BGH Beschluss vom 12.06.1997 – 1 StR 245/97

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 245/97 vom

[Tuer | en 12. Juni 1997

in der Strafsache gegen

Arthur Helmut Theodor SED zus SW, seboren am GEN: >:> :: vum

wegen Betrugs

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Juni 1997 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO

einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Traunstein vom 27. Januar 1997

a) dahin geändert, daß der Angeklagte schuldig ist des Betrugs in drei Fällen - davon einmal in acht tateinheitlichen Fällen, von diesen in einem Fall versucht -, des versuchten Betrugs und der falschen

Versicherung an Eides statt;

b) im Strafausspruch mit den Feststel-

lungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

2. Die weitergehende Revision wird ver-

worfen.

Die Annahme von Tatmehrheit in den rechtsfehlerfrei als Betrug gewerteten Fällen II 1 (Versuch), 2, 3, 5 bis 8 und 10 begegnet rechtlichen Bedenken. Nach den Feststellungen hat sich der Tatbeitrag des Angeklagten darauf beschränkt, die Provisionsvertreter Di und vs am 18. Juli 1994 eingehend über sein „Kapitalisierungsmodell“ zu unterrichten und sie zu beauftragen, gegen Provision Kunden zu werben. Dieses Verhalten des Angeklagten hat im Ergebnis zu sieben betrügerischen Vertragsabschlüssen durch die als seine gutgläubigen Werkzeuge handelnden Vertreter

und in einem Fall (II 3) zum Vertragsabschluß mit dem Vertreter DEM selbst geführt.

Zwar stellen die Vertragsabschlüsse für sich genommen selbständige Handlungen dar. Der Angeklagte ist als mittelbarer Täter rechtlich auch so zu behandeln als habe er diese Taten eigenhändig verwirklicht. Für die Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen im Sinne der SS§ 52, 53 StGB wird er aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur nach seinem eigenen Tatbeitrag beurteilt (BGH NJW 1995, 2933, 2934). Dieser bestand letztlich in einer Tathandlung - Instruktion und Auftrag am 18. Juli 1994. Dadurch werden für seine Person die mehreren Tatbestandsverwirklichungen nach § 263 StGB zur Tateinheit verbunden (Senatsbeschlüsse in BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung,

dieselbe 26, 29).

In den Fällen II 4, 9 und 12 hat der Angeklagte durch andere Tathandlungen selbständig Kunden angeworben. Die An-

nahme von Tatmehrheit ist hier gerechtfertigt.

Der Senat kann den Schuldspruch, der im übrigen keinen Rechtsfehler aufweist, selbst ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen. Der Angeklagte hätte sich gegen die Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit in den genannten Fällen

nicht anders verteidigen können.

Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Auch die von der Schuldspruchänderung nicht betroffenen Einzelstrafen haben keinen Bestand. Dem bestreitenden Angeklagten durfte nicht strafschärfend angelastet werden, daß er „keinerlei Einsicht in seine Schuld gezeigt hat“ (vgl. Tröndle, StGB 48. Aufl. S 46 Rdn. 29 c; st. Rspr. - z.B. BGHR StGB $S 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 5).

Maul Granderath Brüning

Wahl Boetticher