Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1968
BGH Urteil vom 15.05.1968 – 4 StR 25/68
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF 2139 025
IM NAMEN DES VOLKES
4_StR_25/68 URTEIL
in der Strafsache
gegen
den Werkzeugschleifer Volker Herbert R (EEEEEEED zus FG. Schoren am uw 1944 in CB. zur
Zeit in Untersuchungshaft,
wegen Raubes u.a.
- 2 - Der 4. Strafscnat des Bundesgerichtshofs hat in dor Sitzung von 15. Mai 1968, an der teilsenommen haben:
senatspräsident Dr. Rotberg
als Vorsitzender, Bundesrichter MEYT Bundesrichter Dr. Sanders Bundesrichter Dr. Dr. Spiegel Bundesrichter Hürxthal
als beisitzende Richter, Oberstaatsanvalt BD in der Verhandlung, Bundosanvolt WB }ei icr Verkündung
als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt;
Auf die Revision des Angcklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom
20, September 1967, soweit cs ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Dice Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dcs Rechtsmittcels, an cine anderc Strafkamnmer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
-— nn [cn
Dice Strafkamnmer hat den Angeklagten wegen gemcinschaftlichen Autostraßenraubes in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung zu "5 1/2" Jahren Zuchthaus verurteilt, ihm dic bürgerlichen Ehrenrcechte auf die Dauer von drci Jahren aberkannt, die YFehrerlaubnis mit einer Sperrfrist von fünf Jahren entzogen und
seinen Führerschein eingezogen.
Die Revision des Angeklagten, der Verletzung der Aufklärungspflicht und des sachlichen Rechts rügt, hat Erfolgs.
Aufklärur ügen sind allerdings nicht in der in § 344 Abs. 2 Satz 28 hoben und deher unzulässig. Wie bereits der General-
bundesanwalt ausgeführt hat, genügt es nicht vorzutragen,
tPO vorgeschriebenen Form er-
das Gericht sci bestimmten Fragen nicht oder nicht ausreichend nachgegangen; die Revision muß außerdem angeben, auf welchem Wege der Tatrichter dic begehrte weitere Aufklärung hätte versuchen, insbesondere welche anderen Beweismittel er noch hätte benutzen müssen (BGHSt 2, 168). Das ist nicht geschehen. Die von der Revision für notwendig erklärte weitere Befragung des früheren Mitengscklaeten HB cicht nicht aus; das Kevisionsgericht kann nicht nachprüfen, welche Fragen an ihn gestellt worden sind und ob die Strafkammer die vermißte Aufklärung nicht bereits vergeblich versucht hat (BGHSt A, 125). Anders wäre es nur, wenn das Urteil selbst erkennen licße, daß dic Strafkammer einen bestimmten Vorhalt, der sich nach Lage der Sache, insbe-
sondere wegen widersprüchlicher Angaben des Mitangeklagten im Laufe des Verfahrens, aufdrängte, nicht gemacht habe (BGHSt 17, 351). Das ist hier nicht der Fall. Dice Revision behauptet lediglich solche Widersprüche, ohne sic näher darzulegen.
