BGH Urteil vom 18.12.1979 – 5 StR 697/79

5 StR 697/79 „IE

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache

gegen

Dieter H wm , ohne festen Wohnsitz,

geboren am WB.@B 1943 in Hedi,

zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,

wegen schweren Raubes u.a,

F

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18.Dezember 1979, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herrmann,

die Richter am Bundesgerichtshof Schuster Horstkotte Rebitzki Dr.Niepel als beisitzende Richter,

Bundesanwalt EEEEED

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt Dr .EEEEED aus EEE als Verteidiger,

Justizangestellte > als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6.März 1979 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch

über die Kosten der Revision zu entscheiden hat.

- Von Rechts wegen -

- 3 - ALLE

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (schweren) Raubes, Nötigung und Diebstahls unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der auf die §§ 275 Abs. 1, 338 Nr.7 StPO gestützten Verfahrensbeschwerde Erfolg.

Das Urteil ist nach eintägiger Hauptverhandlung am 6.März 1979 verkündet worden. Das vollständige Urteil mit den Unterschriften aller Berufsrichter ist nach den dienstlichen Äußerungen des Vorsitzenden und der Geschäftsstellenbeamtin am 9.April 1979 auf der Geschäftsstelle eingegangen. Es ist jedoch abhanden gekommen. Die Richter haben darauf eine neue Urteilsniederschrift gefertigt und am 12.Juli 1979 zu den Akten gebracht.

Nach der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden ist die neue Urteilsniederschrift unter Verwendung der noch vorhandenen Diktatplatten und der ebenfalls noch vorhandenen schriftlichen Änderungsvorschläge des Vorsitzenden hergestellt worden, "ohne daß dadurch die Garantie gegeben ist, daß die Neufassung eine wortwörtliche Übereinstimmung mit der ursprünglichen Fassung darstellt".

Da hiernach zweifelhaft erscheint, ob die neuen Urteilsgründe in allen Punkten der Urschrift inhaltlich entsprechen, ist die verlorengegangene Urteilsurkunde nicht wiederhergestellt worden. Die neue Urteilsniederschrift kann sie nicht ersetzen. Sie ist erst nach Ablauf der in § 275 Abs. 1 Satz 1 StPO bestimmten Frist zu den Akten gelangt. Die Fristüberschreitung wird auch nicht durch § 275 Abs.1 Satz 4 StPO gerechtfertigt. Dabei kann dahinstehen, ob der Verlust der Urteilsurschrift ein nicht

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voraussehbarer unabwendbarer Umstand im Sinne dieser Vorschrift ist. Er könnte eine Überschreitung der Frist nur rechtfertigen, wenn das Urteil vor deren Ablauf verlorengegangen wäre. Das ist nicht erwiesen. Die Geschäftsstellenbeamtin hat es erst am 50.Mai 1979 vermißt.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.

Herrmann Schuster Horstkotte

Rebitzki Niepel