BGH Urteil vom 25.02.1988 – 4 StR 25/88

ASS2

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

4 StR 25/88 URTEIL

in der Strafsache

gegen

Tun Tun Pi seborerer Tip aus Po. geboren an > 1953 in RD (Birma),

wegen sexueller Nötigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Februar 1988, an der teilgenommen

haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Salger,

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Knoblich Laufhütte Goydke Dr. Jähnke als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. «>

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt @B .0s DO |]

als Verteidiger,

Justizangestellte (mn

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 13. Oktober 1987 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Be-

währung versagt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller

Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kin-

des von des

und

und mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Revision Angeklagten ist, soweit sie sich gegen den Schuld-

Strafausspruch richtet, im Sinne des § 349 Abs. 2

StPO unbegründet. Der Erörterung bedarf insoweit nur

die

Verfahrensrüge, das Landgericht habe dadurch gegen

§ 261 StPO verstoßen, daß es im Rahmen der Beweiswürdi-

gung auf den Inhalt eines nicht verlesenen Protokolls

verwiesen habe. Es hat nach seinen Ausführungen bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit der Zeugin Anita FB dar-

auf hingewiesen, daß deren Aussage in einer früheren

Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht "ausweislich des Protokolls" nicht vollständig mit ihren späteren Anga-

ben übereinstimme (UA S. 13). Die Rüge ist - ihre Zulässigkeit gemäß 8 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unterstellt - unbegründet, weil der Inhalt der Aussage der Zeugin, die diese ausweislich des amtsgerichtlichen Protokolls gemacht hat, durch Vorhalt zum Inbegriff der Verhandlung des

Landgerichts gemacht worden sein kann.

Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

kann aber keinen Bestand haben.

Das Urteil läßt nicht erkennen, ob die Strafkammer die nach § 56 Abs. 2 StGB gebotene Gesamtschau von Tat und Täterpersönlichkeit vorgenommen hat und dabei den richtigen Maßstab bei der Entscheidung der Frage angelegt hat, ob die festgesetzte Freiheitsstrafe zur Bewäh-

rung ausgesetzt werden kann.

1. Sie hat ausgeführt, daß keine besonderen, den Angeklagten entlastenden Umstände vorlägen, die es rechtfertigen könnten, die Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen und dazu lediglich bemerkt, daß die "strafmildernd berücksichtigten Umstände kein solches Gewicht" be-

säßen, daß eine Strafaussetzung in Betracht käme (UA S. 20).

2. Dies läßt besorgen, daß der Tatrichter von einem zu engen Anwendungsbereich des § 56 Abs. 2 StGB ausgegangen ist. Es ist nämlich unklar, ob er sich bewußt war, daß schon ein Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe die Bedeutung besonderer Umstände im Sinne der genannten Vorschrift haben kann (BGHR StGB 8 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1). Daß dies hier so ist, ist nicht von vornherein auszuschließen. Nach dem im Urteil wiedergegebenen Werdegang des Angeklagten liegt die An-

nahme nahe, daß er seine persönlichen Verhältnisse gefestigt hat. Er unterzieht sich einer beruflichen Ausbildung (UA S. 3). Die Tat liegt schon längere Zeit zurück. Daß sie zu bleibenden Beeinträchtigungen beim Opfer geführt hat, ist nicht festgestellt. Ob der Tatrichter dies bedacht hat, läßt sich dem Urteil nicht entnehmen. Es ist aber nicht ohne weiteres auszuschlie-Ben, daß die Milderungsgründe insgesamt ein größeres Gewicht erhalten und zur Strafaussetzung geführt hätten, wenn die Strafkammer die genannten Umstände im Rahmen

einer Gesamtschau erwogen hätte.

Salger Knoblich Laufhütte Goydke Jähnke