BGH Urteil vom 21.09.1962 – 4 StR 196/62

Nachschlageverk: ja Amtliche Sammlung: ja

2153 099

StGB § 142

Ein Unfallbetceiligter, der erst auf der Weiterfahrt vom Unfallort Kenntnis von seiner Unfallbeteiligung erlangt. ist verpflichtet, an die Unfallstelle zurückzukehren, sofern noch ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen besteht (im Anschluß an BGHSt 14, 89).

BSH, Urt. v. 26. September 1962 - 4 StR 196/62 -

SchöffG Peine 01IG Zeile

1’71

4 StR 196/62

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Bergknappen Rudolf H GUEEEEEEEEEED aus ı (EEE, kreis PB, zeboren am ED 936 in x

wegen Verkehrsunfallflucht u.a.

hat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der Mauptverhandlung vom 21. September 1962 in der Sitzung vom 26. September 1962, an denen teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Krumme Bundesrichter Martin Bundesrichter Dr. Flitner

Bundesrichter Börtzler als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt Dr. Win üer Verhandlung,

Oberstaatsanwalt Dr.Dr. bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter MB in üer Verhandlung,

Justizangestellter Br: der Verkündung als Urkundsbeante der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schöffengerichts in Peine vom 7. November 1961 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten: des Rechtsmittels zu tragen. Von Bechts wegen

1. Der Angeklagte fuhr am 26. Juni 1961 gegen 1,30 Uhr mit seinem Personenkraftwagen, einem Fiat 700, nach dem Genuß von Alkohol in Klein-Bülten auf der dortigen 6 m breiten Durchgangsstraße Groß-Bülten - Peine in Richtung Peine. Er kam dabei auf die linke rahrbahnnseite und erfaßte dort den auf einer in den bürgersteig hineinragenden Bushaltestelle gehenden Zeugen SED nit der Mitte seines Wagens. Sun surde durch die Luft geschleudert und fiel am Ende der Bushaltestelle erheblich verletzt zu Boden. Durch den Aufprall entstand an der Kühlerhaute des Kraftwagens eine Beule, die “Yindschutzscheibe wurde zersplittert. Der Angeklagte, der zum Unfallzeitpunkt einen Blutalkoholgenalt von 2,40 %o hatte, bemerkte den Unfall angeblich nicht und setzte seine Fanrt chne Halt Tort. Ziner der mit SGB z chenden anseren Fußgänger, ger Zeuse FÜ, verfolgte den kurz nach dem Unfall nach links abtiegenden Wagen, dessen "leg er an den Rücklichtern erkennen konnte. Es gelang ihm, den bereits vor seiner Garage angekommenen Angeklagten zu stellen. Auf die Aufforderung, zur Unfallstelle zurückzukommen, bestritt der Angeklagte zunächst, an dem Unfall beteiligt zu sein, widersetzte sich der Aufforderung aber nicht weiter, nachdem RED auf äie Beschädigungen am Tagen hingewiesen hatte. Er ging nun nit REED zuFuß an die Unfallstelle zurück, wor.der Verletzte lag und die anderen Unfallzeugen auf das Erscheinen der Polizei und des Krankenwagens warteten. Bevor diese cintrafen, entfernte sich jedoch der Angeklagte in einen unbewachten Augenblick wieder und begab sich nach Hause,

wo er sich zu Bett legte. Er war sich hierbei bewußt, daß er sich der Teststeilung sciner Unfallbeteiligung entzog, und wollte dies auch.

2. Das Schöffengericht in Peine hat den (einschlägig vorbestraften) Angeklagten wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körper-

verletzung und wegen Verkehrsunfallflucht zu einer Gesamtstrafe von zehn Wochen Gefängnis verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von zwei Jahren entzogen. Hiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt. Er beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Schöffengericht habe nicht alles getan, was zur Erforschung der Wahrheit notwendig gewesen sei. Es habe

es unterlassen, einen psychiatrischen Sachverständigen ‚darüber zu hören, ob er durch einen Sturz vor Antritt der Fahrt .um 1.00 Uhr, bei dem er mit dem Kopf auf die Treppenstufen aufgeschlagen sei, eine Gedächtnisstörung erlitten habe und deshalb nicht imstande gewesen sei, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen. Das Urteil lasse auch nicht erkennen, ob das Schöffengericht sich der Möglichkeit, "wegen Tehlens des Bewußtseins der Unrechtmäßigkeit Strafmiläerung zu gewähren", bewußt gewesen sei. Außerdem habe seine, des Beschwerdeführers, Beteiligung am Unfall festgestanden, so daß seine"unbewußte!" Entfernung vom Unfallort nicht als Entziehung durch Flucht bewertet werden könne. Da die Unfallfeststellungen durch das Verlassen der Unfallstelle nicht erschwert worden scien, sei er auch nicht im Sinne des § 142 StGB wartepflichtig gewesen.

