BGH Beschluss vom 03.11.1987 – 4 StR 496/87

Rn EL Pa

BUNDESGERICHTSHOF

A StR 496/87 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Dieter aus LEE Seren am GENE 1952 ir SCn -SCmmEEEEE. zur Zeit

einstweilen untergebracht,

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. November 1987 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revısion des Angeklagten wird das Urteıl des Landgerichts Arnsberg vom 22. Juni 1987 im Maßregelausspruch mit den Fest-

stellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung sowie wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Revision des Angeklagten ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Sie führt aber auf die Sachrüge zur Aufhebung des Maßregelausspruchs (§§ 349 Abs. 4 StPo).

Das Landgericht hat die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf seine Überzeu-

gung gestützt, daß bei "einer organisch bedingten Steue-

rungsschwäche", wie sie beim Angeklagten festzustellen sei, "ımmer wieder gefährliche Folgehandiungen ... als wahrscheinlich anzusehen" seien. Der Werdegang des Angeklagten und "auch sein Verhalten nach der Urteilsverkündung, als er die Haftzelle des Landgerichts zertrünmerte", zeigten, so hat der Tatrichter zur Begründung ausgeführt, daß er sich gegen "jede unbequeme Entscheidung innerlich auflehnt und in Zuständen akuter Erregung zu überschießenden Reaktionen neigt" (UA 13). Diese Grundlage für die Prognose, es seien rechtswidrige Taten zu erwarten, kann nicht in der Beratung gewonnen worden sein, weil sie, wie die Urteilsgründe ergeben, erst nach Verkündung des Urteils entstanden ist. Auf einen solchen Grund darf die verkündete Entscheidung nicht gestützt werden (Hürxthal in KK 8 267 Rdn. 1). Seine Einfügung in die schriftlichen Urteilsgründe könnte allenfalls dann unschädlich sein, wenn er lediglich den Hınweis des Urteilsverfassers wiedergäbe, das in der Beratung - rechtlich fehlerfrei - gewonnene Ergebnis habe sich durch Unstände bestätigt, die kurz nach Verkündung des Urteils entstanden seien (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983

- 3 StR 444/83). So ist es hier aber nicht. Die Annahme des Tatrichters, vom Angeklagten seien Straftaten zu erwarten, ist ausweislich der Urteilsgründe in erster Linie auf die Erwägung gestützt, er neige in Zuständen akuter Erregung zu überschießenden Reaktionen. Wie der Tatrichter sich diese Überzeugung verschafft hat, hat er aber nicht mitgeteilt, weil er insoweit nur auf den nach der Beratung entstandenen Umstand verweist. Bei dieser Sachlage kann der Senat nicht prüfen, ob sich das Landgericht rechtlich fehlerfrei davon überzeugt hat, daß vom Angeklagten infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich

ist.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat noch darauf hin, daß der Tatrichter die Voraussetzungen des § 63 StGB genauer als bisher wird darlegen müssen. Die Vorschrift verlangt, daß der Angeklagte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat. § 20 StGB, dessen Vorliegen hier ausgeschlossen ist, und § 21 StGB setzen voraus, daß der Angeklagte sich bei Begehung der Tat in einem Zustand befunden hat, den das Gesetz mit den Merkmalen krankhafte seelische Störung, tiefgreifende Bewußtseinsstörung, Schwachsinn und schwere andere seelische Abartigkeit umschreibt. Einen solchen Zustand hat der Tatrichter nicht festgestellt. Sein Hinweis, der Angeklagte sei "intellektuell eingeschränkt" und "auch aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens als minderdifferenzierte Persönlichkeit einzustufen" (UA 11), läßt nicht erkennen, von welchem der genannten Merkmale der §§ 20, 21 StGB er ausgeht. Die Tatsache, daß der Angeklagte einen frühkindlichen Hirnschaden erlitten hat, läßt lediglich vermuten, daß er an einer krankhaften seelischen Störung leidet.

Zu den weiteren Voraussetzungen des § 63 StGB verweist der Senat auf BGHSt 34, 22, 27.

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