BGH Beschluss vom 21.04.1988 – 4 StR 116/88

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BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 116/88

in der Strafsache

gegen

Rudolf Marion EB ge zus EB, seboren am EEE 1955 in zg@p, zur Zeit in Haft,

wegen Mordes u.a.

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. April 1988 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 17. November 1987, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Der Maßregelausspruch bleibt bestehen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

Die weiter gehende Revision wird ver-

worfen.

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Sie hat außerdem seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision des Angeklagten ist im Sinne des S$S 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet. Der Strafausspruch ist

aber auf die Sachrüge aufzuheben (S 349 Abs. 4 StPO). Der

Fehler, der zur Aufhebung des Strafausspruchs führt, berührt nicht die Anordnung, den Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterzubringen. Der Maßregelausspruch ist deshalb auf-

rechtzuerhalten.

Der Strafausspruch hält rechtlicher Prüfung nicht stand, weil die Strafkammer sich nicht ausreichend damit auseinandergesetzt hat, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB vorliegen und ob deshalb die gegen den Angeklagten ausgesprochene Strafe - wie beim Mittäter geschehen - nach den ss 21, 49 StGB zu mildern ist. Nach ihren Darlegungen ist zwar auszuschließen, daß der Angeklagte schuldunfähig gewesen ist. Es besteht aber die Möglichkeit, daß seine Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert war. Das Landgericht geht davon aus, daß beim Angeklagten zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 2 %0 vorgelegen haben kann. Zwar teilt der Tatrichter die Berechungsgrundlage hierfür nicht vollständig mit, auch sonst läßt sich den Urteilsgründen nicht ausreichend klar entnehmen, welche vom Angeklagten getrunkene Alkoholmenge der Berechnung zugunde gelegt worden ist (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 2) und ob die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 1, 7) beachtet worden sind. Der Generalbundesanwalt hat jedoch zutreffend ausgeführt, daß sich nach den Angaben des Tatrichters dessen Annahme nachvollziehen läßt, die Blutalkoholkonzentration habe den Wert von 2 %0o nicht überschritten.

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Bei der Prüfung, ob eine auf einer solchen alkoholischen Beeinflussung beruhende Beeinträchtigung zur erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit geführt hat, hat der Tatrichter aber nicht bedacht, daß der Angeklagte vor der Tat "tageweise unterbrochen" erhebliche Mengen Rauschgift - und zwar Heroin oder statt dessen Kodein-Kompretten (UA 43) - zu sich genommen hat. Das Landgericht nimmt an, er habe zur Tatzeit nicht unter einer akuten Drogeneinwirkung gestanden, weil er sich "letztmals am Tage vor der Tat eine Heroininjektion gesetzt" gehabt habe (UA 55). Es befaßt sich mit der Frage, ob dies zu Entzugserscheinungen geführt habe. Insoweit hat es sich ohne Rechtsfehler die Überzeugung verschafft, daß Entzugserscheinungen, "welche für die Tat von Bedeutung sein könnten", nicht vorgelegen haben (UA 47, 55). Nicht auseinandergesetzt hat es sich aber mit der weiteren für die Anwendung des § 21 StGB bedeutsamen Frage, ob sich das eingenommene Betäubungsmittel bei den zum Teil erheblichen Abbauzeiten (vgl. Kemper DAR 1987, 391, 394) zur Tatzeit noch ausgewirkt und die Wirkung des genossenen Alkohols erhöht hat (vgl. Rüth in LK, 10. Aufl. § 316 StGB Rdn. 40, 47; Lackner, StGB 17. Aufl. § 315 c Anm. 4a m. Nachw.). Dies kann die Entscheidung zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt haben, zumal die Erwägungen des Landgerichts zum Ausschluß einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit nicht bedenkenfrei sind. Daß der Angeklagte bei der Öffnung einer verschlossenen Tür Widerstände überwunden, sich "zielbewußt und situationsadäquat" verhalten und eine "detailgenaue Erinnerung an den Tatablauf" gehabt hat (UA 56, 57), ist für die Einsichtsfähigkeit von Bedeutung, steht aber einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit auch

bei einem rauschmittelgewöhnten Menschen wie dem Angeklagten nicht ohne weiteres entgegen (BGHSt 34, 22, 26; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4; BGH, Urteil vom

24. März 1988 - 4 StR 18/88).

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