BGH Beschluss vom 06.03.2013 – IV ZR 211/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZR 211/11 vom

6. März 2013

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 6. März 2013

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts München - 29. Zivilsenat - vom 22. September 2011 wird auf Kosten der Beklagten verworfen.

Streitwert: 5.000 €

1 I. Der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Kläger begehrt von dem beklagten Rechtsschutzversicherer die Unterlassung der Verwendung einer Ausschlussklausel, die jeweils zwei Ausschlusstatbestände (die Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind) zum Gegenstand hat. Das Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

2 II. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten, die mit der beabsichtigten Revision ihren Klageabweisungsa ntrag weiterverfolgen möchte, ist unzulässig, weil die gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 20.000 € nicht erreicht ist.

3 Dies folgt daraus, dass sich der Streitwert in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) allein nach dem Interesse der Al lgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots ric htet. Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände vor Kostenris iken bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräu mten Befugnisse zur Befreiung des Rechtsverkehrs von unwirksamen AGB geschützt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. zu §§ 13 ff. AGBG a.F.: Senatsbeschluss vom 17. September 2003 - IV ZR 83/03, NJW-RR 2003, 1694; zum UKlaG: BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497 Rn. 2). Diesen Wert setzt der Senat in ständiger Rechtsprechung mit 2.500 € je angegriffener Teilklausel an; im Streitfall beläuft er sich angesichts von zwei Bestimmungen damit auf insgesamt 5.000 €.

4 Dies gilt ebenso für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht nur für die B eschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern, wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt, auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterliegenden Ve rwenders (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, WM 2012, 2381 Rn. 59; Beschlüsse vom 8. September 2011 - III ZR 229/10, juris Rn 1, 2;

vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 12/00, NJW-RR 2001, 352 und vom 15. April 1998 - VIII ZR 317/97, NJW-RR 1998, 1465).

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 23.12.2010 - 12 O 14109/10 - OLG München, Entscheidung vom 22.09.2011 - 29 U 589/11 -