BGH Urteil vom 17.09.1963 – 1 StR 281/63

2123 030

1_StR 281/63

Tm. „Namen des ‚Volkes

In der Strafsache

gegen

Dr. Eduard HD aus A, zeuoren am GE 9:7 ::. m:

wegen Unzucht mit Abhängigen

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 17. September 1963, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Fischer

Bundesrichter Dr. Sanders als beisitzend@ Richter,

Bundesanwalt Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 13. März 1963 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er schuldig gesprochen worden ist. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über -die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,

Von Rechts wegen

"Gründe:

Der Angeklagte war Leiter der Volkshochschule in ACER - Er hielt cort Vorlesungen über Lebenskunde, hauptsächlich über Fragen ehekundlicher Art. Schon in der Studienzeit hatte ihn der Gedanke beschäftigt, daß das abendländische Christentum unter dem Einfluß manichäischer Leibfeindlichkeit sich in einem falschen Schambegriff verfangen habe. Jetzt entwickelte er den Gedanken zu der Lehrmeinung, ‚der Mensch dürfe sich nackten Leibes nicht vor anderen schämen, sondern müsse, nun einmal so geschaffen, sich auf seine Leiblichkeit als den natürlichen Urgrund seines Wesens - selbst im geistigen Bereich - zurückbesinnen und es lernen, unnatürliche Scheu vor leiblicher Nacktheit zu überwinden; denn diese habe etwas Schönes, Befreiendes und Erlösendes an sich. In ehekundlichen Vorträgen behandelte er, anknüpfend an Erfahrungen der neueren Gynäkologie, die Vorbereitung der Frau auf eine "schmerzlose" Geburt Uurch Übungen der Atemund der Geburtsorgane. Ohne in der Geburtshilfegymnastik praktisch ausgebildet zu sein, betrieb er solche Körperübungen mit ausgewählten Teilnehmerinnen an sog. Arbeitsnachmittagen, Wochenendtagungen und bei Studienfahrten des

Ost-West-Seminars der Volkshochschule nach Berlin. Dabei beging er dem Urteil zufolge an vier Mädchen unter 21 Jahren "ausgesprochene Unzuchtshandlungen", in einem weiteren Fall (Elisabeth VB) 215 Gastäozent einer anderweit veranstalteten Werkwoche für junge Menschen. Das Landgericht hat ihn desha]l» wegen fünf Verbrechen nach § 174 Nr. 1 Sta» zu einem Jahr Gesamtgefängnis verurteilt,

Seine Revision hat Erfolg. Der Senat findet in dem bisher festgestellten Sachverhalt nicht die Merkmale eines der in § 174 Nr. 1 StGB bezeichneten Abhängigkeitsverhältnisse,

I. Keines der Mädchen war dem Angeklagten zur "Erziehung" anvertraut; denn ihm war nicht die umfassende Aufgabe gestellt, den ganzen Menschen zu bilden (vgl. BGH FamRZ 1959 61; BGH NJW 1960, 2156 Nr. 18). Das nimmt auch das Landgericht nicht an. Dagegen meint es, die Mädchen seien dem Angeklagten teils zur Ausbildung und Betreuung (Elisabeth VO vrä Irma IL), teils zur Aufsicht und Betreuung anvertraut gewesen (Fälle p. Tram und SCH) - Diese Ansicht stützt es darauf, daß er durch seine Vorträge, die anschließende Aussprache, im Falle VB auch durch ein eigens geführtes Erziehungsgespräch, kraft des Anschens, das ihm Lebensalter und Stellung als Lehrkraft oder Tagungsleiter verliehen, sowie vermöge des Einflusses, den er durch Vorbildung und überlegene Lebenserfahrung ausübte, sich die Mädchen geistig und ‚sittlich. unteroränete. Zutreffend 1äßt es sich -— der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend - in seiner Rechtsmeinüng weder dadurch beirren, daß die Mädchen sich nicht durch ihre Eltern oder sonst erziehungsberechtigte Persnnen, sondern selbst zu den Vorträgen oder Tagungen angemeldet hatten (BGHSt 1, 292; BCH Urt. vom

