Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1965
BGH Urteil vom 10.03.1965 – 2 StR 3/65
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
2 StR 3/65 URTEIL
in der Strafsache
gegen
1.) den Arbeiter Bernd Norbert M EEE zu: >>:
dort geboren am 1939, 2.) äen Buchdrucker Kurt J aus PB. ;°- toren am EB 1942 in
wegen Notzucht u.a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 10. März 1965, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Baldus
als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Meyer
Bundesrichter Henning als beisitzende Richter,
Oberstaatsanval tn in der Verhandlung,
Bundesanwalt Dr: I] bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter EEE»
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
I. Auf die Revision des Angeklagten Jd EEE
wird das Urteil des Landgerichts in Darmstadt vom 10. August 1964, soweit es ihn betrifft, wit den Feststellungen aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwicsen.
II. Die Revision des Angeklagten ı ED i:<
verworfen. Er hat aie Kosten seines Rechtsmittels
zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe§
Die Strafkammer hat beide Angeklagte unter Freisprechung im übrigen wegen gemeinschaftlicher Notzucht und gemeinschaftlicher versuchter Nötigung zu Gesamtgefängnisstrafen von jeweils einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten Josephs hat Erfolg, die des Angeklagten Hegerle ist unbegründet.
I. Revision des Angeklagten >
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Der Angeklagte rügt zu Recht, daß ihm kein Verteidiger keigeordnet worden war.
In Strafkammersachen des ersten Rechszugs darf nur ausnahmsweise von der Mitwirkung cines Verteidigers abgeschen werden (BGHSt 6, 199). Ein solcher Ausnahmefall lag nicht vor. Wegen der Schwere der Taten, die dem Angeklagten in der Anklage und im Eröffnungsbeschluß zur Last gelegt wurden - Wotzucht, räuberische Erpressung und versuchte Hötigung - war vielmehr die Mitwirkung eines Vertceidigers gekoten; es hätte daher ein solcher dem Angeklagten von Amts wegen bestellt werden müssen, auch wenn er selbst es unterlassen hat, dic Beiordnung eines solchen zu beantrigen (§ 140 Abs, 2 StPO).
Da die Hauptverhandlung gegen ihn ohne Verteidiger stattgefunden hat, ist der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben (BGHSt 15, 306).
II. Revision des Angeklagten ggg
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Die Überprüfung von Schuldspruch und Strafzumessung hat keine Rechtsfehler ergeben.
Die Strafkammer sieht im Falle der Notzucht zu Recht cine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB darin, daß der Angeklagte Frau TBB zum weiteren Geschlechtsverkehr aufforderte unter dem Hinweis, sie führten cine Pistole mit Schalldänpfer mit sich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt es nicht darauf an, ob sie in der Tat eine solche bei sich hatten. Es genügt, daß der Angeklagte sich bewußt war, die Drohung werde als ernst gemeint angesehen, und daß sie von Frau EB auch so aufgefaßt wurde. Das hat die Strafkammer festgestellt. Selbst wenn, was die Revision vorträgt, Frau WB nicht überzeugt war, daß einer der beiden Angeklagten eine Pistole hatte, so schließt dies nicht aus, daß sie es doch für möglich hielt und deshalb dem Verlangen auf nochmaligen Vollzug des Geschlechtsverkehrs unter dem
Eindruck der ausgesprochenen Drohung nachgab.
Baldus Dotterweich Kirchhof
Meyer Henning