BGH Urteil vom 20.05.1966 – 4 StR 103/66

2094 002 BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

ee URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Fuhrunternehmer Hans-Günterr SD zu: TE: dort geboren am EEE 935:

wegen fahrlässiger Tötung u.a.

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Mai 1966, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Scharpenseel

Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter

als Vorsitzender,

Dr. Flitner

Dr. Sanders

Dr. Dr. Spiegel Hürxthal

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt nn

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter

für Recht erkannt:

als Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. November 1965 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkcehrsgefährdung und Verkehrsunfallflucht zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von drei Jahren entzogen. Die Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und erhebt die Sachrüge. Sie hat Erfolg.

1. Der Angeklagte suchte am 5. Dezember 1964, nachdem er tagsüber seine Wohnung instand gesetzt und wenig gegessen hatte, gegen 18.30 Uhr ein Lokal auf. Er trank dort 4 Gläser dunkles Bockbier und 2 Liköre. Gegen 20.30 Uhr verließ er das Lokal und fuhr mit scinem Tempo-Ikw fort.

Die Windschutzscheibe des Wagens war stark verschmutzt.

Die dadurch begründete Sichtbehinderung wurde durch Inbetriebnahme des Scheibenwischers nur unwesentlich verbessert, weil der Wischer einen größeren Sektor der Scheibe im Blickfeld des Angeklagten nicht erreichte.

Der Angeklagte fuhr auf dem durch moderne Straßenleuchten und Lichtreklame hell erleuchteten und an der Unfallstelle aus zwei Richtungsfahrbahnen von je 8,5 m Breite bestehenden Kottbusser Damm in Richtung Hermannplatz. Vor der von rechts einmündenden Böckhstraße verringerte er seine Geschwindigkeit auf etwa 30 bis 40 km/h, weil ein Fußgänger den Kottbusser Damm überquerte.

Als der Angeklagte noch mindestens 30 m von der späteren Unfallstelle entfernt war, betrat der 87-jährige Wilhelm Stggpvon rechts kommend den Zebrastrceifen, um den Kottbusser Damm zu überschreiten. Ungefähr 2,5 m von

der Bordsteinkante entfernt erfaßte der Angeklagte den Fußgänger mit der rechten vorderen Ecke der Stoßstange seines Wagens. Der Fußgänger wurde von dem Fahrzeug des Angeklagten mitgeschleift und schlug etwa 10 m hinter dem Zebrastreifen auf dem Asphalt auf. Dabei erlitt er schvere Verletzungen, an denen er um 21.30 Uhr verstarb.

Der Angeklagte hatte bemerkt, daß er den Fußgänger angefahren hatte. Er fuhr trotzdem weiter, bis er schließlich nach dem Durchfahren der Jahn- und Urbanstraße in der Körtestraße von einer Funkstreife gestellt wurde. Ihm wurde cine Blutprobce entnommen. Die Ausviertung ergab, wie das Landgericht feststellt, einen Blutalkoholgehatt von 1 %0 für die Tatzeit.

2. In verfahrensrechtlicher Beziehung rügt die Revision, daß die Feststellung des Tandgerichts, der Blutalkoholgehalt des Angeklagten zur Tatzeit habe 1 %o betragen, unter Verletzung der §§ 261, 244 Abs. 2, 256 StPO zustande gekommen sei. Die Rüge braucht nicht erörtert zu werden, da die Sachbeschwerde zur Aufhebung des Urteils führt.

3. Die Strafkammer hat den Tatbestand ders Vergehens nach § 8 315 a Abs. 1 Nr. 2, 316 Abs. 2 StGB a.*. nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.

Das gilt zunächst für den von ihr angenommenen Blutalkoholgehalt von 1 %0 zur Tatzeit. Dazu sagt sie mur, daß die Auswertung der dem Angeklagten nach dem Unfall entnommenen Blutprobe diesen Blutalkoholgehait ergeben habe. Dem Urteil 1äßt sich ferner entnehmen, daß die Feststellung auf dem Gutachten des medizinischen Sachverständigen Dr. Carow beruht, dem sich das Gericht "nach eigener Früfung vollinhaltlich angeschlossen hat".

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Bei der Wertung des Gutachtens eines Sachverständigen darf sich das Gericht diesem nicht einfach anschließen (BGHSt 7, 238; 8, 113, 118). Will es dem Ergebnis ohne Angabe eigener Erwähnungen folgen, so müssen in der Begründung des Urteils wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergegeben werden (BGHSt 12, 311).

Daran fehlt es. Aus dem Urteil geht nicht hervor, wann die Blutprobe entnommen worden ist und welchen Blutalkoholgehalt sie für die Zeit der Entnahme ergeben hat. Vor allem ist auch nicht zu ersehen, wann der Angeklagte aufgehört hat zu trinken, ob er etwa bis unmittelbar vor seinen Aufbruch aus dem Lokal Alkohol zu sich genommen hat, wann der von ihm genossene Alkohol restlos resorbiert, insbesondere ob das zur Unfallzeit - der Unfall hat sich kurz nach dem Verlassen dos Lokals ereignet - der Fall war, ferner, ob und, wenn ja, wann der Prozcß des Blutalkoholabbaus begonnen hatte und welche Abbauwerte in Betracht kamen.

Auf alles das kam es für die Feststellung der Höhe des Blutalkoholgehalts des Angeklagten zur Tatzeit an. Da es hierzu an jeder Angabe mangelt, ist nicht ersichtlich, wie der Sachverständige zur Feststellung eines Blutalkoholwertes von 1 %o gekommen ist, insbesondere, ob und in welcher Weise er die hier in Betracht kommenden Gesichtspunkte berücksichtigt hat.

