BGH Beschluss vom 14.07.1999 – 2 StR 263/99

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 263/99

vom 14. Juli 1999 in der Strafsache gegen

wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Juli 1999 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 1999 im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-

kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und Einziehung und Verfall angeordnet. Die der Sache nach auf den Strafausspruch beschränkte, auf die Sach-

rüge gestützte Revision hat Erfolg.

Der Angeklagte sollte 1260 g Ecstasytabletten, die an seinem Körper befestigt waren, beim Flug von Frankfurt nach Australien seinem mitfliegenden Hintermann übergeben. Beim Einchecken in Frankfurt wurde das Rauschgift

entdeckt.

Bei der Strafzumessung ist die Strafkammer vom Strafrahmen des 8 29a Abs. 1 BtMG ausgegangen, den sie nach §§ 31 BtMG, 49 Abs. 2 StGB

gemildert hat. Daß die Beihilfe - eine Verurteilung wegen Besitzes ist nicht erfolgt - als vertypter Milderungsgrund einen minder schweren Fall begründen kann, bei Ablehnung aber jedenfalls zur weiteren zwingenden Milderung des Strafrahmens nach § 27 Abs. 2 Satz 2, 8 49 Abs. 1 StGB hätte führen müssen, hat die Strafkammer nicht beachtet. Dies nötigt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat kann trotz der an sich maßvollen Strafe nicht ausschließen, daß das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht. Die Feststellungen sind davon

nicht betroffen und können aufrechterhalten bleiben.

Niemöller Theune Bode

Otten Rothfuß