20. Juli 1960 - 2 StR 295/60 - und vom 29, Mai 1959 - 4 StR 88/59 -), die Anmeldung sie nicht zur Teilnahme verpflichtete (BGH IM § 175 a Ziff. 2 Nr. 1; BGHSt 17, 191, 193) und die Unterweisungen nur einzelne Wissens- und Ausbildungszweige betrafen (BGHSt 4, 212), noch auch durch die kurze Daucr der Tagungen (BGH NJW 1955, 1934 Nr. 23) noch ferner dadurch, daß. der Angeklagte - im Falle Vollkommer - als Gastlehrer ur neben dem Leiter der Veranstaltung tätig war (BGHSt 13, 352, 355), Indessen muß, wenn Umstände fehlen, dic sonst die Abhängi gkeit des Schutzbefohlenen anzeigen, um so sorgfältiger geprüft werden, ob andere bestimmte Anzeichen nachweisen, daß er im Sinne des § 174 Nr. 1 StGB zur Ausbildung, Aufsicht oder Betreuung anvertraut ist. Im Leben kommen Abhängigkeiten mancherlei Art vor (vel. § 175 a Nr. 2 StGB; BGHSt 1, 231). Oft sind sie den durch § 174 Nr. 1 StGB geschützten Unterordnungsverhältnissen ähnlich

gestaltet; nicht selten berühren sie sich nahe mit ihnen, wie etwa Fortbildungslehrgänge, Jugendarbeitsverhältnisse (BGHSt 1,

2315 BGH NJW 1955, 1237 Nr. 15) oder Turn- und Sportstunden (BGHSt 9, 111). In solchen Grenzfällen wird es das unterscheidende Merkmal sein, ob der Minderjährige zu dem andern in ein solches Verhältnis tritt, daß dieser nicht bloß die ihm übertragene sachliche Aufgabe zu erfüllen hat, sondern in ihrem Rahmen auch für die persönliche Lebensführung seines Schützlings - jedenfalls mit - Verantwortung trägt / (BGHSt 1, 231, 234; 17, 191, 192; BGH GA 1959, 276; BGH MDR 1959, 139 Nr. 103). Das folgt für alle in § 174 Nr. 1 StGB bezeichneten Abhängigkeiten, soweit es nicht schon - wie bei der "Erziehung" - in ihrem. Begriffe liegt, aus dem Tatbestandserfordernis des "Anvertrautseins", Dieses ist in dem bisher festgestellten Sachverhalt nicht ausreic hend nachgewiesen. "

Das reifere Lebensalter, die größere Lebenserfahrung und das höhere Wissen werden freilich den Älteren und Lehrenden im allgemeinen dem Jüngeren und: Lernenden überlegen machen. Derlei Überlegenheit ist jedoch allenthalben im Leben zu finden und daher noch nicht kbnnzeichend für eine Abhängigkeit, wie sie § 174 Nr. 1 StGBiim Sinne hat. Ebenso werden Vorträge an Volkshochschulen üblsr einzelne Wissensgebiete, ähnlich wie Vorlesungen an eijier Universität. gemeinhin kaum zu so enger persönlicher ]3jerührung führen, daß der Vortragende sich für die sittliche Lebensführung ninderjähriger Hörer mitverantwortlich fühlen müßte, insbesondere wenn diese der Volljährigkeit nahe oder: sonst persönlich schon selbständig sind (vgl. BGHSt 1, 431, 234). Die Strafkammer muß prüfen, ob hier etwas anderes zu gelten hat, sei es schon für die Vorträge des Angeklagti:n wegen ihrer außerordentlich vertraulichen, in menschlichd Geheimbereiche eindringenden Thematik und der Eigenart |seiner Lehre vom "richtigen" Schambegriff, sei es nur für| die von ihm mit weiblichen Hörerinnen betriebenen körperlichen Übungen, zumal bei deren Geschlechtsbezogenheit unit den intimen Hilfen, die er dabei leistete. Dabei kann vol. Bedeutung sein, in welcher Art der Beschwerdeführer die Vdrlesungen abzuhalten Bflegte, ob er es beim schlichten Vortrag bewenden ließ oder ob er mit seinen Hörern in Ans a becı Berührung

zu kommen suchte, um sie in seinem Sinne zu, beeinflussen. Soweit cr mit ihnen Studienfahrten nach Ber!'in unternahm oder sonst außerhalb ihres Wohnorts Tagungen, veranstaltete; wird festzustellen sein, ob die Eltern oder tllie sonstigen gesetzlichen Vertreter (wie im Falle ) den Mädchen die Erlaubnis zur Teilnahme gegeben hatten unli welche Vorstellung von der Tagung sie damit verbanden. \abei wird es darauf ankommen, ob sie nach ‚den Umständen darauf bauten,

daß die Mädchen für die Dauer der Tagung dem Ij:iter und \

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seinen Hilfskräften an Elternstatt in Obhut gegeben seien und der Angeklagte darum wußte. Insofern fällt auch möglicherweise ins Gewicht, ob es sich um eine Veranstaltung für Teilnehmer aller Altersgruppen oder allein für junge Menschen handelte,

