BGH Beschluss vom 12.03.1976 – 2 StR 3/76

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 3/76 BESCHLUSS 123.4

in der Strafsache

gegen

den Studenten Albert Hans Wolfgang W eiEEEEEEEEEEEEn> aus MW, geboren am EEE 1953 in Bee, zur Zeit in

Untersuchungshaft,

wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 1976 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Köln vom 24. Jui 1975 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Die Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung ergibt zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler. Jedoch kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.

Die Strafkammer legt dem Angeklagten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Last. Bei der Bemessung der Freiheitsstrafe darf dann aber nicht mehr strafschärfend ins Gewicht fallen, daß der Angeklagte "bei seiner Dealertätigkeit erkennbar aus Gewinnsucht gehandelt hat" (UA S. 25). Gewinnsucht ist ein Merkmal des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und unterfällt als solches dem Verwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB 1975 ( = § 13 Abs. 3 StGB aF). Schon aus diesem Grund muß der Strafausspruch aufgehoben werden. Dies hat den Wegfall auch der Einziehungsanordnung zur Folge; hierüber muß deshalb ebenfalls neu entschieden werden.

Ob die Gewinnsucht gemäß § 41 StGB 1975 die Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe gerechtfertigt hätte, kann dahinstehen, da das Landgericht von einer solchen Strafe abgesehen hat,

Schumacher Kirchhof Müller

RiBGH Baumgarten kann nicht unterschreiben, da er krank ist,

Schumacher Meyer