BGH 2017
Bundesgerichtshof · 1.836 Entscheidungen im Jahr 2017
-
BGH, 12.07.2017 – 2 StR 160/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 12.07.2017 – 5 StR 134/17
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 12.07.2017 – 5 StR 284/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 12.07.2017 – IV ZB 15/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zur ergänzenden Testamentsauslegung. 2. Wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten zum Alleinerben einsetzen wollte, ist im Einzelfall…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 12.07.2017 – IV ZB 6/15
Beschluss
Leitsatz Zum Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder, hier: teleologische Erweiterung von Art. 5 Satz 2 des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes (ZwErbGleichG).
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 12.07.2017 – IV ZR 151/15
Urteil
Leitsatz 1. Zur Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses in der Gebäudeversicherung, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schimmel" erst…
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 12.07.2017 – VIII ZR 214/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 12.07.2017 – XII ZB 350/16
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. 2. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht s…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 12.07.2017 – XII ZB 40/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 12.07.2017 – XII ZB 88/17
Beschluss
Leitsatz Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen gerichtlich bestellt worden sein und dem Betroffenen den Zweck der Untersuchung eröffnen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom…
-
BGH, 12.07.2017 – XII ZR 26/16
Urteil
Leitsatz Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigen…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 12.07.2017 – XII ZR 46/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 12.07.2017 – XI ZB 10/17 Beschluss
-
BGH, 11.07.2017 – 2 StR 220/17
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.07.2017 – 3 StR 107/17
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.07.2017 – 3 StR 121/17
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.07.2017 – 3 StR 176/17
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.07.2017 – 3 StR 231/17
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.07.2017 – 3 StR 510/16 Beschluss
-
BGH, 11.07.2017 – 3 StR 90/17
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.07.2017 – 5 StR 112/17
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.07.2017 – II ZR 127/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.07.2017 – VIII ZB 20/17
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.07.2017 – VI ZR 90/17
Urteil
Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, reicht nicht aus, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten …
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.07.2017 – X ARZ 76/17
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist nicht nur im Erkenntnisverfahren möglich, sondern kommt auch in dem Erkenntnisverfahren vor-, nach- oder nebengelagerten Verfahren in Betracht. 2…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.07.2017 – X ZB 2/17
Urteil
Leitsatz Raltegravir 1. Ob sich der Lizenzsucher innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 10.07.2017 – GSSt 4/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten verbindet als natürliche Handlung die beiden Umsatzg…
- BGH, 06.07.2017 – 2 StR 86/17 Beschluss
-
BGH, 06.07.2017 – 4 StR 124/17
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.07.2017 – 4 StR 415/16
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.07.2017 – 4 StR 65/17
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.07.2017 – IX ZB 73/16
Beschluss
Leitsatz Der Ausdruck eines Sendeberichts für die Internetveröffentlichung begründet keinen Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.07.2017 – IX ZR 178/16
Urteil
Leitsatz Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, das…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.07.2017 – IX ZR 271/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.07.2017 – IX ZR 38/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.07.2017 – I ZB 11/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 06.07.2017 – I ZB 59/16
Beschluss
Leitsatz PLOMBIR Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs muss das Bundespatentgericht eine Schriftsatzfrist gewähren oder die mündliche Verhandlung auch ohne Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, wenn eine Partei zu einem in der mü…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.07.2017 – 2 StR 110/17
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.07.2017 – 2 StR 512/16
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.07.2017 – 2 StR 526/15
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.07.2017 – 4 StR 228/17
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.07.2017 – IV ZB 6/17
Beschluss
Leitsatz Eine Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn ein am ursprünglichen Ausgangsverfahren materiell Beteiligter einen ents…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.07.2017 – IV ZR 116/15
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.07.2017 – IV ZR 121/15
Urteil
Leitsatz 1. § 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung aber …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.07.2017 – IV ZR 508/14
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.07.2017 – StB 14/17
Beschluss
Leitsatz Zur Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
-
BGH, 05.07.2017 – VIII ZR 147/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der För…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.07.2017 – VIII ZR 163/16
Urteil
Leitsatz Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sow…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.07.2017 – VII ZR 88/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 05.07.2017 – XII ZB 277/16
Beschluss
Leitsatz Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.07.2017 – XII ZB 463/16
Beschluss
Leitsatz Zwar kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist, wenn der Anwalt die Ric…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.07.2017 – XII ZB 509/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 1568b Abs. 3 BGB ist auch dann im Haushaltsverfahren nach § 200 Abs. 2 FamFG geltend zu machen, wenn er von den Ehegatten vertraglich modifiziert worden ist. 2. Eine nachträgl…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.07.2017 – XII ZR 11/17
Beschluss
Leitsatz Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich seinen Vorstellungen entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann die Bestellung eines Notanwalts nicht verlangt werden (im Anschluss an BGH Beschlu…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 04.07.2017 – 4 StR 566/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 04.07.2017 – II ZR 319/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausg…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 04.07.2017 – II ZR 358/16
Urteil
Leitsatz Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsint…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 04.07.2017 – VIII ZB 85/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 04.07.2017 – VIII ZR 101/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 04.07.2017 – VIII ZR 127/17
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 04.07.2017 – XI ZR 233/16
Urteil
Leitsatz Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhal…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 04.07.2017 – XI ZR 470/15
Urteil
Leitsatz Kann die Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO zunächst nicht eingehalten werden, kann das Gericht erneut die Zustimmung beider Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren einholen und auf dieser Grundlage gemäß § 1…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 04.07.2017 – XI ZR 562/15
Urteil
Leitsatz 1. Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €" unterliegt nach § 307 Abs.…
Zitiert von 90 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 04.07.2017 – XI ZR 741/16
Urteil
Leitsatz 1. Zur Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. November 2016, XI ZR 434/15, WM 2017, 427, BGHZ 213, 52). 2…
Zitiert von 104 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 04.07.2017 – X ZB 11/15
Beschluss
Leitsatz Einer ausländischen Partei ist es unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Sept…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 03.07.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16
Urteil
Leitsatz Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben.
