BGH Beschluss vom 14.11.1989 – 5 StR 547/89

5 StR 547/89 GL

BUNDESGERICHTSHOF

in der Strafsache

gegen

Frank B iD zus BE, dort geboren am BB 1962,

zur Zeit einstweilen untergebracht,

wegen Körperverletzung

Ta

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

des Generalbundesanwalts am 14. November 1989 beschlossen: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Entscheidung

des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO wird

als unzulässig verworfen.

Das Landgericht Berlin hat die Revision des Beschwerdeführers gegen das Urteil vom 11. Juli 1989 als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründet worden ist. Der gegen diesen, dem Verteidiger

am 29. September 1989 zugestellten Beschluß gerichtete Antrag des Beschwerdeführers auf Entscheidung durch das Revisionsgericht ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der in § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO bestimmten Frist von einer Woche angebracht worden, sondern erst am 7. Oktober 1989

beim Landgericht eingegangen ist.

Über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts hat der Senat nicht zu befinden. Bei einem Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO wird die Revision sachlich nicht geprüft, so daß das Revisionsgericht nicht im Sinne des § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO mit der Sache befaßt ist (vgl. BGH Beschl. v. 19. April 1984 - 1 StR 212/84 - und v. 4. April 1985 - 5 StR 224/85).

Fleischmann Fuhrmann Horstkotte Rebitzki Häger