wur euer un
Nach den Feststellungen beschlossen der Angeklagte und der NMitangeklagte FW “öhrenäa äcs Tonkaufenthaltes an der Autobahnraststätte Gütersloh - der Angeklagte tankte dort für 6,- bis 7,- DM -, den Invaliden St mit dem sie vorher cine Bar besucht hatten, mit dem Wagen an einen cinsam gelegenen Ort zu fahren, ihn niederzuschlagen und ihm scin Geld abzunehmen, Wegen dieses gefaßten Planes kümmerte sich der Angcklagte, als sie dann durch Gütersloh fuhren, nicht um die wiederholten Bitten St: aussteigen zu dürfen. Er fuhr vielmehr ohne anzuhalten in den "Rhedacr Forst" und hielt auf cincem cinsanen, unbefestigsten Feldweg. Dort zog He StB zus dem Fanrzcug, schlug ihn zu Boden und nahm ihm insgesamt ctwa 140,- DM weg. Der Angeklagte half insoweit, als cr Stes Arm festhielt, während Hp 70,- DM aus dessen Hand herauswand. Auf der Rückfahrt erhielt er von Hw sinen Zehnmarkschein, gab ihm jedoch 2,-- DM zurück,
Soweit die Revision diese Peststellungen angreift
und geltend machen will, daß sich @0Y Angeklagte an der Raubtat überhaupt nicht (strafbar) beteiligt habe, wendet
sie sich allerdings nur in unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer. Diesc läßt Rechtsfehler
nicht erkennen. Die Feststellungen beruhen auf dem Geständnis des Mitangeklasten HB und icr Aussage
des verletzten Zeugen St in der Hauptverhandlung. Daß cic Angaben dieser Bcweispersonen nicht übereingestimmt oder früheren Angaben widersprochen hätten, ist
dem Urteil nicht zu entnehmen. Nit ihren gegenteiligen Behauptungen kann die Revision nicht gehört werden, Im übrigen ist die Beurtcilung der Glaubwürdigkeit ciner Beweisperson ausschlicßlich Sache des Tatrichters. Er
ist auch dann nicht gehindert, ihr Glauben zu schenken, vonn er ihr nur in cinigen Punkten folgen will, in anderen dagegen nicht. Es genügt, daß scince Tolgerungen denkgescetzlich möglich sind und nicht der Lebenserfchrung widersprechen; zwingend brauchen sic nicht zu sein (BGH NW 1951, 325). Das verkennt dic Revision. Sie versucht in diesem Zusammenhang nur, dic Bevciswürdigung der Strafkammer durch ihrc eigene zu ersetzen und legt dabei
ihren Erwägungen anderc als im Urteil festgestellte Tatsachen zu Grunde.
Mit Recht rügt sic jedoch die Verurteilung des Angeklagten als Mittäter. Zu deren Begründung führt die Strafkamner lcdiglich an, die Tat sci vorher zwischen ihn und HB "vcrabrcäact" worden, cr habe Stop mit dem Wagen auf freics Feld gefahren, un die Tat dort "gemeinschaftlich" mit Hellmann durchzuführen; cr habe IE ' it Tiiterwillen" (auch) bei der Ausführung der Tat unterstützt. Diese mehr oder weniger formelhaften VYendungen geben dem Senat nicht dic Gewähr, daß die Strafkammer von rechtlich zutreffenden Erwägungen aus-
kr
gegangen ist,
Für die Frage, ob Mittäterschaft oder Beihilfe vorliegt, kommt es nicht entscheidend auf die Art des äußeren Tatbeitrages, sondern auf die innere Einstellung zur Tat an (vgl. EGH Urteil vom 15. Juni 1954 - 5 StR 183 bci Herlan MDR 1954, 529; BGHSt 8, 390, 391; 18, 87, 89), Diese muß beim Mittäter so scin, daß er - wie jeder anderc als Täter Beteiligte - den ganzen Erfolg der Straftat als eigenen mitverursachen will (BGHSt 11, 268, 2715 16, 12, 14). Er muß den "Täterwillen" haben, die Tat "als eigene" wollen, d.h. seinen eigenen Tatbeitras nicht als Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der einander ergänzenden Tätigkeiten aller und dementsprechen die Handlungen der anderen als eine Ergänzung seines eigenen Tatantcils anschen (BGHSt 6, 248, 249; 8, 393, 396). Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat hat, ist auf Grund der gesamten Umstände wertend zu ermitteln. Wesentliche Anhaltspunkte dafür können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat (vgl. BGHSt 16, 12, 15), der Umfang der Tatbeteiligung (vel. BGHSt 2, 150, 151; BGH VRS 23, 207) und die Tatherrschaf (vgl. EGHSt 8, 393, 396; 18, 87, 90).
