Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 2013

BGH Beschluss vom 16.10.2013 – 2 ARs 485/12

2. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

2 zitierte Normen Als PDF speichern

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 485/12 2 AR 360/12

vom 16. Oktober 2013 in dem Ermittlungsverfahren gegen

wegen Betruges

Az.: 95 UJs 2609/12 Staatsanwaltschaft Freiburg - Zweigstelle Lörrach -

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 16. Oktober 2013 beschlossen:

Der Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird abgelehnt.

Gründe: 1 Gemäß § 13 a StPO bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht, wenn es im Geltungsbereich der Strafprozessordnung an einem zuständigen Gericht fehlt oder dieses nicht ermittelt ist.

2 Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da der Gerichtsstand des Tatorts gemäß § 7 Abs. 1 StPO beim Landgericht Mannheim begründet ist.

Fischer Schmitt Krehl

Eschelbach Zeng