BGH Urteil vom 09.12.1986 – 1 StR 596/86

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 6/86 URTEIL in der Strafsache

gegen

den Chemiewerker Ralf C > aus DEE, geboren an EB 1959 in Heap,

wegen Mordes

Der 1.

Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der

Sitzung vom 9. Dezember 1986, an der teilgenommen

haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

die

Dr. Schauenburg, Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Maul,

Dr. Foth, Schimansky,

Dr. von Gerlach

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt >

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt Dr. EB :u: "EEEm

als Verteidiger des Angeklagten,

Justizangestellte BD als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 8. April 1986 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt, Die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verfahrensrüge und die Sachrüge erhebt, beanstandet insbesondere, daß der Angeklagte nicht wegen Mordes verurteilt worden ist. Das Rechtsmittel hat Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht den Tatbestand des Mordes in der Begehungsform der heimtückischen Tötung nicht erörtert.

1. Nach den Feststellungen hatten der Angeklagte und Renate MB ein freundschaftliches Gespräch geführt, bei dem er ihr geklagt hatte, alles, was er bisher angefangen habe, sei schief gegangen. Für seine Angehörigen sei er ein Versager. Sie hatte dazu sinngemäß bemerkt, bei denen hätten Versager sowieso keine

Chance; danach war sie aufgestanden und in die Küche gegangen. Der Angeklagte, der auf die letzten Worte eine "große Leere in seinem Inneren" fühlte, sprang auf und lief hinter ihr her. In der Küche packte er sie von vorne mit beiden Händen dergestalt am Hals, daß seine Daumen am Kehlkopf lagen und rief: "Ich bin kein Versager, ich bin kein Versager". Dabei drückte er mit beiden Händen zu. Renate Mgg> stieß einen schrillen Schrei aus. Der Angeklagte nahm aber gleichwohl daraufhin nicht sofort die Hände von ihrem Hals, sondern erst, als er auf einer Anrichte in der Küche neben sich ein spitzes Küchenmesser mit etwa 25 bis 35 cm langer Klinge liegen sah. Während er sie weiter mit der linken Hand am Hals festhielt, ergriff er, ohne sich dabei von der Stelle bewegen zu müssen, mit der rechten Hand das Messer und stieß es Renate Mb zweimal in die Brust. Die schwerverletzte Frau konnte noch in das Wohnzimmer kriechen; dort tötete der Angeklagte sie mit einer Machete (UA S. 10 bis 13).

Bei dieser Sachlage lag Mord in der Begehungsform der Heimtücke nahe, wenn der Angeklagte Renate "“OEB von vornherein mit Tötungsabsicht angegriffen hätte; daran würde nichts ändern, daß der erste Angriff von vorne erfolgte. Ein Mensch, gegen den sich ein lebensbedrohlicher Angriff richtet, kann auch dann arg- und wehrlos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, er aber die drohende Gefahr erst im letzten Augenblick erkennt, so daß ihm keinerlei Möglichkeit mehr bleibt, dem

Angriff zu begegnen. Denn die Gefährlichkeit heimtückischen Handelns liegt darin, daß der Täter sein Opfer in hilfloser Lage überrascht

und dadurch hindert, dem Anschlag auf sein

Leben zu entgehen oder diesen doch wenigstens

zu erschweren (BGHSt 20, 301, 302; 23, 119, 121; BGH GA 1971, 113, 114; BGH, Urteile vom 29. März 1960 - 1 StR 69/60 - und vom 17. Januar 1967 -

1 StR 645/66, beide bei Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 211 Rdn. 7; BGH, Beschl. vom 10. Januar 1977 - 3 StR 472/76). Tatsächlich hatte Renate Mn den Angriff des Angeklagten,wenn überhaupt, erst im letzten Augenblick bemerkt; Abwehrmöglichkeiten blieben ihr ersichtlich nicht.

