Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1965
BGH Urteil vom 11.01.1965 – 4 StR 432/62
4. Strafsenat
Volkes,
Hr 23 I {*% 3 § 13 fo} {4} 7]
ı, den Arbeiter Alexander geboren am suchungshaft,
St ‚„ ohne festen Wohnsitz, 1935 in & zur Zeit in Unter-
wegen schweren Diebstahls i.R.
2. den Arbeiter Helmut 1950 in
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 11. Janusr 1965, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Krumne als Vorsitzender,
Bundesrichter Martin Bundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen Bunaesrichter Dr. Flitner Bundesrichter Börtzler als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt Dr. EEE als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter äls Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten StgW wird das Urteil des Landgerichts in Paderborn vom 28, August 1962 mit den Feststellungen aufgehoben, ebenfalls zu Gunsten des Ange-
klagten Kg:
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, zuch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe§
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Der Angeklagte StB ist wegen schweren Diebstahls im Kückfall zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden,
Seine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die i
ä Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat Eriolg.
1. Die Verfahrensrüge (Aufklärungsrüge) ist unbeachtlich, weil dcr Beschwerdeführer nicht angegeben hut, mit velchen Beweismitteln die Sache weiter hätte aufgeklärt werden
können (§ 344 Abs. 2 Satz Z StPO). 2, Die Sachrüge aber ist begründet.
Der Verurteilung des Angeklagten Ste unä auch der Gcs iitangeklagten Kb 1est das Landgericht folgenden Sachverhalt zugrunde:
An 30. Mai 1962 gegen 170 Uhr kamen St und Kin an dem Grundstück Rosenstraße 29 in Pl vorbei. In dem Grundstück befinden sich u.&. die Geschäftsräume des Schneidermeisters EB. Dic Angeklagten "öffneten mit einem Nachschlüssel oder einem anderen zur ordnungsmäßigen Öffnung nicht bestimmten Werkzeug" die Ladentür der Geschäftsräume ED 's und ärangen äann, nachden sie einen Schemel vor die Tür gestellt hatten, damit diese nicht zuschlage und dabei ein Klingelzeichen ertöne, in die Geschäftsräume ein. Dort entwendeten sie Kleidunssstücke und Wäsche,
Das Landgericht wert
e ekl als schweren Diebstahl nach # 243 Aus. 1 Nm 5 St6H, ncil
je zur Olfnung der Ladentür "falsche Schlüssel oder andere 1 ng ıncramiltırn FRE yır icht hontj mmt Yoyleo € Na zur orinungsmöäligen Uffinung nicht bestimmte Verkscuge" be
nutzt hätten. St hat, ebenso vie Ki; in der Hauptvernandlung angegeben, die Ladentür sci nicht verschlossen zewesen und habe sich geölfnet, als sie sich dagegen gelehnt nätten. Das Landgericht hält auf Grund der Aussagen der als Zeuginnen vernonmenen Angestellten Naria mean‘ und des
ertehrlinge 4 Arnemarie EB für erwiesen, daß die rechlos ehe StB uni EB ; Geschäftsräume eindrangen, Zur näheren Begründung dieser Annahme führt die Strafkammer an: Maria EB habe vekundet, es bestehe kein Zweifel daran, daß sie die Tür abse-
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War, in die
schlossen habe, Die Zeugin TB habe das bestätigt, inden sie aussn sagt habe, sie habe am Abend vor der Tat, als sie
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zseugung der Kammer Test, daß
Hiernach stehe es zur Üterschäfts
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worden sei.
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die Ladentür des Ge sci; aie Kammer halte es ee] daneben geschlossen habe.
