BGH Beschluss vom 26.08.1998 – 2 StR 324/98

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 324/98 vom

26. August 1998

in der Strafsache

gegen

wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. August 1998 gemäß $S 349 Abs. 2 und 4 StPO be-

schlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. April 1998 im Ausspruch über die Ge-

samtstrafe aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verwor-

fen.

Das Landgericht hat den Angeklagten im zweiten Rechtsgang wegen Beihilfe zum Verstoß gegen § 92 Abs. 1 Nr. 7 Ausländergesetz a.F. in 19 Fällen (davon waren in 14 Fällen rechtskräftige Einzelstrafen von je sechs Monaten festgesetzt, in fünf Fällen hat die Strafkammer Einzelstrafen von je fünf Monaten neu bemessen) und wegen Einschleusens von Ausländern in 20 Fällen (rechtskräftige Einzelstrafen je

ein Jahr sechs Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

fünf Jahren verurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte

mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision.

Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg, im übrigen erweist es sich als

unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme

zur Bemessung der Gesamtstrafe ausgeführt:

"Die von der Kammer gefundene Formulierung, auffallend seien 'die gravierenden Verstöße gegen die Rechtsordnung, wie sich bereits aus der Strafdrohung des § 92a Ausländergesetz n.F. ergibt', läßt besorgen, daß das Landgericht zum Nachteil des Angeklagten den sich aus der Strafdrohung der genannten Vorschrift ergebenden Unrechtsgehalt entsprechender Taten strafschärfend berücksichtigt hat. Dies verstieße jedoch gegen § 46 Abs. 3 StGB. Das in dieser Vorschrift niedergelegte Doppelverwertungsverbot läßt eine Schärfung der Strafe allein aus den vom Gesetzgeber bei Festlegung des Strafrahmens angestellten Erwägungen allgemeiner Art nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - 2 StR 85/82; Beschluß vom 12. März 1982 - 2 StR 103/82). Der generelle Unrechtsgehalt von § 92a Ausländergesetz n.F. unterfallenden Taten durfte deshalb im Rahmen der Strafzumessung nicht

zum Nachteil des Angeklagten verwendet werden."

Dem schließt sich der Senat an. Der auch im Hinblick auf die spezialpräventiven Erwägungen nicht unbedenkliche Gesamtstrafenausspruch - die Kammer hat die Notwendigkeit einer erheblichen Gesamtfreiheitsstrafe auch mit dem geringen Unrechtsbewußtsein des Angeklagten begründet, es ande-

rerseits aber für möglich gehalten, daß sein "nicht sehr

stark" ausgeprägtes Unrechtsbewußtsein auch darauf beruht, daß selbst Rechtsanwälte auf Umgehungspraktiken zur Erlangung der Aufenthaltsgenehmigung hinweisen - kann danach

keinen Bestand haben.

Theune RiBCGH Detter ist in Maatz Urlaub und deswegen an der Unterschrift gehindert. Theune Otten Rothfuß