Über all das gibt das Urteil keinen Aufschluß, Auch der Teilnchmer, der nur den Gehilfenvorsatz hat, kann an der Verabredung der fat teilnehmen, Entscheidend ist der Inhalt der Absprache und die Vorstellung des Teilnchmers dabei. Dazu fehlen indessen jegliche Yeststellungen, vor allem auch darüber, wie es in der fraglichen Nacht an der Tankstelle zu dem angeblich "gemeinschaftliehen" Tatentschluß gekommen ist. Auf solche Feststel-
lungen konnte hier um so weniger verzichtet werden, als sic Äußeren Umstände der "lat die Annahme der Mittäter-
chaft nicht gerade nahe legten. Ein besonderes cigenes nteresse des Angcklagten am Erfolg der Tat ist nicht festgestellt. Er hat von HB nur einen Zchnmarkschein erhalten und darauf noch 2,- DM zurückgegeben. Das könnte defür sprechen, daß er sich lediglich das verauslagte Benzingeld hat ersetzen lassen und es ihm nicht, wie in der Regel einem Mittäter, auf cine Be-
HH 0
teiligung an der Beute angekommen ist. Der Umfang seiner
Tatbetceiligung war, gemessen an dem Tatbeitrag HB WE, zering. Das gilt ebenso für das Maß seiner Tatherrschaft., Nun setzt Mittäterschaft zwar nicht voraus, daß die zur Tat vereinigten Partner gleichwertige Tatbeiträge leisten; es genügt viclmehr, daß jeder nach seinen Kräften und Fähigkeiten beiträgt, sofern er nur den strafbaren Erfolg als seinen eigenen anstrebt. Angesichts des sehr geringen eigenen Interesses des Angeklazten an diesem Erfolg hätte die Strafkammer jedoch prüfen und im Urteil erörtern müssen, ob die geringfügige Beteiligung des Angeklagten an der Ausführung des Raubes selbst hier nicht gerade ein Ausdruck dafür war, daß es ihm nur um die Förderung fremden Tuns ging»
Die Verurteilung des Angeklagten als Mittäter kann danach nicht bestehen bleiben.
Für die neue Verhandlung und Entscheidung sci noch folgendes bemerkt:
Mit Autostraßenraub (vgl. insbesondere BGHSt 15, 32%) kommt tateinheitliche (BGH NW 1963, 1413) Verurteilung wegen schweren (Straßen-) Raubes nach § 250
Abs, 1 Nr. 3 StGB in Betracht. Ob die cigentliche Raubtat auf einem öffentlichen Weg durchgeführt worden ist,
kann hier dahinstchen. Mit der Gewaltanwendung in Raubabsicht haben die Angeklagten spätestens auf der Fahrt durch Gütersloh, also auf öffentlicher Straße begonnen, indem sic in Verfolgung ihres Verbrechensplanes sich
um die Bitten St; , aussteigen zu dürfen, nicht kümmerten, sondern ihn in den "Rhedacer Forst!" brachten. Das genügt (vgl. BGHSt 3, 297; 14, 383, 386; BGH IM
Nr. 10 zu § 250 StGB; BGH Urteil vom 6. Juni 1961 - 5 StR
170/61 -).
Bedenken gegen die Annahme einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 223 a StGB) bestehen angesichts der Wucht, mit der HB zcschiagen haben muß (UVA 9), und der den Angeklagten bekannten Körperbehinderung Steppelers (UA 7) nicht (vgl. BGHSt 2, 160, 163; BGH NIW 1964, 1631). Im Falle der Beihilfe wird es jedoch für die (tateinheitliche) Verurteilung des Angeklagten wegen gefährlicher (§ 223 a StGB) oder nur einfacher (§§ 223, 50 Abs. 2 StGB) Körperverletzung auf scine Vorstellung bci der Verabredung der Tat ankommen. Gefährliche weil gemeinschaftliche Körperverletzung kommt dann
nicht in Betracht (BGH JZ 1952, 46).
Rotberg Mayr Hürxthal Sanders
Spiegel