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Diese Beweiswürdigung läßt sich nicht ohne weiteres 8
ger Lebenserfahrur.: in zinklang bringen. Das Geräusch des
Schließens, das di‘. Zeugin Ei nach ihrer Aussage gchört haben will, deutet mit Sicherheit nur auf das Umdrehen des Schlüssels hin, nicht auch darauf, daß das Schloß wirklich eingerastet war. Ein solches Versagen von Schlössern
kommt bisweilen vor. Die Strafkammer hat im Urteil keine
Umstände mitgeteilt, die diese Möglichkeit im vorliegenden Pall nach der Lebense Zeuginnen, be
rfahrung ausschließen könnten. Die auch die Angestellte ip: sich getäuscht heben, zumal keine von ihnen -— jedenfalls st -
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auch für ausgeschlossen, daß Maria zb
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aaß diese tatsächlich verschlossen war. Das . 158 nicht erkennen, ob die Zeugin ned etwa untrügliche anhaltspunkte für ihre Weinung, die Tür fe
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+ schlossen zu haben, vorgebracht hat, so daß die Straf-
caınmer ihre Überzeugung möglicherweise schon auf Grund
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dieser Bekundungen bilden konnte und gebildet hat. Zbenso-
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wenig konn dem Urteil entnommen werden, daß die Strafikamzser die Aussage dieser Zeugin etwa allein schon für ausreichend hielt und die Beobachtung der Zeugin El !cäirlich unterstützend herangezogen hat. Das Revisionsgericht ist nicht in der Lage nachzuprüfen, ob der Tatrichter alle veutungsmöglichkeiten erwogen hat und sich hinter seinen knappen Feststellungen weder Denkfenler noch Erfahrungs- -
widrigkeiten verbergen.
Hiernuch muB das Urteil wegen eines sachlichrechtlichen Hangels aufgehoben werden. Die Aufhebung erutreckt sich nıch § 357 StPO auf den Mittäter ww.
In der neuen Verhandlung wird es zweckmäßig sein, auch den Kriminalobermeister SW nochmals eingehend zu hören, der in seiner Strafanzeige (HA Bl. 1) darauf hingewiesen hat, es seien keine Spuren eines Einbruchs vorhanden, auch mit einem Nachschlüssel sei nicht "gearbeitet" worden. Das wäre besonders denn wesentlich, wenn die Tür mit einen
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icherheitsschloß ausgestattet gewesen sein sollte, wie og bei Ledengeschäften heute üblich ist, weil sich diese Schlösser in aller Regel nicht mit einem Dietrich oder einem sonstigen Werkzeug Öffnen lassen, vor allem nicht chne unverkennbare Spuren davon aufzuweisen. Bei der erneuten Vernekmung der Zeugin JE wird der Tatrichter ihr auch ihre Angaben bei den volizeilichen Vernehmungen von 27. Juni und 15. August 1962, gegebenenfalls ter Gogenüberstellung nit dem Zeugen I 4 vornulsen
müssen. nach denen sie nach dem Verlassen des Geschäfts nochmals geprüft hat, ob sie richtig ubgeschlosscn hatte aper am anderen Morgen bemerkt haben will, daß "das Schlcd
zurückgeschlossen war" (HA 28, 103).
Sollte sich ergeben, daß eine Verurteilung nach § 243 Ur. 3 StGB nicht ausgesprochen werden kann, so wird das
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Landgericht unter Beachtung des § 265 Abs. 1 StPO zu pri nuben, ob die Angeklagten St» und Kun - entsprechend der Anklageschrift, nicht aber dem Eröffnungsbeschluß3 - nach § 243 Nr. 7 StGB wegen schweren Diebstahls zu verurteilen sind (vgl. dazu BGHSt 9, 253, 255; BGHSt 14, 198). Schließlich wird es nunmehr auch Geiegenheit zu erneuter Prüfung haben, ob das Hemmungsvermögen beider Angeklagten im Zeitpunkt der Tat etwa erheblich veruindert war (§ 51
Abs. 2 5tGB). Die Begründung des angefochtenen Urteils behandelt im wesentlichen nur die Fähigkeit der Angeklagten,
ass Unerlaubte ihrer Tat einzusehen, nicht dagegen ihre ‚„ inrer Einsicht gemäß zu handeln [vel. dazu
,„ 384, 385; GA 1955, 269, 271; B sep
Krumme Martin Lang-Hinrichsen
Flitner Börtzler