BGH Urteil vom 13.10.1970 – 1 StR 434/70

52 BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 434/70 URTEIL

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in der Strafsache

gegen

den kaufmännischen Angestellten Joachim HE END aus MB seboren am REED 947 in 11 u ,

wegen Gehorsamsverweigerung nach § 20 WStG

Der 1. Strafsenat. des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Oktober 1970, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Pfeiffer als Vorsitzender,

Bundesrichter Loesdau

Bundesrichter Dr. Mösl

Bundesrichter Dr. Woesner

Bundesrichter Strickert

| als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,

| Landgerichtsrat Dr. EEE vei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt Dr. ED, GENE, als Verteidiger,

Justizangestellter =

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des landgerichts Würzburg vom 14. April 1970 wird verworfen.

Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Von Rechts wegen

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I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Gehorsamsverweigerung nach § 20 WStG zu einer Freiheitsstrafe von

acht Monaten verurteilt, auf die zwei gegen ihn verhängte Disziplinarstrafen von je 21 Tagen Arrest angerechnet worden sind.

Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Rechts. Sie erweist sich als unbegründet.

II. Das Landgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen:

Der Angeklagte hatte am 8. April 1969 als Wehrpflichtige dem Einberufungsbefehl zum Wehrdienst keine Folge geleistet, weil er beabsichtigte, sich der Wehrdienstverpflichtung dauernd zu entziehen. Daraufhin hatte das Amtsgericht Dr ihn, gegen den bereits eine Disziplinarstrafe von 21 Tagen Arrest verhängt worden war, am 7. Mai 1969 wegen Fahnenflucht - Vergehen nach 8 16 WStG - zu vier Monaten Gefängnis verurteilt.

Der jetzigen Verurteilung liegen folgende Taten zugrunde:

Am 8. Mai 1969 lehnte der Angeklagte - auch nach einer Wiederholung - den Befehl seines Kompaniechefs ab, sich militärisch einkleiden zu lassen, die für die militärische Ausbildung erforderlichen Waffen und Ausrüstungsgegenstände zu empfangen sowie ab sofort am Ausbildungsdienst teilzunehmen. Dafür erhielt er 21 Tage Arrest.

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Am 6. Oktober 1969 erteilte ein neuer Kompaniechef ‘dem Angeklagten den Befehl, sich militärisch einkleiden zu lassen und einen militärischen Arbeitsanzug in Empfang zu nehmen. Er verweigerte auch diesen vom Kompaniechef wiederholten Befehl und wurde daraufhin erneut mit 21 Tagen Arrest belegt.

Am 17. November 1969 erhielt der Angeklagte, der zu Hilfsdiensten in der Küche herangezogen werden sollte, von seinem Kompaniechef den militärischen Befehl, sich aus hygienischen Gründen die schulterlangen Haare schneiden .zu lassen. Der Angeklagte, der auch nicht bereit gewesen wäre, in der Küche Dienst zu tun, lehnte dies ab.

III. Die Revision ist der Auffassung, daß die Verurteilung des Angeklagten wegen Gehorsamsverweigerung das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) verletze, weil die. früher abgeurteilte Fahnenflucht und die nunmehr geahndeten Befehlsverweigerungen "auf einer grundsätzlichen und prinzipiellen Gewissensentscheidung" des Angeklagten beruhen würden, es sich insoweit also um dieselbe Tat handele,

Diese Frage betrifft vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens, so daß sie vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (BGHSt 20, 292, 293; g, 190, 192; R6St 5, 323 £f; 30 340, 342; 60, 61).

Das Verbot der Doppelbestrafung schließt zunächst. nur die abermalige Verfolgung wegen derselben Tat aus, die Gegenstand der früheren Aburteilung war, wobei ent-

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scheidend der geschichtliche Vorgang ist, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluß hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BVerfGE 23, 191, 202 unter Hinwei auf Löwe-Rosenberg, StPO, 21. Aufl., Anm. 23 vor 88 151 ff Verboten ist somit lediglich die mehrfache Ahndung desselb Vorgangs, sofern sich der Gegenstand der späteren Ahndung mit dem der früheren in allen Einzelheiten deckt (BVerfGE NJW 1970, 1731).

Diese Voraussetzung ist hier, was keiner näheren Erörterung bedarf, nicht gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun als dieselbe Ta°

‘im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG auch die wiederholte Nicht-

befolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst gewer‘ die auf die ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des Täters zurückgeht, sowohl den Krie dienst mit der Waffe als auch den zivilen Ersatzdienst abzı lehnen (BVerfGE 23, 191, 202, 203). Diese Erweiterung des Begriffs "dieselbe Tat" ist durch die Besonderheit des Tatbestandes der Dienstflucht aus Gewissensgründen gerechtfertigt, die darin liegt, daß die Bindung an die Gewissensentscheidung das äußere Verhalten des Täters derart fixiert daß auch ein nur gleichartiges mehrfaches Verhalten als die selbe Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 5 GG | angesehen werden muß (BVerfGE 23, 191, 206).

Der Auffassung der Revision, daß die in dieser Entscheidung zum Ausdruck kommenden Grundsätze es auch erforde die Fahnenflucht und die Gehorsamsverweigerung des Angeklag als dieselbe Tat anzusehen, vermag der Senat nicht beizutreten.

