Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 2009

BGH Beschluss vom 17.06.2009 – 1 StR 263/09

1. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom

17. Juni 2009

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer Körperverletzung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2009 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Ansbach vom 19. Februar 2009 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO

mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen,

dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Freiheits-

beraubung entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-

gen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-17/1-str-263-09#rd_1

Das Landgericht Ansbach hat den Angeklagten wegen schwerer Körper-

verletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung unter Einbeziehung der Einzel-

strafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht

Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts ge-

stützte Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge zum Wegfall der Ver-

urteilung wegen Freiheitsberaubung. Im Übrigen ist das Rechtsmittel aus den

Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 18. Mai 2009 un-

begründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-17/1-str-263-09#rd_2

Die für die am 16. Juni 1998 begangene Tat neben dem Delikt der

schweren Körperverletzung ausgeurteilte Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) ist

verjährt. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausge-

führt:

„Die Strafkammer hat nicht bedacht, dass für die Prüfung der Verjäh- rung jedes abgeurteilte Delikt gesondert zu untersuchen ist (vgl. Fi- scher StGB 56. Aufl. § 78 Rdn. 5). Die Verjährungsfrist für die Frei- heitsberaubung beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Vor Ab- lauf der Verjährungsfrist ist keine rechtzeitige Unterbrechungshand- lung erfolgt. Das ursprüngliche Ermittlungsverfahren hat die Staats- anwaltschaft am 18.3.1999 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt (Beiakten 7 Js ). Erst im Jahr 2007 ist erstmals ein Verdacht gegen den Angeklagten entstanden (SA Bd. 1 Bl. 44 ff).

Die Beschränkung des Tatvorwurfs auf die schwere Körperverlet- zung hat keine Auswirkung auf den Strafausspruch. Denn die Straf- kammer hat die gleichzeitige Verwirklichung einer Freiheitsberau- bung ausdrücklich nicht straferschwerend berücksichtigt (UA S. 38).“

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-17/1-str-263-09#rd_3

Dem schließt sich der Senat an. Die Verurteilung wegen tateinheitlich

begangener Freiheitsberaubung entfällt.

Nack Elf Graf

Jäger Sander