-
BGH, 03.07.2017 – AnwZ (Brfg) 45/15
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung beziehungsweise eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligende Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer (Bestätigung und Fortführ…
-
BGH, 30.06.2017 – V ZR 134/16
Urteil
Leitsatz 1. Die erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt wird durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess nicht präkludiert. Über solche…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 30.06.2017 – V ZR 232/16
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 30.06.2017 – V ZR 248/16
Urteil
Leitsatz Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Sicherungsgeber, der mit dem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, einen Austausch dieser Sicherheit gegen eine ihm genehmere verlangen kann (Abgrenzung…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.06.2017 – 3 StR 58/17
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 29.06.2017 – 5 StR 226/17 Beschluss
- BGH, 29.06.2017 – AK 30/17 Beschluss
-
BGH, 29.06.2017 – III ZB 95/16
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.06.2017 – III ZR 63/17
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.06.2017 – IX ZB 98/16
Beschluss
Leitsatz 1a. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhe…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.06.2017 – I ZB 60/16
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung des § 116 InsO steht der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel nicht entgegen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 29.06.2017 – I ZR 9/16
Urteil
Leitsatz Bettgestell 1. Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 29.06.2017 – V ZB 144/16
Beschluss
Leitsatz Ist als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart, dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrech…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.06.2017 – V ZB 18/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Teilungsversteigerung der im Eigentum von Personengemeinschaften, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet worden sind, oder von in diesem Sinne altrechtlichen (teil-) rechtsfähigen Verbänd…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.06.2017 – V ZB 40/16
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der amtswegigen Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 26 FamFG sind Nachforschungen, ob der rechtzeitige Erlass einer Befristungsentscheidung sichergestellt ist, nur veranlasst, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen,…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.06.2017 – V ZB 64/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 29.06.2017 – V ZB 84/17
Beschluss
Leitsatz Mit der Verletzung der grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG, die auch der Behörde zukommen, lässt sich deren Interesse an einer Feststellung nach § 62 FamFG nicht begründen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.06.2017 – 1 BGs 148/17
Beschluss
Leitsatz 1. Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen. 2. Die Bekannt…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.06.2017 – 1 StR 624/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.06.2017 – 1 StR 677/16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.06.2017 – 2 StR 178/16
Urteil
Leitsatz Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.06.2017 – 2 StR 92/17
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.06.2017 – 4 StR 186/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.06.2017 – 5 StR 20/16
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.06.2017 – 5 StR 8/17
Urteil
Leitsatz Neben lebenslanger Freiheitsstrafe, auch bei Feststellung besonderer Schuldschwere, ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.06.2017 – IV ZR 440/14
Urteil
Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit der Einigung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages ist es unerheblich, ob der Versicherer die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmten Pflichten erfüllt. 2. Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § …
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 28.06.2017 – I ZB 100/16 Beschluss
-
BGH, 27.06.2017 – 2 StR 129/17
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 27.06.2017 – 2 StR 572/16
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 27.06.2017 – 3 StR 142/17 Beschluss
-
BGH, 27.06.2017 – II ZB 22/16
Beschluss
Leitsatz Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemei…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 27.06.2017 – II ZR 5/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die der Genossenschaft obliegende Ermittlung der Grundlagen für eine Verbandsstrafe, die in ihren Grundzügen und auch hinsichtlich der Höchstgrenze in der Satzung selbst geregelt ist, kann auf ein Regelwerk unterhalb …
-
BGH, 27.06.2017 – VI ZB 32/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeberichts zu überprüf…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 27.06.2017 – VI ZR 424/16
Urteil
Leitsatz 1. Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum im Sinne des § 17 Abs. 1 StGB. Ist dieser unvermeidbar, …
Zitiert von 102 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 27.06.2017 – XI ZB 1/16 Beschluss
Seite 9 von 19