BGH Beschluss vom 08.12.1999 – 3 StR 516/99

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 516/99

vom

8. Dezember 1999

in der Strafsache gegen

wegen Mordes u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Dezember 1999

einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 21. Mai 1999 wird als unbegründet verworfen, jedoch wird der Urteilstenor dahin geändert, daß die in den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 angerech-

net wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwen-

digen Auslagen zu tragen.

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Senat weist jedoch darauf hin, daß in den Fällen der Geiselnahme die Strafranmenmilderung nach § 239 b Abs. 2, § 239 a Abs. 4 StGB rechtsfehlerhaft ist. Danach kann einem Geiselnehmer bei tätiger Reue Strafmilderung nur dann gewährt werden, wenn er seine Geisel frei läßt und auf die erstrebte Leistung verzichtet. Die letztgenannte Voraussetzung war nicht gegeben. Mit der Geiselnahme wollte der Angeklagte die Polizei nötigen, davon ab-

zusehen, ihn weiter zu verfolgen und die Beute sicherzustellen, jedenfalls aber

auf Distanz zu bleiben. Bei der Freilassung der ersten Geisel, des Zeugen B. ‚hat er diese Absicht nicht aufgegeben, sondern lediglich aus taktischen Gründen die Geisel gegen eine andere, den Zeugen R. , ausgetauscht. Auch diesen hat er erst freigelassen, als es ihm gelungen war, über die Grenze in die Niederlande zu entkommen. Damit hatte er sein Nötigungs-

ziel erreicht, nicht aber aufgegeben.

Dieser Rechtsfehler kann sich auch auf die Entscheidung, die besondere Schwere der Schuld gemäß § 57 a Abs. 1 Nr. 2 StGB zu verneinen, ausgewirkt haben, der ohnehin eine bedenklich pauschale und unzureichende, das Teilgeständnis überbewertende Würdigung zugrundeliegt. Der Angeklagte ist

indes hierdurch nicht beschwert.

Kutzer Rissing-van Saan Winkler

Pfister von Lienen