BGH Urteil vom 01.02.1984 – 2 StR 623/83

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 623/83 URTEIL

in der Strafsache

gegen

Diyadin S I) aus HB, geboren zwischen 1958 und 1960 in Tg (Türkei), zur Zeit in Untersuchungs-

haft in anderer Sache,

wegen Totschlags

Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. Februar 1984, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Mösl, die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Müller

B. Maier

Theune

Niemöller

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshot REED

ie

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte >

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hanau

vom 25. März 1982 mit den Feststellun-

gen — ausgenommen denjenigen zum Alter

des Angeklagten - aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer - Schwurgerichtskammer - des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil vom Vorwurf freigesprochen worden, am 7. März 1982 zwischen 21.00 und 21.30 Uhr im Erdgeschoß des Einkaufszentrums "familyland" in H@gß9 den türkischen Staatsangehörigen Hüseyin Ug nit 11 bis 12 Messerstichen getötet zu haben (Totschlag).

Dagegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft; sie rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel ist begründet. Der Freispruch hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand.

Spricht das Gericht den Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht überwinden kann, so ist das zwar grundsätzlich hinzunehmen (BGHSt 10, 208, 210; BGH, Urteil vom 27. Juli 1983 - 3 StR 195/83); indessen liegt ein Sachmangel vor, wenn sich das Urteil im Rahmen der Beweiswürdigung nicht mit allen festgestellten Umständen auseinandersetzt, die den Angeklagten be- oder entlasten (ständige Rechtsprechung, vgl. RGSt 77, 75, 79; 77, 157, 161; BGHSt 14, 162, 164 f; BGH bei Holtz MDR 1978, 108; BGH, Urteile vom 12. Juni 1979 - 1 StR 158/79 -;

30. Januar 1980 - 2 StR 758/79 - und 27. Juli 1983 - 3 StR 195/83).

So ist es hier. Die Jugendkammer, die sich von der Täterschaft des Angeklagten nicht zu überzeugen vermochte, erörtert in ihren Ausführungen zur Beweiswürdigung zwar eine Reihe den Angeklagten belastender Umstände (Urteilsgründe II 2 a bis d, UA S. 9 bis 14).

Diese Erörterungen sind jedoch lückenhaft, weil ein wesentlicher Umstand keine Bewertung erfahren hat, sondern außer Betracht geblieben ist. Nach den Feststellungen hielt sich der Angeklagte zur Tatzeit am Tatort auf, trug dabei eine braun-beige karierte

Jacke und war in eine wörtliche Auseinandersetzung

mit dem späteren Opfer verwickelt (UA S. 9). Vor dem Ermittlungsrichter bestritt er jedoch, am Tattag überhaupt im Einkaufszentrum "familyland" gewesen zu sein, um in der Hauptverhandlung dann anzugeben, er habe sich zwar dort aufgehalten, sei aber schon kurz vor 21.00 Uhr wieder gegangen; eine karierte Jacke habe er nienals besessen (UA S. 8 f). Im Rahmen der Beweiswürdigung wird darauf nicht eingegangen. Wohl hält die Kammer diese Einlassung für widerlegt; das Urteil enthält jedoch nichts, was darauf hindeutet, sie hätte erwogen, daß

es den Angeklagten belasten könne, wenn er unzutreffende und zudem wechselnde Angaben über seine Anwesenheit am Tatort mache und den Besitz eines nachgewiesenermaßen zur Tatzeit getragenen Kleidungsstücks leugne. Die mangelnde Erörterung dieses bedeutsamen Umstands erweist sich als Lücke in der Beweiswürdigung und damit als sachlichrechtlicher Fehler.

Auf diesem Rechtsfehler kann das Urteil beruhen. Daß auch unabhängig davon auf Freispruch erkannt worden wäre, ist in Anbetracht des Gewichts der übrigen, für die Täterschaft des Angeklagten sprechenden Umstände zweifelhaft.

Weitere Bedenken gegen die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils - etwa anknüpfend daran, daß nicht mitgeteilt wird, was die Zeugin Monika vu ausgesagt hat - bedürfen hiernach keiner Erörterung mehr. Ebenso-

X

wenig braucht auf die entsprechende Verfahrensrüge hin entschieden zu werden, ob, was zumindest fraglich erscheint, die Bemühungen des Gerichts, den Aufenthalt des Zeugen I] zu ermitteln, genügten, um nach deren Scheitern die Annahme der Unerreichbarkeit dieses Beweismittels zu rechtfertigen. Die neu entscheidende Strafkammer wird ohnehin mit Rücksicht auf die Schwere des Tatvorwurfs und die Bedeutung des Beweismittels den Versuch unternehmen müssen, sich Aufklärung darüber zu verschaffen, aus welchem Ort der Türkei dieser Zeuge gekommen und ob er dorthin zurückgekehrt ist,

um ihn gegebenenfalls unter Hinweis auf den Schutz

des Art. 12 EuRHÜ zur Hauptverhandlung zu laden (vgl. BGH, NStZ 1982, 171; 1982, 212; BGH, Urteile vom

23. Juni 1981 - 5 StR 164/81 - und 3. Februar 1982

- 2 StR 500/81 - sowie Beschluß vom 24. September 1982 - 2 StR 528/82).

Das angefochtene Urteil ist mit den Feststellungen aufzuheben. Aufrechterhalten bleibt jedoch, weil von der Gesetzesverletzung nicht betroffen und auch für das Verfahren des Revisionsgerichts erheblich, die

Feststellung, daß der Angeklagte zur Zeit der Hauptverhandlung bereits 23 bis 25 Jahre alt war (UA S. 2,

3. Satz). Dies bedeutet, daß er im Zeitpunkt der Tat das 21. Lebensjahr schon vollendet hatte, Die wegen unzutreffender Angabe des Geburtsdatums im Paß des Angeklagten vor einer Jugendkammer verhandelte Sache ist deshalb an eine Schwurgerichtskammer zurückzuverweisen.

Mösl Müller Maier

Theune Niemöller