Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1977
BGH Beschluss vom 29.11.1977 – 1 StR 715/77
1. Strafsenat
StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext
Zitiert von 1 Entscheidungen 2 zitierte Normen Als PDF speichern
72.019
BUNDESGERICHTSHOF
1 StR 715/77 BESCHLUSS
Qa. A 23
in der Strafsache
gegen
den Maler Manfred K EB zus ven, dort geboren am &. EB 1941, zur Zeit in Haft,
wegen Vergewaltigung u. a.
Der 1, Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers in der Sitzung vom 29, November 1977 gemäß § 406 a Abs, 2 Satz 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - auswärtige Strafkammer Pforzheim - vom 23, Mai 1977 wird unter Zurückweisung des zugleich gestellten Armenrechtsgesuchs mit der Maßgabe verworfen, daß bei der Entscheidung über das an die Nebenklägerin zu zahlende Schmerzensgeld die Zuerkennung von Zinsen wegfällt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen,
Gründe§
Der in der Hauptverhandlung gestellte Antrag auf Zubilligung eines Schmerzensgeldes von 12,000,-- DM an die Nebenklägerin genügte den Anforderungen des § 4O4 Abs. 1 Satz 2 StPO. Mit der Bezugnahme auf das Beweisergebnis hat die Antragstellerin die hier zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichend bestimmt bezeichnet, Entgegen der Meinung der Revision sind die bei Erörterung des Schmerzensgeldanspruchs gewürdigten Tatsachen auch festgestellt (vgl. UA S, 3-6). Der festgestellte Sachverhalt rechtfertigte die Zuerkennung von Schmerzensgeld ohne weiteres,
Die nach § 847 BGB vorgenommene Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes ist rechtlich nicht zu be- 'anstanden,
Mit Recht rügt die Revision allein die Verurteilung zur Zinszahlung. Einen dahingehenden Antrag hat die Nebenklägerin ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht gestellt. Was nicht beantragt war, durfte jedoch das Gericht auch nicht zusprechen (§ 308 ZPO). - Für die Bewilligung des Armenrechts war kein Raum.
Loesdau Mös]l Pikart
Woesner Zipfel