BGH Urteil vom 19.06.1973 – 1 StR 119/73

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

1_StR_ 119/73 | URTEIL Ah,

‘in der Strafsache

gegen

den Fabrikarbeiter Johannes T EEE aus

ZU, geboren om ED. GERNE 1925 in EEE, Landkreis DEEP, zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Totschlags

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Juni 1973, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Pfeiffer, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mösl, Pikart, Zipfel und Herdegen als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. EEE in der Verhandlung, Richter am Landgericht GEB bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter we als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht Augsburg vom 8. November 1972

. mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Grüngd e:

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen eines Verbrechens des Totschlags zur Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Er rügt die Verletzung des förmlichen

und des sachlichen Rechts.

Die Verfahrensbeschwerde bedarf keiner Erörterung, weil die Sachrüge durchgreift. Mit ihr wendet sich die Revision insbesondere dagegen, daß das Schwurgericht Handeln des Angeklagten in Notwehr mit der Begründung verneinte, § 53 StGB sei nicht anwendbar, weil das tatbestandsmäßige Verhalten nicht der Verteidigung diente.

1. Es trifft zu, daß Rechtfertigung in Notwehr nur in Betracht kommt, wenn der Täter mit Verteidigungswillen handelt (RGSt 54, 196, 199; BGHSt 2, 111, 114; BGH, Urteil vom 30. März 1954 - 5 StR 47/54 -, wiedergegeben bei Dallinger MDR 1954, 335). Doch braucht der Verteidigungswille nicht der ausschließliche Beweggrund zu sein. Neben ihm können noch andere Motive wie Haß, Empörung oder Rache eine Rolle spielen, wenn und solange sie ‚den Zweck der Verteidigung nicht völlig in den Hinter- ‘grund drängen (BGH, Urteil vom 27. Juli 1971 - 1 StR 104/71 -, wiedergegeben bei Dallinger MDR 1972, 16; vgl. auch RGSt 60, 261, 262; 62, 76, 78; BGHSt 3, 194, 198). Die Frage, ob das Handeln des Angeklagten so sehr von anderen Motiven bestimmt war, daß sie den Verteidigungszweck völlig zurückdrängten, wird vom Schwurgericht nicht klar beantwortet. In der Sachverhaltsschilderung

wird zwar gesagt, der Angeklagte habe dreimal "mit Angriffswillen" zugestochen und das Ergebnis der Beweiswürdigung wird in dem Satz zusammengefaßt, "das Schwur- . gericht ist davon überzeugt, daß der Angeklagte ... in weitaus überwiegendem Maß mit Angriffswillen und nur in unerheblichem Umfang mit Verteidigungswillen gehandelt hat", Aber im Rahmen der Beweiswürdigung ist auch die Rede davon, daß der Wille, mit dem Messer zuzustechen, "die Oberhand Über den als Reaktion auf den ersten Schlag mitschwingenden Verteidigungswillen gewann", daß der Angeklagte "den Anlaß des Angriffs des Sohnes auf ihn benutzte, um sich nicht so sehr zu verteidigen, als vielmehr gegen ihn mit Angriffswillen vorzugehen".

Diese Wendungen lassen es als zweifelhaft erscheinen, ob das Schwurgericht wirklich jenes Ausmaß der Überlagerung des Verteidigungswillens durch andere Mo- -tive angenommen hat, das die Verneinung des subjektiven Rechtfertigungselements begründet.

2. Die durchgreifenden Bedenken gegen die Verneinung dieses Elements ergeben sich jedoch weniger aus den nicht völlig widerspruchsfreien Formulierungen des angefochtenen Urteils. Es kann keinen Bestand haben, weil es mangelnden Verteidigungswillen des Angeklagten (vor allem) daraus folgert, daß er "zum Messer griff", "gleich dreimal" und "in derart lebensgefährlicher Weise" zustach. Für diese Folgerung fehlt die Grundlage, weil das Schwurgericht nicht geprüft hat, ob und inwieweit die Handlungen des Angeklagten zur Verteidigung erforderlich waren. Waren sie es, dann kann sich aus dem Verteidigungsmittel und der Art und Weise, wie der Ange-

Miami -

klagte es gebrauchte, kaum ein negatives Indiz gegen den Verteidigungswillen ergeben.

Was zur Verteidigung erforderlich ist, richtet sich nach den gesamten Umständen, unter denen Angriff und Verteidigung stattfinden, insbesondere also nach der Stärke des Angriffs, nach der Gefährlichkeit des Angreifers und seines Vorgehens und nach den Mitteln, die für die Abwehr zu Gebote stehen. Der Angegriffene muß zwar das mildeste wirksame Mittel, von dem er Gebrauch machen kann, verwenden. Auf weitere Verletzungen oder auf einen ungewissen Ausgang des Kampfes braucht er sich aber nicht einzulassen. Er darf vielmehr das Mittel wählen, das mit Gewißheit die sofortige Beendigung des Angriffs gewährleistet (BGH GA 1969, 23 mit Nachweisen).

Die knappe Sachverhaltsschilderung läßt die Beantwortung der Frage nicht zu, ob der Angeklagte - bei ob-Jektiver Betrachtung seiner Lage im Zeitpunkt seiner Reaktion - das Maß der zulässigen Abwehr nicht einhielt, : sei es dadurch, daß er überhaupt zustach, sei es dadurch, daß er seinen Sohn mehrmals und sehr schwer durch Stiche, von denen einer tödlich war, verletzte. Das entscheidende Geschehen wird nur wie folgt geschildert:

"Bertold trat in die Küche, ging sofort auf seinen Vater zu und fragte ihn, ob er die Äußerung mit der Fünfpfennighure und dem Scheißen auf das Grab der Mutter gebraucht habe. Der Angeklagte bestritt dies. Bertold schlug ihm darauf mit der Faust ins Gesicht, daß die Unterlippe blutete. Bei der folgenden Auseinandersetzung packte der

Angeklagte seinen Sohn in der Weise vorn an der Brust,

daß dieser keinen Schlag mehr anbringen konnte. Der Sohn drängte ihn jedoch etwa einen halben Meter zurück bis zum Kühlschrank. Der Angeklagte ergriff ein unmittelbar neben ihm auf der Spüle liegendes spitzes Fleischmesser (Klingenr länge 13 cm) und stieß es dem Sohn mit Angriffswillen zweimal seitlich links in den Oberkörper und ein drittes Mal ‚seitlich links in den Hals." |

Diese Schilderung 1äßt nicht erkennen, wie die dem Schlag des Sohnes "folgende Auseinandersetzung" ablief, obwohl es darauf wesentlich ankommen kann. Sie erklärt auch nicht, auf welche Weise der Angeklagte seinen Sohn so an der Brust zu packen vermochte, daß dieser "keinen Schlag mehr anbringen konnte". Insbesondere aber gibt sie keine. Antwort auf die Frage, welche weiteren Angriffe der Angeklagte noch befürchten mußte, als er an den Kühlschrank zurückgedrängt war.

3. Für den Fall, daß in der neuen Hauptverhandlung festgestellt werden sollte oder nicht ausgeschlossen werden kann, daß irrtümliche Vorstellungen und Annahmen des Angeklagten im Spiele waren, wird auf die rechtliche

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- Erörterung der wesentlichen Irrtumsfälle in BGH GA 1969, 24 hingewiesen. u .

Pfeiffer . Mösl Pikart Zipfel Herdegen