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BGH Beschluss vom 28.10.2010 – 5 StR 263/10

5. Strafsenat

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5 StR 263/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. Oktober 2010 in der Strafsache gegen

wegen Untreue

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010 beschlossen:

Der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2004 wird aufgehoben.

G r ü n d e

1 Mit heutigem Beschluss hat der Senat auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben und das Verfahren nach § 206a StPO eingestellt. Der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2004 war daher aufzuheben (§ 126 Abs. 3 StPO).

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