Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1974

BGH Urteil vom 02.10.1974 – 2 StR 214/74

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 214/74 URTEIL 2.18 .174

in der Strafsache

gegen

den Bergvermessungsingenieur Konrad z (ED aus AM, seboren arı GE '9325 in CHE TE,

wegen falscher Anschuldigung

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 2. Oktober 1974, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher, die Richter am Bundesgerichtshof Kirchhof Dr. Müller Baumgarten Dr. Meyer als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. EEBirn der Verhandlung, Staatsanwalt EEE bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird |

das Urteil des Landgerichts in Aachen

vom 17. Oktober 1973 aufgehoben.

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Ver-

fahrens und die dem Angeklagten erwachsenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

- 3.

Gründe§

Der Angeklagte war Mitgründer und mehrere Jahre lang 1. Vorsitzender des UCEEEEEEEEEEEEEEEED > GEEEEEEEEEED e.V. (IVB). Nachdem es innerhalb des Verbandes zu Unstimmigkeiten gekommen war, wurde durch Beschluß des Amtsgerichts in Münster vom 28. April 1966, später teilweise abgeändert durch Beschluß des Landgerichts in Münster vom 21. Juli 1966, ein Notvorstand bestellt; auch diesem gehörte der Angeklagte als 1. Vorsitzender an. Am 9. November 1966 fand mit der Tagesordnung "Vorstandswahl" eine Mitgliederversammlung statt, in der der Angeklagte von mehr als zwei Dritteln der 55 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder als Vorsitzender abberufen und dann nicht mehr in den Vorstand gewählt wurde. Die Versammlung faßte außerdem den Beschluß, daß die Mitglieder des Notvorstands die mitgebrachten Vereinsunterlagen sofort dem neuen Vorstand zu übergeben hätten; das in Händen des Angeklagten befindliche übrige Vereinsvermögen sei bis 12. November 1966 an den neu gewählten 1. Vorsitzenden herauszugeben.

Noch im November 1966 wurde gegen den Angeklagten beim Amtsgericht in Aachen der Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, die die Herausgabe des restlichen Vereinsvermögens zum Gegenstand hatte. In diesem Verfahren gab Rechtsanwalt N. der an der Mitgliederversammlung vom 9. November 1966 teilgenommen hatte, am 15. November 1966 eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er erklärte, daß der bisher vom Antsgericht in Münster eingesetzte Notvorstand mit weit überwiegender Mehrheit der anwesend gewesenen 55 Mitglieder ordnungsgemäß abgewählt worden sei, daß ein neuer Vorstand eingesetzt

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worden sei und daß der Angeklagte die gesetzte Frist zur Herausgabe des noch in seinem Besitz befindlichen Vereinsvermögens nicht eingehalten habe. Rechtsanwalt ® versicherte weiterhin, daß der Angeklagte in der Mitgliederversammlung nicht in der Lage gewesen sei, über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins in der Vergangenheit ordnungsgemäß Rechnung zu legen.

In einem später von der Staatsanwaltschaft in Aachen eingeleiteten Ermittlungsverfahren richtete der Angeklagte am 16. November 1970 ein Schreiben an das Landgericht in Aachen, in dem er behauptete, daß die von Rechtsanwalt N abgegebene eidesstattliche Versicherung vom 15. November 1966 in mehreren Punkten falsch gewesen sei: Er, der Angeklagte, sei als ordnungsgemäß bestelltes Vorstandsmitglied und nicht als Notvorstand eingetragen gewesen; bei der Versammlung vom 9. November 1966 seien weit weniger als 55 Mitglieder anwesend gewesen und er, der Angeklagte, sei nicht ordnungsgemäß abgewählt worden; schließlich sei er in der Mitgliederversammlung vom 9. November 1966 in der Lage gewesen, über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins in der Vergangenheit ordnungsgemäß Rechnung zu legen.

II,

Die Strafkammer hält es nicht für erwiesen, daß die in dem Schreiben vom 26. November 1970 aufgestellte Behauptung des Angeklagten, er sei in der Mitgliederversamlung vom 9. November 1966 entgegen der eidesstattlichen Versicherung des Rechtsanwalts N zu ordnungsmäßiger Rechnungslegung in der lage gewesen, falsch war. Sie hat dennoch den Angeklagten wegen falscher Anschuldigung (§ 164 StGB)

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zu Geldstrafe verurteilt, weil seine weiteren in denselben Schreiben gegen Rechtsanwalt @ gerichteten Beschuldigungen falsch gewesen und vom Angeklagten wider besseres Wissen erhoben worden seien.

