BGH Beschluss vom 25.07.2006 – 1 StR 304/06

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 304/06

vom

25. Juli 2006

in der Strafsache

gegen

wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2006 beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten vom 30. Mai 2006 auf Entscheidung

des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO wird als unbegrün-

det verworfen.

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Mannheim vom

4. Mai 2006 freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet. Zu Recht hat das Landgericht die

am 16. Mai 2006 vom Angeklagten selbst eingelegte Revision gemäß § 346

Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Auf die zutreffenden Gründe des Be-

schlusses des Landgerichts vom 17. Mai 2006 nimmt der Senat Bezug.

Auch als Wiedereinsetzungsantrag nach §§ 44, 45 StPO hätte das

Schreiben vom 30. Mai 2006 keinen Erfolg. Ein solcher Antrag wäre bereits un-

zulässig, da entgegen § 45 Abs. 2 StPO Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung

begründen könnten, weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht sind.

Nack Boetticher Kolz

Hebenstreit Elf