Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1963
BGH Urteil vom 19.03.1963 – 1 StR 37/63
1. Strafsenat
2168 057
1_StR 37/63
Im NYanen des Volkes
In der Strafisache
gegen
den kaufmännischen Angestellten Karl Horst :B GE
aus FE zehoren am GE 1941 in PD
- Sachbezeichnung: TE u.a. - wegen versuchten schweren Diebstahls u.a.
hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 19, März 1963, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Dr. Seibert als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Fischer
Bundesrichter Mai als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 5. September 1962 mit den Feststellungen aufgehoben
1.50oweit er wegen Begünstigung verurteilt worden ist; 2.im Strafausspruch zum versuchten schweren Dicbstahl.
Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über dic Kosten des Rechtsmittels, zurückverviesen, und zwar an das Jugendschöffengericht Mainz.
Im übrigen wird die Revision verworfen.
Von Rechts wegen
I. Die Verfahrensrüge kann auf sich beruhen, da sie nur den Schuldspruch wegen Begünstigung betrifft und dieser aus sachlichrechtlichen Gründen aufgehoben wird.
Il. Sachrüge.
1. Sachliche Begünstigung setzt tatbestandlich voraus, daß der Begünstigte ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, Regelmäßig muß es vollendet sein; denn aus dem Versuch einer Straftat werden dem Täter nur ausnahmsweise Vorteile zufallen (vgl. BGHSt 4, 132, 133). Entgegen der Ansicht des Landgerichts war hier der Einsteigediebstahl nicht vollendet - und erst recht nicht beendet -, als einer der Täter Treibstoff, in einem Kanister abgefüllt, vom Gelände der Eigentümerin auf die Straße schaffte und hier abstellte. Zwar war der Gevwahrsam der Eigentümerin da schon gebrochen; jedoch hatten dic Diebe noch keinen eigenen Gewahrsam. Diesen begrünücte erst der Angeklagte dadurch, daß er den Kanister von der Straße in den Kraftwagen verbrachte, mit dem die Diebe alsdann davonfuhren. Demnach begünstigte er sie nicht, sondern beteiligte sich an ihrer Tat, nach den bisherigen Feststellungen als Gehilfe.
Die newStrafe wird durch § 358 Abs, 2 StPO nach Art und llöhe begrenzt.
2. Der Schuldspruch wegen versuchten Nachschlüsseldicbstahls ist rechtlich fehlerfrei. Das Landgericht hat
festgestellt, daß der Angeklagte keinen - mengenmäßig begrenzten - Mundraubvorsatz hatte. Mit der Behauptung, daß dies doch der Fall sei, hält sich die Verteidigung nicht im Raum zulässiger Revisionsrüge (§ 337 StPO).
Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand. Der Angcklaugte var zur Tatzeit Heranwachsender. Der kurze Satz, daß "scine Taten weder typische Jugendverfehlungen darstellen noch er in irgendeiner Form in sciner Entwicklung zurückgeblieben erscheint", genügt nicht zur Begründung für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts (BGH IM § 105 JGG Nr. 5). Der Angeklagte war zwar schon etwa 20 1/2 Jahre alt, als er die Straftaten beging. Jedoch schlicßt das allein nicht die Anwendung des Jugendstrafrechts aus, Ebensowenig liegt nach Art, näheren Umständen und Beweggründen der Straftaten - soweit sich das Urteil überhaupt hierüber ausläßt - auf der Hand, daß eine Jugendverfehlung ausscheidet. Eher könnten die Diebesbeute, auf die es abgesehen war, vom Angeklagten möglicherweise falsch verstandene Kemeradschaft, seine "Großmannssucht, seine Bedenkenlosigkeit und sein Leichtsinn" für eine andere Annahme sprechen. Das wird das Jugendschöffengericht.
zu prüfen haben, an das die Sache gemäß § 354 Abs. 3 StPO zurückzuverwceisen war.
Seibert Willms Hübner
Fischer Mai