Der Verteidiger des Angeklagten hat dem in Revisionshauptverhandlung entgegengehalten, Heimtücke liege hier deshalb nicht vor, weil der Angeklagte seinen Tötungsvorsatz erst mit der Beibringung der Messerstiche gefaßt habe und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem Renate “em nicht mehr arglos war. Der Einwand geht zwar zutreffend davon aus, daß hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers auf den Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs abzustellen ist (vgl. BGHSt 19, 321, 322; BGH GA 1967, 244, 245; 1971, 113, 114). Doch läßt sich nach den - wie einzuräumen ist, allerdings nicht eindeutigen - Feststellungen jedenfalls bisher nicht ausschließen, daß der Angeklagte von vornherein mit diesem Vorsatz handelte. Zwar hat das Landgericht zur inneren Tatseite festgestellt, der Angeklagte habe

sowohl mit den Messerstichen als auch mit den Machetenschlägen Renate Mg töten wollen

(UA S. 15). Daraus, daß hier das Würgen nicht erwähnt wird, ergibt sich jedoch nicht ohne weiteres der Schluß, das Landgericht habe damit feststellen wollen, der Angeklagte habe zu Beginn seines Angriffs noch nicht mit Tötungsabsicht gehandelt; dafür, daß er sein Opfer von vornherein in dieser Absicht angegriffen hat, könnte insbesondere seine einheitliche Motivation sprechen (UA S. 16 a). Insgesamt bedarf diese Frage in der neuen Hauptverhandlung weiterer Klärung.

Im übrigen wäre, auch wenn der Angeklagte seine Tötungsabsicht erst mit dem Ergreifen des Messers gefaßt hätte, Arglosigkeit seines Opfers nicht von vornherein auszuschließen. Als der Angeklagte Renate MB an Hals gepackt hatte, hatte sie noch einen schrillen Schrei ausgestoßen; danach ging alles so schnell, "daß sie, wie der Angeklagte ausdrückt, gar nicht mehr zum Schauen gekommen ist" (UA S. 12). Wie bereits ausgeführt, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß es für das Merkmal der Arglosigkeit nicht wesentlich ist, ob bei offen feindseligem Entgegentreten das Opfer die Tötungsabsicht noch im letzten Augenblick erkennt, Dabei kann es aber keinen Unterschied machen, ob der überraschende Angriff von vornherein in Tötungsabsicht geführt wird oder ob der ursprüngliche Verletzungswille derart schnell in Tötungsvorsatz umschlägt, daß der Überraschungseffekt zu dem Zeitpunkt andauert, zu dem der Täter zum auf

7%

Tötung gerichteten Angriff schreitet. In beiden Fällen bleibt dem Opfer keine Zeit zu irgendwie gearteten Gegenmaßnahmen (vgl. BGHSt 2, 60, 61).

Die fehlende Erörterung des Mordmerkmals der Heimtücke führt nach alledem zur Aufhebung des Urteils.

Sollte das Landgericht die objektiven Voraussetzungen heimtückischen Handelns in der neuen Hauptverhandlung bejahen, wird besonders zu prüfen sein, ob der Angeklagte sich der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewußt war und sie ausgenutzt hat. Dabei genügt nicht, daß er sie nur in einer äußerlichen Weise wahrnimmt; er muß sie in ihrer Bedeutung für die Tat bewußt erfassen (BGH NJW 1978, 710; 1980, 793; BGH NStZ 1981, 140; BGH StV 1981, 277). Dies setzt nicht unbedingt längeres Überlegen oder planvolles Vorgehen voraus; vielmehr kann der Täter auch einer raschen Eingebung folgend die für ihn günstige Situation mit einem Blick erfaßt haben (BGHSt 20, 60, 61; 6, 120, 121; BGH NStZ 1981, 140). Andererseits kann starke Erregung den Täter hindern, die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in ihrer Bedeutung für die Tat zu erfassen (BGHSt 11, 139, 144; BGH NJW 1980,

792, 793).

2. Eines näheren Eingehens auf das weitere Vorbringen der Revision bedarf es danach nicht. Doch wird für die neue Hauptverhandlung darauf hingewiesen, daß die Verfahrensrüge der Revision nicht zum Erfolg hätte verhelfen können. Damit, daß der

Angeklagte dem von ihm geladenen Sachverständigen Prof. Dr. MdB ein Honorar für die Erstattung seines Gutachtens gezahlt hatte, konnte der gegen diesen gerichtete Befangenheitsamtrag nicht begründet werden. Auch im übrigen läßt die Zurückweisung dieses Antrags Rechtsfehler nicht erkennen,

Schauenburg Maul 'Foth Schimansky v. Gerlach