Ob jemand berechtigt ist, unter Berufung auf sein

‚Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 GG den Kriegsdienst mit der

Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern, ist in dem in § 26 WehrpflG geregelten Verfahren zu entscheiden, bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß es ungewiß bleibt, ob eine

ernsthafte Gewissensentscheidung vorliegt, die allein zur

Kriegsdienstverweigerung berechtigt. In strafrechtlicher Hinsicht kann somit die bloße Erklärung, den Kriegsdienst zu verweigern, weder zu dem die innere Tatseite und von

da aus die gesamte Handlung beherrschenden Tatbestandsmerkmal werden noch Bindeglied mehrerer Äußerer Handlungen zu einer einheitlichen Handlung sein (BVerfG NJW 1970, 1731, 1732).

Hat daher ein Soldat einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt, so ist er bis zum Abschluß des Verfahrens verpflichtet, noch Dienst zu leisten; eine Verletzung dieser Pflicht ist als Dienstvergehen zu ahnden (BVerfG aa0).

Selbst die nachträgliche Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer hindert, wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 21. Mai 1968 dargelegt hat, nicht die Bestrafung wegen einer vor der Anerkennung begangenen Gehorsamsverweigerung (BGHSt 22, 146).

Leistet ein Wehrpflichtiger einem Einberufungsbefehl keine Folge, um sich der Wehrpflicht für dauernd zu entziehen und wird er daraufhin wegen Fahnenflucht verurteilt, so kann allein seine Gewissensentscheidung die Fahnenflucht.

auch nicht mit einer später bei der Truppe begangenen Gehorsamsverweigerung zu derselben Tat im Sinne des Art, 103 Abs. 3 GG verbinden.

Eine solche Tatidentität scheidet hier also nicht nur deshalb aus, weil es sich bei Fahnenflucht und Gehorsamsverweigerung, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, nicht um gleichartige, sondern um andersartige Straftaten handelt, sondern auch, weil völlig ungewiß ist, ob eine ernsthafte Gewissensentscheidung des Angeklagten vorliegt, der noch keinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat und dies auch nicht beabsichtigt.

Vor allem aber können die Fahnenflucht und die Gehorsamsverweigerung-auch darin ist dem Landgericht beizupflichten- nicht als dieselbe Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG gewertet werden, weil der Angeklagte diese Straftaten aus Beweggründen begangen hat, die in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung keine Anerkennung beanspruchen können.

Art. 4 Abs. 3 GG, der die Wirkungen der Gewissensfreiheit im Bereich der Wehrpflicht abschließend regelt (BVerfGE 12, 45, 53 f; 19, 135, 138; 23, 127, 132), bezweckt,

die Gewissensposition gegen den Kriegsdienst mit der Waffe zu schützen und den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, töten zu müssen (BVerfG NJW 1970, 1729, 1730).

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Als Gewissensentscheidung wird dabei jede ernste, sittliche, das heißt an den Kategorien von "gut" und "böse" orientierte Entscheidung anerkannt, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (BVerfGE 12, 45,

55; 23, 191, 205). Eine solche Entscheidung hat der Angeklagte nicht getroffen. Sein Entschluß, sich dem Wehrdienst zu entziehen, beruht nach den Feststellungen des Landgerichts allein auf seiner anarchistischen Grundhaltung,

aus der heraus er die Verbindlichkeit der gesetzlich bestimmten Wehrpflicht für sich ablehnt, weil er die Bundeswehr als Institution der Bundesrepublik speziell nicht für

richtig und sich ganz allgemein an demokratische Mehrheitsentscheidungen nicht für gebunden erachtet.

Das Verbot der Doppelbestrafung ist somit nicht verletzt.

IV, Die von der Revision erhobenen verfahrensrechtlichen Rügen gehen fehl.

Dem Landgericht brauchte sich nach Lage der Sache im Rahmen der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) weder die Anhörung eines Fachpsychologen noch die eines Psychiaters aufzudrängen,.

V. Im Schuldspruch hält das angefochtene Urteil einer sachlich-rechtlichen Überprüfung stand.

Die Beweiswürdigung ist frei von Widersprüchen und vereinbar mit den Grundsätzen der Lebenserfahrung; sie verletzt auch nicht den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten".

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision gehen von einem anderen als dem festgestellten Sachverhalt aus.

Auch die Strafzumessung läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Bedenklich ist es allerdings, wenn das Landgericht meint, daß hier "der Gesichtspunkt der Abschreckung möglicher anderer Täter eine Strafsanktion (fordert), die das Maß der eigentlichen tat- und täter-. adäquaten Strafe übersteigt". Die folgenden Ausführungen,

daß die zu verhängende Freiheitsstrafe, "um schuldent-

sprechend zu sein", die frühere, wegen der Fahnenflucht ausgesprochene Strafe wesentlich übersteigen müßte und daher eine Freiheitsstrafe von acht Monaten angemessen

erschien, zeigen aber, daß das Landgericht nicht von der

nunmehr auch in § 13 Abs. 1 Satz 1 StGB gesetzlich fest-

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gelegten Regel abgewichen ist, daß die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe ist.

Pfeiffer Loesdau | Mösl Woesner | Strickert