Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 2010
BGH Beschluss vom 18.08.2010 – 2 ARs 241/10
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 241/10 2 AR 143/10 vom 18. August 2010 in der Strafsache gegen
wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
Az.: (422 Ds) 19 JU Js 1524/09 (12/10) Jug Amtsgericht Tiergarten Az.: 5 AR 21/10 Amtsgericht Bernburg Az.: 19 JU Js 1524/09 Staatsanwaltschaft Berlin
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 18. August 2010 gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG beschlossen:
Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das
Amtsgericht -Jugendrichter- Bernburg
zuständig.
Gründe§
1 Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht -Jugendrichter-Tiergarten an das Amtsgericht -Jugendrichter- Bernburg ist rechtsfehlerfrei, da die Angeklagte nach Erhebung der Anklage ihren Wohnsitz von Berlin nach Bernburg verlegt hat. § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG findet gemäß § 108 Abs. 1 JGG auch auf Heranwachsende Anwendung.
2 Die Abgabe ist auch zweckmäßig, weil anderenfalls die Angeklagte mit ihrem erst wenige Monate alten Säugling sowie die Jugendgerichtshilfe Bernburg nach Berlin reisen müsste.
Rissing-van Saan Appl Schmitt
Krehl Ott