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BGH Beschluss vom 13.07.2010 – 3 StR 241/10

3. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 241/10

vom

13. Juli 2010

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

hier: Revision des Angeklagten

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Juli 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 19. Mai 2009 aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dahin ergänzt, dass

a) von der verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten ein Monat Freiheitsstrafe als Entschädigung für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als vollstreckt gilt;

b) von einer weitergehenden Entscheidung über die Schmerzensgeldforderung der Nebenklägerin S. B. abgesehen wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin S. B. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

4. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen der Nebenklägerin M. B. im Revisionsverfahren findet wegen der gleichfalls erfolglosen Revision der Nebenklägerin nicht statt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 473 Rn. 10 a).

Becker von Lienen Sost-Scheible

Schäfer Mayer