BGH Urteil vom 27.07.1983 – 3 StR 195/83

AUD

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

3 StR 195/83 URTEIL

in der Strafsache gegen Reimund Wei , Seboren am EEE 1961 in Neu,

wegen Mordes

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Juli 1983, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Schmidt die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Schauenburg

Dr. Xrauth

Dr. Gribbohm

Kutzer

als beisitzende Richter,

Richter am Landgericht >

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte En

AU2

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das

Urteil des Landgerichts Krefeld vom 6. Dezember 1982

mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

I. Der Angeklagte, der noch heute das Bedürfnis hat zu töten (UA S, 26), erdrosselte am 26. November 1979 in der Nähe der Rheinischen Landesklinik Viersen den 11jährigen Schüler Andreas HA. Durch rechtskräftiges Urteil vom 7. Juli 1980 (10 KLs 8 Js 2496/79) hat das Landgericht Mönchengladbach ihn deshalb des Mordes für schuldig befunden, gegen ihn auf eine Jugendstrafe von zehn Jahren erkannt und seine Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. In der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vom 1. März 1982 legt die Staatsanwaltschaft ihm nunmehr zur Last, er habe vor der bereits abgeurteilten Tat am 26. Oktober 1978 in Willich den 13Jjährigen Schüler Andrew Re aus Mordiust erstochen. Das Landgericht Krefeld hat ihn von diesem Vorwurf aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Dagegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Sachrüge erhebt.

II, Das Rechtsmittel, das der Generalbundesanwalt in der Hauptverhandlung vertreten hat, ist begründet, Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er vorhandene Zweifel nicht zu überwinden vermag, so ist das grundsätzlich hinzu-

nehmen (vgl. BGHSt 29, 18, 20; BGH NStZ 1981, 33; 1982, 478, 479)

Das Revisionsgericht darf die Beweiswürdigung auf die Sachrüge hin jedoch beanstanden, wenn der Tatrichter den festgestellten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt

hat (BGH NStZ 1982, 478, 479) oder wenn er sich im Ergebnis der Beurteilung eines Sachverständigen ohne Angabe eigener Erwägungen angeschlossen und es unterlassen hat, wenigstens

die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen im Urteil wiederzugeben (BGHSt 12, 311, 314 £). Beides ist hier der Fall.

1. Der Angeklagte hat in Abrede gestellt, Andrew Rei getötet zu haben. Das Landgericht hat seine Einlassung, er sich zur Tatzeit im Landesjugendheim Fichtenhain aufgehalte für unwiderlegt erachtet, Es verkennt nicht, daß den Ausführungen der Sachverständigen Professor Dr. Re@®(eines sei 25 Jahren im Bereich der Rechtsmedizin tätigen und auch forensisch erfahrenen Pathologen) und Dr. JE (eines seit 30 Jahren tätigen Arztes für Nervenleiden, der sich ganz überwiegend dem Grbiet der Sexualmordforschung zugewendet h eine "starke Indizwirkung für die Frage einer Täterschaft des Angeklagten im Fall Rei zukommt" (UA S. 30). Beide Sachverständige haben im wesentlichen aus Ähnlichkeiten der Opfer (etwa gleichaltrigen, hübschen und gepflegten Knaben) der Art der Taten (sadistischer Triebverbrechen), ihrer ört lichen und zeitlichen Nähe zueinander, der Tatausführung un aus postmortalen Verletzungen der Leichen geschlossen, daß der Täter beider Morde identisch sei (UA S. 26 f). Deutlic Unterschieden hinsichtlich der Intensität der postmortalen Schnittverletzungen - die Schnitte waren im zeitlich erster Tötungsfall (Reime) tiefer als im zweiten (Heim) - haben die Sachverständigen keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen, wobei sie zur Erklärung auf die verschiedene Beschaffenheit der benutzten Schneidewerkzeuge hingewiesen haben (UA S. 28, 30). Das Landgericht ist ihnen hierin nict gefolgt, weil das im Fall Rep verwendete Messer relat] stumpf, das im Fall Ha benutzte dagegen sehr scharf ge wesen sei (UA S. 30 ff). Es hat insoweit eine Unstimmigkei!

spätestens 19.45 Uhr vom Täter abgefangen worden und mit diesem bis zur Tötung gegen 22.00 Uhr zusammengewesen sei (UA S, Li ff). Es begründet seine Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten auch damit, daß er nach seiner Einlassung und den damit zum Teil im Einklang stehenden Aussagen des Zeugen GEB während dieser Stunden mit Sicherheit jedenfalls zeitweise im Jugendheim gewesen sei (UA S, 43 ff), r)

