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BGH, Beschluss vom 03.02.2004 – 4 StR 558/03

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

vom 3. Februar 2004 in der Strafsache gegen

1.

2.

wegen schweren Raubes u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 3. Februar 2004 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Essen vom 22. August 2003 werden als unbegründet ver- worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions- rechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange- klagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird hinsichtlich des Angeklagten B. entsprechend dem Antrag des General- bundesanwalts für die Tat vom 16. März 2003 (§§ 242, 243 Abs. 1 Sätze 1, 2 Nr. 1 StGB) die Mindeststrafe von drei Monaten fest- gesetzt.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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Ernemann Sost-Scheible