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BGH, Beschluss vom 18.08.2010 – 2 ARs 241/10

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 241/10 2 AR 143/10 vom 18. August 2010 in der Strafsache gegen

wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

Az.: (422 Ds) 19 JU Js 1524/09 (12/10) Jug Amtsgericht Tiergarten Az.: 5 AR 21/10 Amtsgericht Bernburg Az.: 19 JU Js 1524/09 Staatsanwaltschaft Berlin

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 18. August 2010 gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG beschlossen:

Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das

Amtsgericht -Jugendrichter- Bernburg

zuständig.

Gründe§

1 Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht -Jugendrichter-Tiergarten an das Amtsgericht -Jugendrichter- Bernburg ist rechtsfehlerfrei, da die Angeklagte nach Erhebung der Anklage ihren Wohnsitz von Berlin nach Bernburg verlegt hat. § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG findet gemäß § 108 Abs. 1 JGG auch auf Heranwachsende Anwendung.

2 Die Abgabe ist auch zweckmäßig, weil anderenfalls die Angeklagte mit ihrem erst wenige Monate alten Säugling sowie die Jugendgerichtshilfe Bernburg nach Berlin reisen müsste.

Rissing-van Saan Appl Schmitt

Krehl Ott