Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1981

BGH Beschluss vom 06.01.1981 – 5 StR 708/80

5. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

in der Strafsache

gegen

den Polizeihauptmeister

Erwin S EB au: V@D-D EEE, geboren en 1932 in ve,

wegen versuchten Totschlags

-2_- A

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 6,.Januar 1981 einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Hildesheim vom 4,.September 1980 gemäß § 349 Abs.4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird an das Schwurgericht in Hannover

zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

Gründe§

Der Generalbundesanwalt hat seinen Antrag wie folgt begründet:

"Rechtliche Bedenken bestehen schon dagegen, daß

sich das Landgericht bei Feststellung des Tötungsvorsatzes nicht damit auseinandersetzt, daß der Angeklagte ausgebildeter (UA S.2) und passionierter

(UA 5.8) Pistolenschütze ist, gleichwohl aber die

von ihm teilweise aus 4 bis 5 m Entfernung abgegebenen Schüsse (UA S.7) nicht den Verletzten

trafen. Ein sachlich-rechtlicher Mangel liegt jedenfalls darin, daß die Frage eines freiwilligen Rücktritts vom unbeendeten Versuch i.S. des § 24 Abs.1 StGB ungeprüft geblieben ist, obwohl die getroffenen Feststellungen (UA S.7) hierzu Anlaß boten. Dies gilt

um so mehr, als nach Überzeugung des Landgerichts

der Angeklagte 'zumindest' bedingt vorsätzlich handelte

(UA S.11), die Möglichkeit eines direkten Vorsatzes also offenbleibt (vgl. im übrigen BGHSt 22,330). Da das Urteil schon aus diesem Grunde in vollem Umfange aufgehoben werden muß, können weitere rechtliche Bedenken unerörtert bleiben.

Es erscheint hier angemessen, von der Möglichkeit

der Zurückverweisung an ein benachbartes Landgericht (§ 354 Abs.2 Satz 1 StPO) Gebrauch zu machen."

Dem tritt der Senat bei.

Herrmann Fleischmann Fuhrmann

Horstkotte Rebitzki