BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
in der Strafsache
gegen
den Polizeihauptmeister
Erwin S EB au: V@D-D EEE, geboren en 1932 in ve,
wegen versuchten Totschlags
-2_- A
Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 6,.Januar 1981 einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Hildesheim vom 4,.September 1980 gemäß § 349 Abs.4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird an das Schwurgericht in Hannover
zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.
Gründe§
Der Generalbundesanwalt hat seinen Antrag wie folgt begründet:
"Rechtliche Bedenken bestehen schon dagegen, daß
sich das Landgericht bei Feststellung des Tötungsvorsatzes nicht damit auseinandersetzt, daß der Angeklagte ausgebildeter (UA S.2) und passionierter
(UA 5.8) Pistolenschütze ist, gleichwohl aber die
von ihm teilweise aus 4 bis 5 m Entfernung abgegebenen Schüsse (UA S.7) nicht den Verletzten
trafen. Ein sachlich-rechtlicher Mangel liegt jedenfalls darin, daß die Frage eines freiwilligen Rücktritts vom unbeendeten Versuch i.S. des § 24 Abs.1 StGB ungeprüft geblieben ist, obwohl die getroffenen Feststellungen (UA S.7) hierzu Anlaß boten. Dies gilt
um so mehr, als nach Überzeugung des Landgerichts
der Angeklagte 'zumindest' bedingt vorsätzlich handelte
(UA S.11), die Möglichkeit eines direkten Vorsatzes also offenbleibt (vgl. im übrigen BGHSt 22,330). Da das Urteil schon aus diesem Grunde in vollem Umfange aufgehoben werden muß, können weitere rechtliche Bedenken unerörtert bleiben.
Es erscheint hier angemessen, von der Möglichkeit
der Zurückverweisung an ein benachbartes Landgericht (§ 354 Abs.2 Satz 1 StPO) Gebrauch zu machen."
Dem tritt der Senat bei.
Herrmann Fleischmann Fuhrmann
Horstkotte Rebitzki