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BGH Urteil vom 07.08.1970 – 2 StR 155/70

2. Strafsenat

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45 in

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 155/70 - — URTEIL

in der Strafsache

gegen

1. den Stahlbauschlosser Günter D e ED ‚

zuletzt in FOEEEEB/MEEB, jetzt unbekannten Aufenthalts, geboren an 8. NEED 1945 in weRmn-: ED,

2. den Kellner Hermann + EEE zus TEB-BYE, geboren am WB. EB 1940 in R@EEEB/Ostpreußen,

3. den Schlosser Alfred KU aus Te a, geboren an. &B 1939 in reiiimmp/ 7 ME,

wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Diebstahls u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Hauptverhandlung von 5. August 1970 in der Sitzung von 7. August 1970, woren teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus

als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Kirchhof :Bundesrichter Bauugarten Bundesrichter Dr. Meyer

als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. EB in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EB

bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter WW in der Verhandlung, Justizhauptsekretär mp bei der Verkündung

| als Urkundsbeaute der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

I. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 28. November 1969 im Schuldspruch dahin geändert, daß

1. der Angeklagte AD wegen Diebstahl in Tateinheit mit Fahren ohne

Fahrerlaubnis in zwei Fällen,

2. der Angeklagte DogiiiElD wegen Diebstahls in zwei Fällen und

3. der Angeklagte KW wegen Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis

verurteilt werden.

II. Bezüglich der Angeklagten Ab una Dei weräen der Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II 2 der Urteilsgründe und der Ausspruch über die Gesamtstrafe uit den Feststellungen hierzu aufgehoben.

Ferner wird hinsichtlich des Angeklagten RED der gesamte Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.

III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

IV. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen. |

Von Rechts wegen

Gründe§

I. Der Angeklagte AED ist wegen "fortgesetzten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im Rückfall in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen fortgesetzten versuchten gemeinschaftlichen schweren Dieb-

>n EN

stahls im Rückfall in Tateinheit mit Fahren ohne FPahr-

erlaubnis" zu einer Gesamtgefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.

Seine auf Verletzung des sachlichen Rechts gestützte Revision hat teilweise Erfolg.

Soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, ist sie unbegründet. Jedoch muß dieser berichtigt werden. Das Landgericht hat die Ansicht vertreten, die unter II 2 der Urteilsgründe festgestellten zwei Teilakte seien, obwohl es sich bei dem ersten von ihnen um einen vollendeten Diebstahl (PKW) und bei dem zweiten um einen versuchten schweren Diebstahl handle, als ein fortgesetzter versuchter schwerer Diebstahl zu werten, weil der Schwerpunkt nicht auf dem Diebstahl des PKW's, sondern auf dem versuchten Einbruchsdiebstahl liege. Eine versuchte schwerere Straftat hat aber nicht die Kraft, dem Schuldspruch in dieser Weise sein Gepräge zu geben. Der vollendete einfache Diebstahl geht nicht in dem versuchten schweren Diebstahl auf (vgl. BGH in NJW 1957, 1288; BGH bei Dallinger MDR 1958, 564). An sich wäre deshalb die Besonderheit, daß die fortgesetzte Tat hier aus einer versuchten schwereren Einzeltat und einer vollendeten einfacheren Einzeltat besteht, in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. Seit der Änderung des § 245 StGB durch das 1. Strafrechtsreformgesetz ist dies jedoch im Verhältnis zwischen § 242 und § 243 StGB nicht mehr geboten, da § 243 nF keinen Qualifikationstatbestand mehr enthält und es deshalb der Bezeichnung der durch ihn erfaßten Fälle als "schwere" nicht bedarf. Da ferner die Rückfallkennzeichnung nicht mehr in den Urteilstenor

aufzunehmen ist (vgl. BGHSt 23, 237) und auch die Bezeichnung als "fortgesetzte gemeinschaftliche" Tat nicht erforderlich erscheint, hat der Senat den Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte hinsichtlich der Fälle II 1 und II 2 der Urteilsgründe wegen "Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen" verurteilt wird. u

Der Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II 2 der Urteilsgründe muß aufgehoben werden. Das Landgericht hat bei der Bemessung dieser Einzelstrafe hinsichtlich aller drei Angeklagten ausgeführt, von einer Milderung nach §§ 43, 44 StGB habe es abgesehen, da es nicht das Verdienst der Angeklagten gewesen sei, daß sie der Zeuge SchllB beobachtet habe und die Vollendung der beabsichtigten Tat verhindert worden sei. Gegen diese Begründung bestehen Bedenken. Wäre der Nichteintritt des Erfolgs den Angeklagten zu verdanken gewesen, dann würde dies bedeuten, daß sie freiwillig vom unbeendeten Versuch zurückgetreten wären und deshalb nicht wegen versuchten Diebstahls bestraft werden könnten. Die Bestrafung wegen Versuchs setzt also in der Regel voraus, daß das Ausbleiben des Erfolgs nicht das Verdienst des Täters war. Dann aber kann in diesen Umstand kein zulässiger Grund für die Ablehnung einer Strafmilderung nach § 44 StGB gesehen werden.

Durch die Aufhebung der diesen Aussprüchen zugrunde liegenden Feststellungen werden die Feststellungen zum Tatgeschehen (Diebstahl eines PKW's und versuchter Diebstahl durch Einbruch) nicht berührt; denn sie gehören auch zum Schuldspruch.

b-3

Im Falle II 1 der Urteilsgründe liegen die Rückfall-voraussetzungen sowohl nach §§ 244, 245 StGB aF als auch nach § 17 StGB nF vor. Die für diesen Fall verhängte, auf "Gefängnis" lautende Einzelstrafe wird auf "Freiheitsstrafe" umgestellt (Art. 86 des 1. StrRG).

II. Gegen den Angeklagten Do hat das Landgericht wegen "fortgesetzten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im Rückfall und wegen fortgesetzten versuchten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im Rückfall" auf eine Gesamtgefängnisstrafe von einem Jahr und neun Monaten erkannt.

Mit seiner Revision rügt er Verletzung des prozessualen und sachlichen Rechts.

Die Verfahrensbeschwerde ist unzulässig; denn der Angeklagte hat sie nicht mit Tatsachen belegt.

Seine Sachrüge greift teilweise durch. Aus den gleichen Gründen wie beim Angeklagten ACEE sind auch hier der Schuldspruch zu berichtigen, der Strafausspruch zum Teil aufzuheben und die Einzelstrafe im Fall II 1, dei dem die Rückfall-voraussetzungen auch nach neuem Recht vorliegen, umzustellen.

III. Den Angeklagten Kunde hat die Strafkamner wegen "fortgesetzten versuchten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im Rückfall in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis" zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Mit seiner Revision macht er Verletzung des materiellen Rechts geltend. Sein Rechtsmittel hat ebenfalls teilweise Erfolg.

Aus den vorstehend unter I. dargelegten Gründen ist er, soweit es sich um die Diebstahlsakte handelt, des "Diebstahls" im Fall II 2 der Urteilsgründe schuldig.

Da er lediglich an diesem Fall beteiligt war, ist der Strafausspruch gegen ihn in vollem Umfang aufzuheben.

Baldus Wwillms Kirchhof

Baumgarten Meyer