Der vom Landgericht angenommene Blutalkoholgehalt von 1 %0 zur Tatzeit begründete nur eine relative Fahruntüchtigkeit des Angeklagten. Es war also im Urteil darzulegen, daß dieser infolge des von ihm genossenen Alkohols nicht mehr imstande war, sich sicher im Verkehr zu bewegen

(vgl. z. B. BGH VRS 19, 296). Diesen Nachweis lassen die Urteilsgründe vermissen. Es heißt dazu (UA 11):

"Bei dieser Alkoholkonzentration war der Angeklagte unter Berücksichtigung seines körperlichen Zustandes nach dem arbeitsreichen Tag bei unzureichender Nahrungsaufnahme und unter Würdigung der besonderen Verkehrssituation, insbesondere der durch die nasse Straße bedingte Rutschgefahr und Spiegelung der vielen Lichtquellen sowie der nur unzureichend gesäuberten Windschutzscheibe nicht mehr in der Lage, scinen Verl\ehrspflichten in vollem Umfange nachzukommen. Er war absolut fahruntauglich. In diesem Zustand zeigte der Angeklagte Fahrfehler, die von einem nicht alkoholisch beeinflußten Kraftfahrer vermieden worden wären."

Hier fehlt zunächst jede nähere Feststellung über den körperlichen Zustand des Angeklagten. Dazu hätte besonders schon deshalb Anlaß bestanden, weil der Beschwerdeführer nachı dem arbeitsreichen Tag bei unzureichender Nahrungsaufnahme möglicherweise ermüdet war. Dabei wäre allerdings zu berücksichtigen gewesen, daß bei einem Blutalkoholgehalt von 1 %o hinzukommende Müdigkeit noch nicht ohne weiteres Fahruntüchtigkeit begründet (BGH VRS 16, 126, 128), zumal bei einem Mann von 28 Jahren, bei dem - auch unter Berücksichtigung des Magenleidens -— körperliche Arbeit

und das Auslassen einer Mahlzeit im allgemeinen nicht so leicht Ermüdungs- und Schwächezustände herbeiführen, die Ausfallerscheinungen zur Folge haben.

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Mit dem weiteren Hinweis auf die besondere Verkehrssituation setzt sich die Strafkammer möglicherweise in widerspruch zu der Feststellung, daß der Angeklagte auf einer durch moderne Straßenleuchten und Lichtreklame hell erleuchteten Straße fuhr. Daß die Straße naß war und eine Rutschgefahr bestand, ist in der Sachverhaltsschilderung nicht erwähnt. Abgesehen davon dürfte auch von einer besonderen, durch die Nässe der Straße bedingten Rutschgefahr angesichts der nicht sehr hohen Geschwindigkeit des Angeklagten kaum gesprochen werden können, Was der Angeklagte schließlich für Fahrfehler gemacht hat, "dic von einem nicht alkoholisch beeinflußten Kraftfahrer vermieden worden wären", legt die Strafkammer cbenfalls nicht dar.

Vor allem 1äßt das Urteil jede Erörterung darüber vermissen, ob nicht die von dem Angeklagten für den angefahrenen Fußgänger geschaffenen Gefahr wegen der mur unzureichend gesäuberten Windschutzscheibe auch von cinem nüchternen Fahrer hätte ausgehen können (BGHSt 8, 28, 33 = VRS 9, 14%, 146 und BGH VRS 13, 204).

4. Diese sachlichen Mängel führen zur Aufhebung des Urteils in vollem Umfange, weil der Angeklagte wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und Verkehrsunfallflucht verurteilt worden ist. Allerdings wären die Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung und wegen Verkehrsunfallflucht als solche nicht zu beanstanden. Der Angeklagte hätte nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bei einiger Aufmerksamkeit den Fußgänger jedenfalls sehen können, als dieser bereits auf dem Zebrastreifen wor. Er hätte bei seiner Geschwindigkeit von 30 bis 40 km/h noch rechtzeitig

anhalten oder den Unfall durch Ausbiegen auf der 8,5 m breiten Fahrbahn vermeiden können. Auch die Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Die Strafkammer wird jedoch in der neuen Hauptverhandlung zu berücksichtigen haben, daß die Annahme von Tateinheit zwischen der fahrlässigen Tötung und der Verkehrsunfallflucht in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht (BGH VRS 22, 121, 124; 26, 347). Es liegt Tatmehrheit vor, so daß die Festsetzung von Einzelstrafen und die Bildung einer Gesamtstrafe in Betracht kommen. Dabei wird’ das Landgericht die Bestimmung des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten haben.

5. Bei der Strafzumessung hat die Strafkammer zu Ungunsten des Angeklagten gewertet, daß er in der Hauptverhandlung "keinen günstigen Eindruck" gemacht hat. Die Tatsachen, die nach ihrer Auffassung dliesc Beurteilung rechtfertigen, hat sie nicht angeführt. Es empfiehlt sich, sie näher darzulegen, wenn die Strafkammer jenen Gesichtspunkt wiederum als Straferschwerungsgrund berücksichtigen sollte.

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Zur Erörterung eines Mitverschuldens des Fußgängers lag entgegen der Meinung der Revisionsbegründung kein Anlaß vor.

Scharpenseel Flitner Sanders

Spiegel Hürxthal