II. Mangels ausreichender ‚solcher Feststellungen muß das Urteil aufgehoben werden, soweit der Angeklagte schuldig gesprochen worden ist. Die Besetzungsrüge und die weitere Verfahrensbeanstandung, das Landgericht habe vor der Hauptverhandlung gestellte, aber dann nicht wiederholte Beweisamträge zu Unrecht abgelehnt, braucht der Senat deshalb nicht näher zu erörtern. Hierzu siehe BGHSt 9, 233 sowie BGHSt 1, 51, 53 und 1, 286. | |

Für die neue Verhandlung weist der Senat auf folgendes hin;

1. Die Eigentümlichkeit, daß der Angeklagte im reifen Mannesalter, obwohl nach der Überzeugung der Strafkammer von Wollust getrieben, dennoch bei keinem der zahlreichen hochgradig geschlechtsbetonten Vorfälle irgendeine wahrnehmbare oder von den Mädchen auch nur erspürte Geschlechtsempfindung zeigte, wird das Landgericht zu der Prüfung veranlassen müssen, ob es nicht ratsam ist, einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Mit seiner Hilfe ließe sich möglicherweise feststellen, worauf jene Auffälligkeit zurückzuführen ist, ob etwa auf eine Störung der Geschlechtskraft des Angeklagten oder auf eine ungewöhnliche Beherrschung sonst nicht willensunterworfener Körperäußerungen. Weiter könnte durch den Sachverständigen ermittelt werden, ob Handlungen von der befremdlichen, teilweise sittlich höchst bedenklichen Art, wie sie der Angeklagte an jungen nichtschwangeren Mädchen vornahm, noch zur Vorbereitung auf eine

!Ischmerzfreic" Geburt ärztlich-wissenschaftlich begründet sind. Dann ließe sich verläßlicher als bisher beurteilen, ob er, wie er behauptet, mit den Mädchen wirklich nur "sachbezogene" Geburtshilfegymnastik betrieb oder - ungeachtet dessen, daß in einigen Fällen (II 2b, e;5 II4 co;

II 5 der Urteilsgründe) mehrere Mädchen gemeinsam oder fast gleichzeitig beteiligt waren - aus reiner Wollust oder doch von solcher Absicht mitbestimmt handelte (BGHSt 13, 138).

2. Wenn der Beschwerdeführer im zweiten Einzelfalle Dr “ährenä der Berliner Studienfahrt "seinen: früheren Tatvorsatz wieder aufgegriffen" hatte, so handelte er entgegen der bisherigen Urteilsannahme nicht mit (von vornherein gefaßtem) Gesamtvorsatz, sondern auf Grund neuen Tatentschlusses und wäre nicht eines fortgesetzten, sondern zucier selbständiger Verbrechen nach § 174 Nr. 1 StGB schuldig, falls die übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind. Dann hätte die Strafkammer für die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe § 353 Abs, 2 StPO zu beachten.

III. Nach den Eröffnungsbeschlüssen war dem Angeklagten in den Fällen Vie. di. ED un: Dr vorgeworfen, daß er die Mädchen fortgesetzt zur Unzucht nißbraucht habe. Außer im Falle Br hat das Landgericht nur je eine Unzuchtshandlung für erwiesen erachtet.

Es hätte ihn daher insoweit von der Anklage wegen fortgesctzt strafbaren Handelns freisprechen müssen, Wird der Angeklagte nämlich einer oder mehrerer Einzelhandlungen einer fortgesetzten Tat nicht überführt, so erübrigt sich sein Freispruch ihretwegen nur dann, wenn er dennoch, in mehreren Einzcelstücken für schuldig befunden und mithin wegen fortgesetzten Handelns verurteilt wird. Verbleibt aber von dem Vorwurf fortgesetzten Handelns nur der Schuldspruch wegen

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einer Einzeltat, so muß der Angeklagte im übrigen freigesprochen werden, damit der Eröffnungsbeschluß erschöpft

wird (BGH NJW 1951, 411, Nr. 25 a.E.). Den Freispruch holt

' der Senat in den Fällen VB, IB und Jg nach.

Einer Änderung der landgerichtlichen Entscheidung im Urteilssatz bedarf es insoweit nicht, weil der Beschwerdeführer ohnehin "im übrigen", wegen eines sechsten selbständigen

Unzuchtsfalles, freigesprochen ist.

Dr. Geier Willms Hübner

Fischer Sanders