BGH Beschluss vom 13.02.1985 – 2 StR 35/85

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 35/85 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

den Schweißer Reinhard Friedrich Wilhelm > aus

MB, geboren am EB 19:7 in vo. zur zeit

in Untersuchungshaft,

wegen sexueller Nötigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 12. Oktober 1984 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Land-

gerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird

verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg, soweit sie sich gegen den Strafausspruch richtet, im übrigen ist sie im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

Die Strafkammer hat einen minder schweren Fall der sexuellen Nötigung angenommen, weil der Angeklagte die "Erheblichkeitsschwelle" gemäß § 184 c Nr. 1 StGB nur geringfügig überschritten habe, weil er im Verhalten der Geschädigten vor der Tat eine gewisse Bereitschaft zur

Vornahme sexueller Handlungen gesehen habe und weil er kurze

Zeit nach der Tat erkennbare Reue gezeigt und sich bei der Geschädigten entschuldigt habe. Bei der Strafzumessung im engeren Sinne hat sie dem Angeklagten dagegen nur eine ge-

wisse alkoholbedingte Enthemmung zugute gehalten.

Dies läßt - auch im Hinblick auf die Höhe der erkannten Strafe - besorgen, die Strafkammer habe bei der Bemessung der Strafe Milderungsgründe deshalb außer Betracht gelassen, weil sie bereits zur Annahme eines minder schweren Falles geführt haben. Bei der Strafzumessung im engeren Sinne sind aber alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu berücksichtigen. Haben strafmildernde Gesichtspunkte zu einer Verringerung des Regelstrafrahmens geführt, so sind sie - unter Beachtung dieses Umstandes - auch bei der weiteren Strafzumessung zu erwägen (vgl. BGHSt 26, 311; BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 1981 - 1 StR 622/81 und 1 StR 564/81; BGH, Urteil vom 18. November 1983 - 2 StR 549/83 -).

Müller Meyer Maier Theune Gollwitzer