BGH Beschluss vom 24.03.2015 – IV ZR 276/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZR 276/14 vom

24. März 2015

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 24. März 2015

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivi lkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 21. März 2014 wird gemäß § 552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen

Streitwert: bis 3.000 €

1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers war gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat nimmt insoweit in vollem Umfang auf die Gründe des Beschlusses vom 11. Februar 2015 Bezug, mit dem er auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen hat.

2 Der Schriftsatz des Klägers vom 26. Februar 2015 gibt für eine abweichende Beurteilung keine Veranlassung. Die Beklagte hat sich bei der Berechnung der Betriebsrente des Klägers an die gesetzlichen Reg elungen der § 37 Abs. 1 Satz 1, § 32 VersAusglG gehalten. Zur Füllung

einer "Problemlücke" durch ihre Satzung unter dem Gesichtspunkt no rmativen Unterlassens war sie nicht verpflichtet.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen: AG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.03.2013 - 2 C 180/12 - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.03.2014 - 6 S 4/13 -