BGH Urteil vom 03.06.1986 – 1 StR 187/86

#3 BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1_StR 187/86 URTEIL

in der Strafsache

gegen Hartmut > aus Aw, dort geboren am da» 1954,

wegen Totschlags

£3

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Juni 1986, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schauenburg, die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ulsanmer, Dr. Maul,

Dr. Foth, . Dr. Granderath

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt BD

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt iD aus Alb

als Verteidiger,

Justizangestellte >

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

E3

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. November 1985 mit den Feststellungen aufgehoben, hinsichtlich des Strafausspruchs auch auf die Revision der Staatsanwaltschaft.

II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht

München II zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten und das - auf das Strafmaß beschränkte - Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft

haben Erfolg. II. Die Revision des Angeklagten

Das Landgericht hält den Angeklagten für überführt, am Abend des 22. September 1984 oder in der darauffolgenden Nacht seine Ehefrau und seine zwei (am 26. April 1981 und am 25. Mai 1983 geborenen) Kinder im Verlauf eines nicht mehr aufklärbaren "Familiendrama(s) ungeheuren Ausmaßes" (UA S. 95, 101) getötet zu haben. Seine - in handschriftlichen Aufzeichnungen niedergelegte - Darstellung, bei der abendlichen Rückkehr nach Hause habe er seine Ehefrau weinend auf der Couch, die Kinder - von der Frau umgebracht - tot in ihren Betten vorgefunden und darauf in Wut und Haß seine Ehefrau getötet, hält

das Landgericht für widerlegt. Dem Schwurgericht sind jedoch Rechtsfehler unterlaufen, die zur Aufhebung des Urteils führen.

1. Zu der Feststellung, der Angeklagte habe seine Kinder getötet, gelangt das Landgericht dadurch, daß es "die Ehefrau ... als Täterin ‚ausschließt) mit der Folge, daß nur der Angeklagte der Täter sein kann"

(UA S. 96); die Täterschaft eines Dritten kommt nach den Umständen nicht in Betracht.

Ein (positives) Indiz für die Schuld des Angeklagten sieht das Schwurgericht nicht. Nur das Verhalten des Angeklagten gegenüber den Leichen seiner Kinder (die er, genaus wie die Leiche der Ehefrau, an verschiedenen Stellen in freier Landschaft unbekleidet niederlegte) sieht es als "Abrundung" seiner Feststellungen.

Gegen ein solches Vorgehen im Rahmen der Beweiswürdigu ist im Grundsatz nichts einzuwenden; freilich erfordert ein Verurteilung im Wege des Ausschlusses anderer möglicher Tät stets besondere Vorsicht. Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt zudem darin, daß auch der "Ausschluß" der Ehefrau weniger auf exaktem Nachweis als auf den Annahmen und Schlüssen des Landgerichts beruht. Das mußte Anlaß zu sorg fältiger Überprüfung sein; insbesondere durfte die bei jead Beweiswürdigung vorzunehmende Gesamtbetrachtung und Gesanmtwürdigung nicht unterbleiben.

Das Landgericht erwähnt nicht, warum es mit der Prüfuf ob die Ehefrau die Täterin war, beginnt, diese Möglichkeit ausschließt und so die Täterschaft des Angeklagten für erwiesen hält. Gemessen an den vom Landgericht aufgeführten,

ein gutes Verhältnis des Angeklagten zu seinen Kindern bezeugenden Umständen ("die Sorge um die Kinder bestimmte sein Privatleben"; er verwendete "viel Freizeit auf den

Umgang mit seinen Kindern"; die Familie war für ihn "sein _ ein und alles") spricht vieles dafür, eine in derselben

Weise zunächst angestellte Prüfung, ob der Angeklagte als Täter ausgeschlossen sei, hätte gleichfalls zu diesem Ergebnis geführt, so daß in diesem Fall die Ehefrau als Täterin übrig geblieben wäre.

Das Landgericht hätte in diesem Fall sogar über ein nur "abrundendes" Indiz hinaus Umstände zur Verfügung gehabt, die eine Täterschaft der Ehefrau plausibel hätten erscheinen lassen können, insbesondere ihre Äußerungen darüber, wie sehr - bei aller Liebe - das Nekelhafte" Verhalten der Kinder sie "schnell auf '4180' bringe" und "das Kind Stefanie sie mit ihren Wutanfällen 'schaffe'"" (UA S, 88); tatsächlich hatte Frau G@ auf ärztliche Verordnung - aus

' welchem Anlaß, ist nicht festgestellt - ständig das Beruhigungs-

mittel Lexotanil eingenommen.