Für die Feststellung des Todeszeitpunktes beruft sich das Landgericht ohne nähere Ausführungen auf den Sachverständigen Dr. Greie. Es bemerkt dazu lediglich, die Kammer habe keine Anhaltspunkte, daß und warum sich der langjährig erfahrene Gerichtsmediziner hier hätte irren können (UA S, 41), Das reicht zur Begründung der tatrichterlichen Überzeugung nicht aus. Nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHSt 12, 311 hätte das Landgericht vielmehr wenigstens den wesentlichen Inhalt des Gutachtens des Sachverständigen wiedergeben müssen, damit dessen Angaben überprüft werden können. Einigermaßen verläßliche Todeszeitbestimmungen sind nämlich nur in den ersten Stunden nach dem Tode zu erwarten / Schwerd (Herausgeber), Rechtsmedizin S. 214 f_/. Die Leiche des Jungen wurde” aber erst am Vormittag des 27. Oktober 1978 entdeckt (UA S. 20), also möglicherweise später als zwölf Stunden nach dem vom Lande richt angenommenen Todeszeitpunkt. Demnach ist der Senat als Revisionsgericht nicht in der Lage zu beurteilen, ob dem angefochtenen Urteil zu dieser Frage rechtsfehlerfreie Erwägungen zugrunde liegen.

Auf dem Rechtsfehler kann das Urteil auch beruhen, Das Landgericht hat keine Feststellungen darüber getroffen, wie weit der Tatort vom Jugendheim Fichtenhain entfernt

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der Gutachten angenommen, dabei aber nicht bedacht, daß

der Sachverständige Dr. Jap nur ganz allgemein behauptet

hat, die Tatsache, daß es im Verhältnis des zweiten Falls

zum ersten nicht zu der von ihm vermißten Erweiterung des sadistischen Tatverhaltens gekommen sei, lasse sich gelegentlich "durch banale Äußerlichkeiten" erklären, "zum Beispiel durch

ein zu stumpfes Messer" (UA S, 32).

Da der Hinweis auf die Verschiedenheit der Tatwerkzeuge die Unterschiede der Schnittverletzungen gerade nicht erklärt, hätte das Landgericht - was es nicht getan hat - prüfen müssen, ob sich aus den festgestellten Tatumständen nicht andere "banale Äußerlichkeiten" ergeben, welche die geringere Intensität des sadistischen Tatverhaltens im zweiten Tötungsfall (HB) verständlich machen können, ohne den Beweiswert der Gutachten zu erschüttern. In diesem Zusammenhang hätte es erörtern müssen, daß der Angeklagte bei HB ursprünglich vorhatte, das Opfer in weit größerem Umfange, als dann tatsächlich geschehen, zu verstümmeln, ihm nämlich sämtliche Extremitäten (Arme und Beine) abzuschneiden. Daß er dieses Vorhaben nicht verwirklichte, kann nach den Feststellungen damit zusammenhängen, daß er bei der Tatausführung gestört wurde und -— mehrere Tage nach der Tötung des Jungen - beim Schneiden an der Leiche vorschnell Befriedigung fand, nachdem er sich zuvor in Viersen ein größeres Messer gekauft hatte und zu Fuß zur Leiche zurückgekehrt war, ersichtlich um sich an ihr zu vergehen (UA S, 15).

2. Das Landgericht hat festgestellt, daß Andrew Resume am 26. Oktober 1978 gegen 22.00 Uhr getötet worden ist. Es hat angenommen, daß er, nachdem er das Elternhaus am selben Tage zwischen 19.00 und 19.30 Uhr verlassen hatte, bis

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ist und wie schnell der Angeklagte ihn hätte erreichen

können. Unterstellt man, daß Andrew Re alsbald nach

der Begegnung mit dem Täter getötet worden ist, so

käme der Angeklagte unter Umständen als Täter in Betracht.

Er behauptet, er habe sich in der Zeit von 19.00 Uhr bis

20.00 Uhr mit einer Unterbrechung von nur wenigen

Minuten, während der er im Büro des Zeugen GEEEEEB gewesen sei, in seinem Zimmer aufgehalten (UA S. 25). Aus den Bekundungen des Zeugen CB, der sich in der Hauptverhandlung an einzelne Daten nicht mehr erinnerte, ergibt sich jedenfalls kein Alibi des Angeklagten für die ganze Zeit zwischen

19,00 und 20.00 Uhr (UA S. 43 ff). Nach den Angaben des Zeugen wäre es auch nicht von vornherein ausgeschlossen, daß der Angeklagte noch am selben Abend an den Tatort zurückgekehrt und dem Opfer postmortale Verletzungen zugefügt haben könnte.

Schmidt Dr. Schauenburg Dr. Krauth

Dr, Gribbohm Kutzer