Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1963

BGH Urteil vom 13.12.1963 – 4 StR 457/63

4. Strafsenat

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2161 059

Namen des Volkes

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In der Strafsache

gegen

den Hilfsarbeiter Hubert PD zu: SED >=: TEE. schoren an EEE 1955 ir Vo

wegen Ungzucht mit einem Kinde

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 13, Dezember 1963, an der teilgenommen haben:

nenatspräsident Dr. Jagusch ais Vorsitzender,

Bundesrichter Krumme Bundesrichter Frofessor Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Flitner

Bundesrichter Börtzler als beisitzende Richter,

Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

a

huf cie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Arnsberg von 6. Juni 1965 wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über Gie Anrechnung der Unterbringung sowie über die Kosten des Rechts-

mittels an das Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Revision verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe§

kus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, ob das Landgericht die vom Beschwerdeführer begehrte Anrechnung der Klinikunterbringung nach § 60 StGB erwogen hat (BGHSt 5, 527). Insoweit hat die Revision Erfcie. Zwar ist in § 60 StGB ausdrücklich nur geregelt, daß Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung auf die Strafe ganz oder teilweise angerechnet werden kann. Aber die Rechtsprechung erstreckt die Anwendung des § 60 StGB auf jede behördliche Freiheitsentziehung, für welche die Sicherung der Strafverfolgung wenigstens mitbestimmend war. Dementsprechend kann auch die gemäß § § 1 StPO angeordnete Unterbringung eines auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten in einer Heil- oder Pflegeanstalt auf die Strafe angerechnet werden (BGHSt 4, 325; BGH IM Nr. 4 zu § 60 StGB § § 1 StPO Anmerkung), obgleich die Bewegungsfreiheit des eingewiesenen Beschuldigten dort im allgemeinen größer als in der Untersuchungshaft sein wird. Die auf § § 1 StPO beruhende Maßnahne

D

verlicrt deshalb aber nicht die Eigenschaft einer Freiheitsentziehung. Der Betroffene darf die Anstalt nicht eigenmichilg verlassen und ist der Anstaltsordnung unterworfen. Außerdem mag der Aufenthalt in einer solchen Anstalt, insbesondere einen geistig Gesunden, stärker belasten als die

Untersuchungshaft.

Der übrige Strafausspruch enthält keinen Rechtsfehler und konnte daher bestehen bleiben.

Jagusch Krumme Lang-Hinrichsen

=litner Börtzler