BGH Urteil vom 13.02.1975 – 1 StR 629/74

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1_StR 629/74 URTEIL nf,

in der Strafsache

gegen

den Arbeiter Mustafa DB me <„caus JE, geboren em GE 1935 in Ei Türkei, zur Zeit in Unter-

suchungshaft,

wegen Totschlags

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Februar 1975, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Pfeiffer, die Richter am Bundesgerichtshof Loesdau, Pikart, Dr. Woesner, Zipfel als beisitzende Richter, Bundesanwalt EB als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter > als Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das

Urteil des Schwurgerichts bei dem Land-

gericht Stuttgart vom 21. März 1974 im ; Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang

wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Schwurgericht hat den Angeklagten, einen türkischen Gastarbeiter, wegen eines an seinem Landsmann ZeiEiB begangenen Totschlags (§ 212 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren 6 Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde dem Regelstrafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen; mildernde Umstände im Sinne von § 213 a.F. StGB lagen nach Auffassung des Gerichts nicht vor.

Die wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.

Wie der Beschwerdeführer zutreffend rügt, sind die Ausführungen des Schwurgerichts, mit denen es die Nichtanwendung des § 213 StGB begründet, rechtlich nicht haltbar.

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein minderschwerer Fall gegeben ist oder nicht, hat der Tatrichter wie früher bei mildernden Umständen (vgl. RGSt 48, 308, 310; BGHSt bh, 8; BGH NJW 60, 1869; BGH, Urteil vom 16. Mai 1972 - 1 StR 118/72) alle Gesichtspunkte heranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täter in Betracht kommen, gleichgültig ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder folgen (Dreher, StGB 35. Aufl., § 46 Anm. 9). ‘ Dabei ist nunmehr auch für die Annahme eines minderschweren Falles entscheidend, ob die ordentliche Strafe bei | Berücksichtigung aller maßgebenden Gesichtspunkte zu hart erscheint (vgl. RGSt 68, 294; 77, 388; BGH, Urteil vom

9. Mai 1972 - 1 StR 128/72). Die hiernach gebotene Gesamtabwägung hat das Schwurgericht hier in erkennbar unzureichen. der und teilweise fehlerhafter Weise vorgenommen.

Das Urteil geht davon aus, daß das Verhalten des späteren Tatopfers ZB - geheime Unterhaltung langjähriger und intensiver sexueller Beziehungen zu 3 7 der minderjährigen ältesten Tochter des Angeklagten (UA S. 2 einen groben Vertrauensbruch darstellte und nach türkischen Moralvorschriften insbesondere die Ehre des Familienoberhaupts traf. Das Schwurgericht meint jedoch, darin habe nicht der eigentliche Anstoß zur Tat gelegen (UA S. 13). Der Angeklagte sei nämlich nicht unbedingt entschlossen gewesen, ZAMEEER zu töten. Hätte dieser versprochen, sich von seiner Frau scheiden zu lassen, um FB zu heiraten, so wäre alles in Ordnung gewesen und der Angeklagte hätte nicht gezögert, ZB als Schwiegersohn anzunehmen.

Der Angeklagte habe ZW vor die Wahl gestellt, seine Frau zu verlassen oder zu sterben. Sich selbst habe der Angeklagte in seiner Entscheidung als frei angesehen und er sei auch entscheidungsfrei gewesen. Daher falle die Tat nicht so aus dem Rahmen der durchschnittlich vorkommenden Totschlagsfälle, daß die Anwendung des Regelstrafrahmens unangemessen wäre (UA S. 14).

Diese Ausführungen werden dem festgestellten Sachverhalt nicht gerecht. Daß der Angeklagte mit der Möglichkeit rechnete, ZEMEEB werde vor die entsprechende Wahl gestellt, die verlangte Heiratszusage abgeben, ‘schloß für den Fall eines Fehlschlagens dieser Erwartung die Annahme eines Handelns aus verletztem Ehrgefühl nicht aus. Gegen die sehr naheliegende Möglichkeit einer solchen

Motivation des Tatverhaltens führt das Schwurgericht aber keine konkreten Gründe ins Feld. Es teilt nicht einmal mit, worin der anderweitige „eigentliche Anstoß" zur Tat gelegen haben soll. Das Urteil ergibt vielmehr, daß der Tatrichter als Beweggrund für den Übergang vom bedingten zum unbedingten Tatentschluß jedenfalls die Erkenntnis des Angeklagten angesehen hat, daß Zorbaci zu der verlangten Sühneleistung nicht bereit war. Damit käme aber wiederum die Verletzung der Familienehre als das für einen Orientalen entscheidende Tatmotiv ins Spiel. Daß sein Vorlie-

gen bei der gegebenen Sachlage die Anwendung von § 213 StGB

hätte rechtfertigen können, ist umso weniger zu bezweifeln, als sich Zorbaci durch sein Verhalten einem für ihn durchaus erkennbaren Risiko ausgesetzt hatte.

Abgesehen von den insoweit zutage tretenden Lücken der tatrichterlichen Würdigung lassen die Urteilsgründe nicht klar erkennen, was das Schwurgericht bei Erörterung der Tatbeweggründe mit der Entscheidungsfreiheit des Angeklagten meint (UA S. 14 Mitte). Sollte darunter zu verstehen sein, daß der Angeklagte sich vorbehielt, auf die Zorbaci auferlegte Wahlentscheidung „Heirat oder Tod"

(UA S. 5) nach Gutdünken zu reagieren, so würde das in unlösbarem Widerspruch zu der Feststellung stehen, daß der Angeklagte im Falle eines von ZEEMM abgegebenen

Heiratsversprechens nicht gezögert hätte, ZW als

Schwiegersohn anzunehmen (UA S. 14).

Auch die allgemeinen Strafzumessungserwägungen sind nicht fehlerfrei. Sie leiden insbesondere darunter, daß dem Angeklagten in Verbindung mit dem nicht näher begrün-

deten Vorwurf, er habe „keinerlei Anstrengung" zur Aufklärung des zwischen Fe und ZAEEEEEB bestehenden Verhältnisses unternommen, die lediglich vermutete, also nicht festgestellte Tatsache eines vorhandenen Mißtrauens gegenüber den Angaben seiner Tochter strafschärfend zur Last gelegt wird (UA S. 14/15).

Alle diese Unstimmigkeiten zwingen zur Aufhebung des Strafausspruchs - einschließlich der zu § 213 StGB getroffenen Entscheidung (vgl. RG JW 1930, 919 Nr. 23;

BGH, Urteil vom 20. April 1956 - 1 StR 116/56) - und

zur Zurückverweisung der Sache in diesem Umfang. Für

die neue Hauptverhandlung wird bemerkt, daß in die zu wiederholende Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen des § 213 StGB auch die erste Alternative der Vorschrift einbezogen werden sollte. Der Annahme des Merkmals „auf der Stelle" steht nicht entgegen, daß zwischen dem Entschluß zur Tat und deren Ausführung einige Zeit verstreicht, wenn die Tötung - wie hier in Betracht kommt - unter

dem beherrschenden Einfluß einer anhaltenden Erregung über die angetane Kränkung geschehen ist; das gilt sogar

für einen Zeitraum von einigen Stunden (vgl. RGSt 66, 159, 160; 69, 314, 316; BGH, Urteil vom 16. Mai 1972 - 1 StR 118/72).

VRiBGH Dr. Pfeiffer ist Loesdau . Pikart erkrankt und kann deshalb nicht unterschreiben

Loesdau

Woesner RiBGH Zipfel ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben

Loesdau