3. Das zur Entscheidung über das Rechtsmittel zuständige Oberlandesgericht in Celle hält die Revision

für unbegründet, soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung (8§ 315 a Abs. ! Nr. 2,

316 Abs. 2 StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung (§ 8 230, 73 StGB) verurteilt worden ist. Es möchte der Revision jedoch stattgeben, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Verkehrsunfallflud t richteto

Das Oberlandesgericht ist der Ansicht, daß ein Unfallbeteiligter, der erst nach dem Verlassen der Unfallstelle von dem Unfall Kenntnis erlangt, allenfalls verpflichtet ist, an der Stelle, an der er diese Kenntnis erlangt, zu warten und Feststellungen zu ermöglichen (vgl. BGHSt 14, 89), nicht aber, daß ihn eine Pflicht zur Rückkehr an die Unfallstelle trifft, wie es das Bayerische Oberste Landesgericht in der Entscheidung VerkMitt 1961 Nr. 126 verlangt hat. Diese Forderung lasse sich, so meint das Oberlandesgericht, mit dem Gsdanken der Yiederherstellung der durch das Verlassen der Unfallstelle bewußt beseitigten Feststellungsmöglichkeiten in den Fällen, in denen der Unfallbeteiligte "schulälos" die Unfallstelle veriäßt, um beispielsweise einen Verletzten in ärztliche Behandlung zu bringen, nicht rechtfertigen; auch stehe ihr weiter entgegen, daß y 142 StGB keine tätige Mitwirkung des Unfallbeteiligten bei den erforderlichen Feststellungen verlange, sondern nur ein Abwarten und Dulden. Endlich könne von einem "Sichsntziehen durch Flucht" nicht die Rede sein, wenn der Unfallbeteiligte an der Stelle, die er erreicht hat, warte und sich räumlich nicht weiter von der Unfallstelle

entferne. Im übrigen sei im vorliegenden Fall das Ver-Jangen nach einer Rückkehr an die Unfallstelle nicht zumutbar gewesen, weil die notwendigerweise zu treffenden Feststellungen an dem Ort, den der Angeklagte erreicht hatte, ebenso gut hätten getroffen werden können.

Wenn der Angeklagte auf Drängen des Zeugen RB Em dennoch zur Unfallstelle zurückgekehrt sei, so habe das, wie das Oberlandesgericht fortfährt, eine (erneute) Fartepflicht an der Unfallstelle nicht zu begründen vermocht, ver die Unfallstelle einmal verlassen habe, sei nicht verpflichtet, zurückzukehren. Daraus folge, daß ein Unfallbeteiligter, der an der Unfallstelle nicht deshalb verweilt, weil er bei Eintritt des Unfalls dort anhielt, sondern weil er nach endgültigem Verlassen der Unfallstelle später wieder -— ob freiwillig oder genötigt, bewußt oder unbewußt, willkürlich oder zufällig - an diese zurückkehrte, dort nicht verbleiben und etwa mögliche Feststellungen dulden müsse (abgesehen von den Ausnahmefall, daß er die Unfallstelle bewußt und gewollt vorübergehend zu einem erlauben Zweck verließ). Die gegenteilige Auffassung würde nach äcer Ansicht des Oberandesgerichts zu einer übermäßigen Ausweitung des § 142 StGB führen, die es nicht ermögliche, eine Grenze zu ziehen, an der die Wartepflicht eines zufällig an die Unfallstellezurückgekehrten Unfallbeteiligten ende.

Das Oberlandesgericht in Celle sieht sich an der von ihm beabsichtigten Teilaufhebung des Urteils des Schöffengerichts durch ein Urteil des Oberlandesgerichts in Hamm (VRS 14, 34) gehindert. Auch dieses Oberlandesgericht vertritt die Ansicht, daß ein Unfalibeteiligter, der erst nach seiner Entfernung von der Unfallstelle sich seiner möglichen Beteiligung an dem Unfall bewußt wird, nicht verpflichtet sei, an die Unfallstelle zurückzukehren. Es meint aber im Gegensatz zum Oberlandesgericht in Celle, daß auch ein nach zunächst endgültiger Entfernung zufällie an die Unfallstelle zurückgekehrter Unfailbeteiligter sich keinesfalis nochmais

entfernen dürfe, sofern die anderen Unfallbeteiligten noch anwesend sind und Feststellungen zum Unfallgeschcehen enhand der Spuren und Folgen noch ohne weiteres möglich erscheinen. Das Oberlandesgericht in Celle hat deshalb die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

