Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1969

BGH Beschluss vom 18.11.1969 – 5 StR 571/69

5. Strafsenat

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‚#4 BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

in der Strafsache

gegen

den technischen Zeichner Uwe R (iu

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zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,

wegen Erregung geschlechtlichen Ärgernisses

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Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 18.Novenber 1969 einstimmig gemäß § 349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:

a Auf die Revision des Angeklagten wird das u Urteil des Landgerichts in Flensburg vom '8.Mai 1969 samt den, Feststellungen aufgehoben |

2) im Schuldspruch. in den Fällen II 2 3/%, 5,6,7/8 und 9 .der Urteilsgründe, Bu

. b) in sämtlichen Strafsussprüchen.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten "wird verworfen.

'3,. Im Umfäng der Aufhebüng wird die Sache an

"eine andere Strafkammer des Landgerichts in Flensburg zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels. zu entscheiden "hat. on " ee

'1. Das: angefgehtene Urteil kann zunächst keinen Bestand haben, soweit der Angeklagte wegen Vergehens - gegen § 1§ 3 StGB (im Falle II 3/4 in Tateinheit mit einem Verbrechen. nach § 176 Abs.1 Nr.3 ’ SteB) verurteilt worden ist. 5

2). ‚Die. Urteilsgründe. enthalten’ keine‘ Feststellungen darüber,. ob. der Angeklagte auch in dem ‘Sinhe vorsätzlich gehandelt. hat, daß, er die. Möglichkeit der" Beobachtung seines unzüchtigen- Treibens. durch eine ünbestimmte, nicht durch persönliche. Beziehungen miteinander verbundene

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Vielzahl von 'Menschen zumindest billigenäd in Kauf gem nommen hat. Ausdrückliche Feststellungen hierüber fehlen, wären aber erforderlich gewesen, weil sich - wie der Generalbundesanwalt in seinem Antrag vom 23.0ktober 1969 näher dargelegt hat - eine derartige innere Einstellung des Angeklägten nicht von selbst verständ.: Bei der hier gegebenen Sachlage kann weder der lediglich den äußeren Tatbestand betreffenden Feststellung über die Öffentlichkeit der Tatorte noch dem Zusammenhang der Urteilsgründe mit hinreichender. Sicherheit: die Überzeugung des Landgerichts entnommen werden, daß. der Vorsatz des Angeklagten auch die ‚Möglichkeit ‚einer Beobachtung. durch weitere Personen umfaßte.

b) Im übrigen besteht ein Widerspruch zwischen der Urteilsformel, nach der der Angeklagte in fünf weiteren Fällen der Erregung geschlechtlichen Ärgernisses für schuldig erklärt wird, und den Urteilsgründen, . nach denen es sich - neben den Fällen 11 2. und II 3/a. - infolge der Annahme einer Tortgesetzten Handlung in den Fällen II 7 und 8 lediglich um vier weitere Fälle handelt.

c) Im Falle II 3/4 zieht die Aufhebung der Verurteilung wegen Vergehens nach '$- 1§ 5 StGB die Aufhebung auch wegen Verbrechens nach N 186 Abs.1 Nr.3 StGB nach sich, weil bei Tateinheit der Schuldspruch nicht teilbar ist. Be oo

-. 2. a) Die Aufhebung.der Schuldsprüche wegen Erregung geschlechtlichen Ärgernisses hat den Fortfall der inso-. weit verhängten Einzelstrafen zur Folge und erfordert zugleich eine Aufhebung der Gesamtstrafen.. Auch die Strafen: für die. Hehlerei,, die Urkundenfälschung und den. Diebstahl können. nicht -bestehenbleiben.: Sie können durch die- Verurteilungen in: den. übrigen: Fällen zum Nachteil. -: des Angeklagten beeinflußt worden sein... i

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b) Im übrigen muß gemäß § 354a StPO in Verbindung mit § 2 Abs.2 Satz 2 StGB dem Landgericht auch Gelegenheit zur Prüfung gegeben werden, ob gemäß § 27b StGB in der seit dem 1.September 1960 geltenden Fassung des Art.106 Abs.1 Nr.1 des 1.StrRG die Verhängung von Geldstrafen in Frage kommt.

c) Für die Verurteilung wegen Diebstahls im Rückfall wird noch darauf hingewiesen, daß sich den Urteilsgründen nicht entnehmen läßt, wann die als rückfallbegründend herangezogene Verurteilung vom 30.Juli 1962 rechtskräftig geworden ist. Auf den Zeitpunkt der Rechtskraft kommt es aber hier entscheidend an, weil der Angeklagte vor den Taten im Dezember 1963 bis April 1964, die Gegenstand der zweiten rückfallbegründenden Bestrafung sind, die erste Diebstahlsstrafe lediglich durch Anrechnung der Untersuchungshaft (teilweise) verbüßt hat (vgl. hierzu BGH NJW 1960,158).

3. Im übrigen - also hinsichtlich der Schuldsprüche wegen Hehlerei, Urkundenfälschung und Diebstahls - ist die Revision offensichtlich unbegründet. Das gilt auch für die Verfahrensrüge, das Landgericht habe im Fall II 9 unzulässigerweise eine Ortsbesichtigung unterlassen.

Sarstedt Siemer Schmitt Börker Herrmann