Mit seiner mit der Sachbeschwerde begründeten Revision macht der Angeklagte im Ergebnis zu Recht geltend, der festgestellte Sachverhalt erfülle nicht die Tatbestandsmerkmale des § 164 Abs. 1 StGB.

1. Das Reichsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof haben in zahlreichen Entscheidungen hervorgehoben, daß § 164 Abs. 1 StGB nur anwendbar ist, wenn die ausgesprochene Verdächtigung in ihrem wesentlichen Inhalt nachweislich unrichtig ist und der Täter bei der Begehung der Tat von der Unwahrheit seiner Beschuldigung überzeugt war. Ist die Beschuldigung zumindest in ihrem Kern richtig, so sind selbst wissentliche Entstellungen und Übertreibungen durch den Anzeigenden unschädlich, solange dadurch die rechtliche Beurteilung der dem Angezeigten vorgeworfenen Handlung nicht berührt wird (etwa Raub statt Diebstahl; versuchter Mord statt Körperverletzung) und die Entstellungen und Übertreibungen auch nicht den erhobenen . Vorwurf völlig zurückdrängen (vgl. RGSt 27, 229; 28, 253; 28, 390, 393; BGH, Urteil vom 29. November 1955 - 1 StR 425/55; Urteil vom 8. Mai 1956 - 5 StR 87/56; Urteil vom . 21. Mai 1968 - 5 StR 168/68; BGH IM Nr. 3 zu § 823 /Be/ BGB; auch BayObLG NJW 1953, 353; 1956, 273, 274). Der erkennende Senat sieht keinen Anlaß, von dieser ständigen Rechtsprechung abzuweichen.

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2. Nach den Grundsätzen der angeführten Rechtsprechung ist der Angeklagte nicht wegen falscher Anschuldigung zu verurteilen, sondern freizusprechen.

Der Angeklagte hat in seinem Schreiben vom 16. November 1970 Rechtsanwalt N@® beschuldigt, bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom 15. November 1966 "in mehreren Punkten" die Unwahrheit bekundet zu haben.

Er hat damit Rechtsanwalt N nicht mehrere strafbare Handlungen, sondern eine Tat, nämlich die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt vorgeworfen (vgl. RGSt 28, 390, 393). Diese Verdächtigung kann schon hinsichtlich der äußeren Tatseite nicht als falsche Anschuldigung im Sinne des § 164 Abs. 1 StGB gewertet werden, weil ihre Unrichtigkeit nicht erwiesen ist; denn nach

den Urteilsgründen muß zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen werden, daß jedenfalls seine Behauptung, er habe in der Mitgliederversammlung ordnungsgemäß Rechnung legen können, zutreffend, die zu diesem Punkt widersprechende eidesstattliche Versicherung des Rechtsanwalts N nithin falsch war. War dies aber der Fall - was nach den Feststellungen nicht widerlegt worden ist -, so hat der Angeklagte Rechtsanwalt WPnicht zu Unrecht verdächtigt, an Eides Statt etwas Falsches versichert zu haben. Damit entfällt hier der Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB.

Ergänzend ist folgendes hervorzuheben:

a) Die Erklärung, der Angeklagte sei nicht in der Lage gewesen, "über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins in der Vergangenheit ordnungsgemäß Rechnung zu legen", enthielt nicht lediglich ein Werturteil über die Qualität der Rechnungslegung, sondern war eine auf dem Geschehen in der

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Mitgliederversammlung beruhende, überprüfbare Tatsachenbehauptung. Sie besagte zusammenfassend, aber unmißverständlich, daß der Angeklagte in der Versammlung keine seine Geschäftsführung rechtfertigenden Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins habe vorlegen und auch Fragen danach nicht zufriedenstellend habe beantworten können. Solche Tatsachen sind dem Beweis zugänglich. Ihre unrichtige Darstellung in einer Versicherung an Eides Statt erfüllt den objektiven Tatbestand des § 156 oder des § 163 StGB.

b) Daß der Angeklagte zu zwei anderen Punkten Rechtsanwalt N@@wider besseres Wissen falscher Angaben beschuldigt hat, ist zwar eine Aufbauschung des erhobenen Vorwurfs, kann jedoch nach dem oben zu 1. Ausgeführten für sich allein nicht zu einem Schulädspruch wegen falscher Anschuldigung führen. Die erwiesenermaßen falschen Einzelverdächtigungen ändern nichts daran, daß dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden kann, Rechtsanwalt N@® zu Unrecht einer strafbaren Handlung bezichtigt zu haben.

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3, Da es schon ın der Verwirklichung des äußeren Talbestands des $ Ind Aba. 1 StGB fehlt, bedarf die innere Tatseite keiner Erörterung.

Schumacher Kirchhof Müller

Baumgarten Meyer