII ZB 141/16
Beschluss
Leitsatz 1. Unter einer Drohung i.S.v. § 123 BGB ist die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2017 – XII ZB 162/17
Beschluss
Leitsatz Die Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" von Hochschule Neubrandenburg und BeckAkademie Fernkurse) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kan…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2017 – XII ZB 183/17
Beschluss
Leitsatz Das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte Gutachten ist mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit zur Verfügung zu stellen (im Anschluss an …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2017 – XII ZB 201/17
Beschluss
Leitsatz 1. Als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile als die im Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße in Betracht. 2. Der nachehezeitliche Wertzuwachs eines auszugleichen…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2017 – XII ZB 390/16
Beschluss
Leitsatz Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2017 – XII ZB 486/15
Beschluss
Leitsatz 1. Haben geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung herabgesetzt, so begrenzt die vereinbarte Höhe nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsätzlich auch den A…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2017 – XII ZB 57/17
Beschluss
Leitsatz Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, e…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2017 – XII ZB 66/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.07.2017 – XII ZB 72/16
Beschluss
Leitsatz 1. Führt von den nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt allein das Personalstatut des geschiedenen Ehemanns der Mutter zur rechtlichen…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.07.2017 – EnVR 35/16
Beschluss
Leitsatz Individuelles Netzentgelt III Die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen verschiedener Rechtssubjekte voraus.
- BGH, 18.07.2017 – KVZ 5/16 Beschluss
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BGH, 18.07.2017 – KZR 39/16
Urteil
Leitsatz Sofortüberweisung 1. Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar. 2. Ein Zahlungssystem, das einem…
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BGH, 18.07.2017 – VIII ZR 45/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.07.2017 – VI ZR 465/16
Urteil
Leitsatz 1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entsprich…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.07.2017 – VI ZR 52/16
Beschluss
Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann (im Anschluss an Senat, Bes…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2017 – V ZR 290/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt; die juristische …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 13.07.2017 – 1 StR 283/17 Beschluss
- BGH, 13.07.2017 – 1 StR 31/17 Beschluss
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BGH, 13.07.2017 – 1 StR 536/16
Urteil
Leitsatz Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen als mitbestrafte Vortaten einer Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2017 – 3 StR 148/17
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2017 – 3 StR 188/17
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 13.07.2017 – IX ZB 110/16
Beschluss
Leitsatz Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 13.07.2017 – IX ZB 33/16 Beschluss
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BGH, 13.07.2017 – IX ZR 173/16
Urteil
Leitsatz Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, liegt die Gläubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des Gesellschafters von seiner Si…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2017 – I ZB 103/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO besteht auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Gr…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2017 – I ZB 94/16
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2017 – I ZR 135/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Grüne Woche II Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Ab…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2017 – I ZR 193/16
Urteil
Leitsatz Benutzerkennung Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergeben…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2017 – I ZR 64/16
Urteil
Leitsatz Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses 1. Die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Re…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2017 – V ZB 136/16
Beschluss
Leitsatz 1a. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachl…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2017 – V ZB 186/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein. 2. Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2017 – V ZB 69/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben. Hierfür ist es unerheblich, ob die Anordnung im Tenor enthalten ist…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2017 – 1 StR 408/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2017 – 1 StR 535/16
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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