Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1982
BGH Beschluss vom 06.04.1982 – 5 StR 140/82
5. Strafsenat
StrafrechtBundVolltext
5 StR_140/82
| 77 BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
in der Strafsache
gegen
1. Horst S EB aus ap.
dort geboren am EB 1961,
2. vr FO aus HERD, dort geboren am EEE 1359,
3. Helmut MB aus Ha: dort geboren am EB 1955,
wegen Vergewaltigung u.a.
-2- ur
Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 6.April 1982 einstimmig beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten Sgp, TamEEEED und MB gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.August 1981 werden nach
§ 349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen; Jedoch wird die Urteilsformel dahin abgeändert, daß die Angeklagten Sg und F der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung sowie der versuchten Nötigung und
der Angeklagte Mi der versuchten Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung sowie der versuchten Nötigung schuldig sind.
Die Angeklagten Fo und ME handen die Kosten ihrer Revisionen zu tragen; nach § 74 JGG
wird davon abgesehen, dem Angeklagten Sg die mit seiner Revision verbundenen Kosten und Aus-
lagen aufzuerlegen.
Die Schreiben des Verteidigers des Angeklagten SC von 22.März 1982 und des Verteidigers des
Angeklagten FB von 23.März 1982 haben vorgelegen,.
- 3 - Gründe dj
Die Revision führt nur zu der vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 5.März 1982 beantragten Ergänzung der Schuldsprüche. Die Nötigung zu einer sexuellen Handlung, die das Opfer an sich selbst vornehmen soll, ist nicht nach § 178 StGB, sondern nach § 240 StGB strafbar.
Der Senat schließt aus, daß der Tatrichter andere Strafen verhängt hätte, wenn er dies bei der Fassung der Schuld-
sprüche berücksichtigt hätte. In der Urteilsformel bleibt
im übrigen der Schuldspruch wegen sexueller Nötigung (§ 178 StGB) bestehen, weil die Angeklagten den Tatbestand des §§ 178 StGB auch durch Handlungen, die sie an der Zeugin A@B vornahnmen, verwirklicht haben (UA S.14,16,63,64).
Schuster Spiegel : Fuhrmann
Horstkotte Niepel