Ob sich das Landgericht der entscheidenden Bedeutung der von ihm gewählten Reihenfolge der Prüfung bewußt war, erscheint zweifelhaft.

2. Das Landgericht erkennt, daß "von der Motivationsfrage her ... dieser Fall nicht zu lösen (ist), weil weder beim Angeklagten noch bei seiner Ehefrau ein Motiv ersichtlich ist" (UA S. 96); damit meint es offensichtlich einen Beweggrund, der nicht in einer Spontan- oder Affekthandlung bestand. Deshalb bestand Anlaß zu der weiteren Prüfung, wie bei beiden Ehegatten die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit einer solchen Spontan- oder Affekthandlung zu beurteilen war.

Dieser Aufgabe hat sich das Schwurgericht indes nur bei der Ehefrau unterzogen. Es erwägt unter anderen, den schon erwähnten Äußerungen von Frau G@ß® über ihre Kinder stehe "ihre prinzipiell positive Einstellung gegenüber ihren Kindern entscheidend entgegen", und es bestehe - im Ergebnis - "nicht der geringste Anlaß zu der Vermutung, daß Frau G@p gegen ihre Tochter Stefanie deswegen gewalttätig geworden sein könnte, weil diese durch ihr quengeliges Verhalten Anlaß zur Beendigung des Gesprächs mit der Zeugin HD geworden war" (UA S. 89, 90).

Das Schwurgericht erörtert nicht, daß Gleiches - im Hinblick auf die wiedergegebenen Äußerungen von Frau G@BD sogar in verstärktem Maße - für den Angeklagten gilt. Er wäre insoweit - hätte das Gericht bei ihm nach derselben Methode geprüft wie bei seiner Frau - noch leichter auszuschließen gewesen als diese.

3. Wesentliches Indiz dafür, daß Frau G@® als Täterin ausgeschlossen sei,ist für die Strafkammer das von Frau GP nit Frau HD pis gegen 21.15 Uhr geführte Ferngespräch,. Da Frau = bis zum Ende dieses Gesprächs "in ausgeglichener Stimmung" war, hält die Strafkammer es für ausgeschlossen, Frau G@@ könne "in dieser relativ kurzen Zeitspanne von höchstens 45 Minuten einen derartigen Stimmungsumschwung erlitten (haben), daß sie die beiden Kinder ... getötet hat" (UA S. 86). Dabei übersieht das Landgericht, daß, wenn eine spontane, impulsive Handlung in Betracht kommt, das vorhergehende Verhalten häufig nur von beschränkter Aussagekraft ist. Deshalb genügte auch nicht die Überlegung des Landgerichts, ob der von dem Kind veranlaßte Abbruch des Ferngesprächs Ursache einer spontanen

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Gewalthandlung von Frau GEB gewesen sein könnte; denn insoweit stellt das Landgericht nur auf den Beginn der 45minütigen Zeitspanne ab. In Rechnung zu stellen war vielmehr, daß die Tochter auch nach dem Ende des Ferngesprächs sich "quengelig" oder sonst widerspenstig gezeigt und dadurch Anlaß zu einer unangemessenen Reaktion gegeben haben könnte.

4. Das Landgericht sagt nicht ausdrücklich, wie es die vom Angeklagten während seiner Flucht gefertigten, in Briefform an seine Ehefrau gekleideten, bei überstürztem Verlassen eines Südtiroler Hotels dort zurückgelassenen Aufzeichnungen wertet, hält sie jedenfalls für widerlegt, soweit dort von einer Tötung der Kinder durch die Ehefrau gesprochen wird. Im Zusammenhang mit der Auslegung der Aufzeichnungen sind dem Landgericht Rechtsfehler unterlaufen.

In dem "Brief" vom 25. November 1984 findet sich die Überlegung des Angeklagten, vielleicht würden alle Angehörigen noch leben, wenn er an Jenem Abend nicht (dienstlich) auswärts gewesen wäre; denn dann hätte er "die Kinder ins Bett gebracht - du hättest dich ausruhen können". Damit, so meint das Landgericht, verlege der Angeklagte die Tatzeit für die Tötung in die frühen bis mittleren Abendstunden, was aber wegen des bis 21.15 Uhr geführten Ferngesprächs "objektiv falsch" sei, Die Aufzeichnungen des Angeklagten - so fährt die Strafkammer fort - "kranken eben daran, daß der Angeklagte zum Zeitpunkt ihrer Abfassung von dem ... Telefongespräch ... keine Kenntnis hatte und sich deswegen nicht darauf einstellen konnte!" (UA S. 85).

