BGH Beschluss vom 28.02.2007 – 5 StR 7/07

5 StR 7/07

BUNDESGERICHTSHOF

vom 28. Februar 2007 in der Strafsache gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2007

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-

gerichts Chemnitz vom 20. September 2006 nach § 349

Abs. 4 StPO im Ausspruch über den Verfall mit den Feststel-

lungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklag-

ten aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-

verwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handel-

treibens mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen unter Einbeziehung der Strafen

aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jah-

ren verurteilt, eine erfüllte Geldauflage angerechnet und den Angeklagten im

Übrigen

freigesprochen. Es hat den Verfall eines Geldbetrages von

62.320,00 € als Wertersatz angeordnet. Die Revision des Angeklagten ist

aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 17. Ja-

nuar 2007 unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit das

Rechtsmittel sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch richtet. Jedoch

kann die Anordnung des Verfalls keinen Bestand haben.

Das Landgericht hat die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes

„gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, §§ 73d Abs. 2, 73a StGB“ allein damit be-

gründet, dass der Angeklagte Betäubungsmittel zu einem Gesamtpreis von

62.320,00 € verkauft hat. Dabei hat es die Härtevorschrift des § 73c StGB

außer Acht gelassen, deren Prüfung – angesichts der festgestellten Lebens-

verhältnisse des Angeklagten – nicht etwa erlässlich war (vgl. BGHR StGB

§ 73c Härte 2, 3, 5; BGH StV 2003, 158; BGH StraFo 2003, 283 m.w.N.).

Der Senat hebt von den Feststellungen lediglich diejenigen zu den

wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten auf. Während damit die im

angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen zu den Taten des Angeklag-

ten bindend sind, hat der neue Tatrichter – als weitere Grundlage für seine

Entscheidung über eine etwaige Anwendung der Vorschrift des § 73c StGB –

die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten neu festzustellen.

Häger Raum Brause

Schaal Jäger