Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 2004
BGH Beschluss vom 03.02.2004 – 4 StR 558/03
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 3. Februar 2004 in der Strafsache gegen
1.
2.
wegen schweren Raubes u. a.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Essen vom 22. August 2003 werden als unbegründet ver- worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions- rechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange- klagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird hinsichtlich des Angeklagten B. entsprechend dem Antrag des General- bundesanwalts für die Tat vom 16. März 2003 (§§ 242, 243 Abs. 1 Sätze 1, 2 Nr. 1 StGB) die Mindeststrafe von drei Monaten fest- gesetzt.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
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Ernemann Sost-Scheible