Das Landgericht hätte - bevor es diesen Umstand als Indiz gegen die Richtigkeit jener Schilderung wertete _ bedenken müssen, daß die von ihm gefundene Auslegung nicht die einzig mögliche war. An anderer Stelle der Aufzeichnungs erwähnt der Angeklagte die Überforderung seiner Frau durch die Kinder und die dadurch für sie bestehende "Streßphase"; das steht mit dem sonstigen Beweisergebnis in Einklang. Von daher gesehen konnte die Aufzeichnung des Angeklagten auch so verstanden werden, seine Anwesenheit zu Hause hätte durch seinen Beistand an diesem Abend überhaupt eine Streßsituatio von der Ehefrau ferngehalten und so die Tötung der Kinder ve hindert. Die Zeit der Tat wäre in diesem Fall ebenso ohne Be deutung gewesen wie der Umstand, ob der Angeklagte nach Rück kehr durch seine Ehefrau von dem Telefongespräch noch erfahr hätte oder nicht.

5. Bei der zusammenfassenden Wertung, die Aufzeichnunge des Angeklagten seien nicht geeignet, Zweifel an dem Ausschluß der Täterschaft seiner Ehefrau zu erzeugen, bezeichne es die Strafkammer als "sehr bemerkenswert", daß sich die Verteidigung der Verlesung dieser Briefe widersetzt und damit einen Beschluß nach § 238 Abs. 2 StPO erforderlich gemacht habe, Diese Einstellung - so das Landgericht - sei

"aus prozeßtaktischer Sicht schlechthin unverständlich ... denn wenn die Briefe nicht in die Hauptverhandlung hätten eingeführt werden können oder überhaupt nicht geschrieben worden wären, dann hätte es der bisherigen umfangreichen Beweiswürdigung nicht bedurft, weil bei dem dann gegebenen Sachverhalt - drei von vier Familienmitgliedern getötet, das überlebende Familienmitglied flüchtig - die Frage der Täterschaft geradezu banal einfach gewesen wäre" (UA S. 100).

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Das Landgericht sagt nicht, was es mit der Charakterisierung als "sehr bemerkenswert" ausdrücken will. Nach dem Zusammenhang liegt der Schluß nahe, es sehe auch hierin ein Indiz für die inhaltliche Unrichtigkeit jener Aufzeichnungen.

Abgesehen davon, daß es nicht ohne weiteres zulässig wäre, das Prozeßverhalten der Verteidigung im Rahmen der Beweiswürdigung zu verwerten, läßt die Strafkammer hierbei außer acht, daß die Aufzeichnungen ein Geständnis über die Tötung der Ehefrau enthalten und dieser Umstand die Verteidigung zu ihrem Verhalten veranlaßt haben kann, insbesondere aber, daß der Widerstand gegen die Verlesung auch ein Indiz für die inhaltliche Richtigkeit sein könnte; denn im Falle bewußter Falschdarstellung zum Zwecke der Selbstentlastung - im Hinblick auf eine gewollte oder für möglich gehaltene Kenntnisnahme durch andere - wäre es folgerichtig gewesen, daß der Angeklagte die Verlesung dieser Schriftstücke beantragt oder jedenfalls befürwortet hätte.

Zudem erwecken diese Ausführungen die Befürchtung, das Landgericht hätte und habe die Flucht des allein überlebenden Angeklagten schon für sich allein als (nahezu) vollständigen Schuldnachweis genügen lassen, habe die Briefe lediglich als Anlaß zu der Prüfung genommen, ob die durch die Flucht begründete Schuldvermutung entkräftet werden könne, und habe sich auf diese Weise den Weg zu unvoreingenommener, auf einer Gesamtbetrachtung und Gesamtabwägung beruhender Beweiswürdigung versperrt oder jedenfalls erschwert. Das würde auch das Vorgehen des Landgerichts erklären, zunächst - und allein - den Ausschluß von Frau G@B als Täterin zu prüfen und mit

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dessen Bejahung zugleich den Angeklagten für als Täter überführt anzusehen.

