BGH Beschluss vom 12.10.1988 – 3 StR 395/88

BUNDESGERICHTSHOF SLR 32 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Visuvalingam E EEE aus FO, geboren am BD. GE 1964 in Mei (Sri Lanka),

wegen Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetz

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Oktober 1988 gemäß S§ 45, 349 Abs. 1 StPO beschlos-

sen:

l. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 1988 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen.

2. Die Revision des Beschwerdeführers wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens und seines Rechtsmittels zu tragen.

ründe:

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 1988 wegen eines Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetz zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Bei der Vekründung des Urteils waren er und sein Verteidiger Rechtsanwalt Dr. REED anwesend. Gegen dieses Urteil hat er durch seinen neuen Verteidiger Rechtsanwalt Dr. BEE, den er zusätzlich neben Rechtsanwalt Dr. REED als Verteidiger gewählt hat,

mit Schriftsatz vom 9. Juni 1988 Revision eingelegt und gleichzeitig beantragt, ihm gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Die Revision ist nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Revisionseinlegungsfrist des § 341 Abs. 1 StPO bei Einlegung der Revision bereits abgelaufen war.

Der gegen die Versäumung dieser Frist gerichtete Wiedereinsetzungsamtrag vom 9. Juni 1988 hat keinen Erfolg. Der Antragsteller hat nicht, wie es § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO verlangt, glaubhaft gemacht, daß er ohne Verschulden verhindert war, die Revisionseinlegungsfrist einzuhalten. Das Vorbringen des Antragstellers läßt es nicht als wahrscheinlich erscheinen, daß er erst aufgrund der Akteneinsicht seines weiteren Verteidigers Dr. BE und der ihm übersandten Durchschriften von dessen Schriftsatz vom 9. Juni 1988 erfahren hat, daß sein Verteidiger Dr. ReEEEB kein Rechtsmittel eingelegt hat.

Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls vom 15. Januar 1988 wurden dem Antragsteller der Urteilstenor, der wesentliche Inhalt des Urteils sowie die Rechtsmittelbelehrung von der Dolmetscherin übersetzt. Daß diese Übersetzung unvollständig gewesen sei oder er sie nicht verstanden habe, behauptet der Antragsteller in seinem Gesuch nicht. Der Senat muß daher davon ausgehen, daß der Antragsteller gewußt hat, daß er die Revision binnen einer Woche nach der Verkündung des Urteils einlegen müsse.

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Der Antragsteller hat auch nicht dargetan, daß er schuldlos angenommen habe, Rechtsanwalt Dr. REED werde die Revision binnen Wochenfrist einlegen. Er behauptet vielmehr, aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten mit Rechtsanwalt Dr. REED davon ausgegangen zu sein, dieser werde das Urteil vom 15. Januar 1988 zusammen mit dem späteren Urteil vom 4. März 1988 anfechten. Rechtsanwalt Dr. RO hat gegen das Urteil vom 4. März 1988 rechtzeitig Revision eingelegt, ohne das Urteil vom 15. Januar 1988 anzufechten und ohne insoweit einen Wiedereinsetzungsamtrag wegen Versäumung der Revisionseinlegungsfrist zu stellen. Verständigungsschwierigkeiten können in der Hauptverhandlung vom 4. März 1988 keine Rolle gespielt haben, weil eine Dolmetscherin zur Verfügung stand. Schließlich hat sich der Antragsteller für seine Behauptung, Rechtsanwalt Dr. ROEEEEEEEER rechtzeitig mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt zu haben, weder auf das Zeugnis dieses seines Verteidigers berufen noch angegeben, warum er von ihm keine seine Behauptungen stützende anwaltliche Versicherung beibringen könne.

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Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung gegen die

Versäumung der Revisionseinlegungsfrist liegen somit nicht vor.

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