6. Anlaß zu durchgreifenden Bedenken gibt schließlich die Erörterung der Schuldfähigkeit des Angeklagten. Das zu beurteilende Geschehen fiel aus dem Zusammenhang der Lebensumstände des Angeklagten, wie sie sich der Umgebung darboten, völlig heraus. Daher erforderte es besondere Sachkunde, den geistig-seelischen Zustand des Angeklagten zu beurteilen. Solche Sachkunde ist im Urteil nicht dargetan. Das Schwurgericht hält auf Grund seiner langjährigen Erfahrungen im Zusammenhang mit Gewalttätigkeiten im familiären Bereich "zugunsten des Angeklagten § 21 StGB nicht für ausschließbar", sieht aber für eine völlige Aufhebung der Schuldfähigkeit "keine Anhaltspunkte", zumal "nicht alle überhaupt denkbaren entlastenden Umstände zugunsten des Angeklagten unterstellt werden dürfen".

Das reicht nach den Gegebenheiten des Falles nicht aus, wobei der Senat nicht verkennt, daß die brieflich erklärte Weigerung des Angeklagten, mit dem vom Schwurgericht als Sachverständigen bestellten Landgerichtsarzt ein psychodiagnostisches Gespräch zu führen, sowie die Ablehnung der Angehörigen, an der Erstellung eines Gutachtens mitzuwirken, das Schwurgericht vor eine besondere Situation stellte. Der Landgerichtsarzt hatte in der Hauptverhandlung erklärt, er könne zur Schuldfähigkeit des Angeklagten - wegen der erwähnten Weigerungen - keine abschließende und wissenschaftlich verbindliche Stellungnahme abgeben. Seine (des Gutachters) Äußerungen in der Hauptverhandlung seien Überlegungen, Vermutungen, Deutungen, Interpretationen oder Möglichkeiten, aber keine wissenschaftlich überprüfbaren

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Fakten und Tatsachen, die einen Rückschluß auf das Persönlichkeitsbild des Angeklagten erlaubten. Welcher Art diese Überlegungen, Vermutungen und dgl. waren, ob sie sich nur mit der Frage eines etwaigen Affekts oder auch mit der Möglichkeit sonstiger geistig-seelischer Störungen befaßten, wird im Urteil nicht mitgeteilt.

Die Äußerung des Sachverständigen (von dem nicht mitgeteilt wird, ob er Fachpsychiater ist) enthob das Landgericht nicht von der Verpflichtung, sich nach Kräften die erforderliche Sachkunde zu verschaffen. Fälle, in denen der Angeklagte, jedenfalls anfänglich, eine Zusammenarbeit mit dem Sachverständigen ablehnt, sind nicht selten. Das schließt eine Begutachtung nicht aus, sei es, daß es dem Psychiater im persönlichen Gespräch gelingt, Widerstände abzubauen, sei es, daß der Gutachter sich auf das im Verlauf der Hauptverhandlung dargebotene Beweismaterial (wozu hier u.a. die verlesenen "Briefe" gehört hätten) stützt. In Frage gekommen wäre auch die Verlegung des in Haft befindlichen Angeklagten in die psychiatrische Abteilung eines Vollzugskrankenhauses, erforderlichenfalls die Unterbringung in einem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus (§ § 1 StPO). Ob der zugezogene Sachverständige auch zu diesen Möglichkeiten befragt wurde, ist nicht ersichtlich.

Aus den genannten Gründen bedarf die Sache neuer Verhandlung. Auf die sonst erhobenen Rügen kommt es nicht an. Falls es wieder zur Verurteilung kommt, wird die Strafkammer über die in der Schweiz erlittene Freiheitsentziehung gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB zu entscheiden haben.

III. Die Revision der Staatsanwaltschaft

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Die Staatsanwaltschaft hält für fehlerhaft, daß das Landgericht den Angeklagten als vermindert schuldfähig ansieht und deshalb die Strafe gemäß § 49 StGB mildert. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft fehlen hierfür die erforderlichen Voraussetzungen.

Die Rüge ist aus den unter II.6 aufgeführten Erwägungen begründet. Das Urteil zeigt weder die erforderliche Sachkunde zur Beurteilung des geistig-seelischen Zustandes des Angeklagten auf noch läßt es erkennen, daß das Landgericht alles Gebotene getan hat, sich diese Sachkunde zu verschaffen. Daher hat auch dieses Rechtsmittel Erfolg, entsprechend seiner Beschränkung nur im Strafausspruch.

Schauenburg Ulsamer Maul Foth Granderath