4. Falls der Bundesgerichtshof die Vorlegungsfrage nicht im Sinne des Oberlandesgerichts in Celle entscheiden sollte, möchte dieses Gericht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichen, daß mehrere strafbare Handlungen nicht durch eine tateinheitlich begangene minderschwere Dauer- oder fortgesetzte Straftat zu einer Einheit zusammengefaßt werden können. Das Oberlandesgericht glaubt diese Rechtsprechung danin auslegen zu sollen, daß eine tateinheitliche Verbimiung mehrerer Straftaten durch eine solche Dauer- oder fortgesetzte Straltat nur dann nicht eintritt, wenn sie mit wesentlich milderer Strafe bedroht ist als jene. Da im Vorlegungsfall die Strafrahmen aller drei Vergehen annähernd gleich seien (fahrlässige Körperverletzung: Höchststrafe drei Jahre Gefängnis, Unfallflucht: Höchststrafe zwei Jahre Gefängnis und Geldstrafe, fahriässige Straßenverkehrsgefährdung als verbindende Straftat: Höchststrafe zwei Jahre Gefängnis), glaubt das Oberlandesgericht eine Verbindung für möglich ansehen und Tateinheit annehmen zu können.

Il.

Die Vorlegung ist zulässig. Vom Rechtsstandpunkt des Oberlandesgerichts in Hamm aus, das eine Wartepflicht auch bei nur zufälliger Rückkehr an die Unfallstelle annimmt, müßte das vorlegende Oberlandesgericht die

Revision des Angeklagten auch bezüglich der Verkehrsunfallflucht verwerfen. Zum gleichen Ergebnis müßte

es kommen, wenn es dem Bayerischen Obersten Landesgericht (VerkMitt. 1961 Nr. 126) folgte, das eine Rückkehrpflicht auch dann bejaht, wenn ein Unfallbeteiligter zunächst in Unkenntnis seiner Beteiliguns die Fahrt fortsetzt. Da das Oberlandesgericht in Celle in Fällen der vorliegenden Art - dieselbe Ansicht vertritt das OÜberlandesgericht in Karlsruhe (DAR 1960, 52) - sowohl die Pflicht zur Rückkehr als auch, falls eine Rückkehr erfolgt ist, die Wartepflicht verneint, weicht es von den Entscheidungen des Oberlandesgerichts in Hamm und des Bayerischen Obersten Tandesgerichts ab. Die Voraussetzungen zur Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG sind deshalb gegeben.

Der Senat hält es für zweckmäßig, nicht nur über die ihm unterbreitete Rechtsfrage, sondern über die Revision selbst zu entscheiden (vgl. BGH IM Nr. 3 zu 5 121 GVG).

III.

—

A, Verfahrensrüge.

Die Auiklärungsrüge (3 244 Abs. 2 StPO) ist unbegründet. Das Schöffengericht hatte zur Hauptverhandlung den Facharzt und Leiter eines Instituts für Diagnostik und experimentelle Medizin Dr. med. Groß als Sachverständigen zugezogen. Er wurde, wie sich aus Bl. 6 UA ergibt, nicht nur zu der Frage ües Biutalkoholgehältes des Angeklagten, sondern auch zu den etwaigen Folgen des vom Angeklagten behaupteten Sturzes für dessen Zurech-

nungsfähigkeit gehört. Es ist - worauf das Oberlandesgericht in Celle schon im Vorlegungsbeschluß hinweist — nicht ersichtlich, welche Umstände das Schöf-Tengericht zur Vernehmung eines weiteren Sachverständigen hätten drängen sollen. Der Beschwerdeführer hat solche Umstände nicht vorgetragen; er hat auch weder vor noch während der Hauptverhandlung die Zuziehung cines weiteren Sachverständigen beantragt oder die Sachkunde des Dr. med. Groß in Zweifel gezogen.

B. Sachrüge,

1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung 1äßt keinen Rechtsirrtum erkennen. Das Schöffengericht hat auch in ausreichender Teise begründet, weshalb es den Angeklagten zur Tatzeit für voll verantwortlich gehalten hat. äös hat die Einlassung des Angeklagten, er habe nach dem Sturz nur noch im Unterbewußtsein gehandelt, also nicht mehr gewußt, was er tue, unter Würdigung der vom Angeklagten vorgelegten ärztlichen Zeugnisse des Dr. FW una des Dr. Re, seines eigenen Verhaltens nach dem Unfall und der Ausführungen des Sachverständigen Dr. Groß rechtlich unangreifbar für widerlegt erachtet. Der Tatrichter hat auch nicht, wie das Oberlandesgericht in Celle zutreffend hervorhebt, die Ansicht des Sachverständigen an die Stelle seiner eigenen Überzeugung gesetzt, sondern diese sich unter Verwertung aller Umstände, insbesondere der ärztlichen Zeugnisse und der Dar!cgungen des Sachverständigen, selbst gebildet.

2. Die Revision kann auch keinen Erfolg haben, soweit sie die Verurteilung wegen Verkehrsunfallfiucht

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angreift. Auf die vom Oberlandesgericht aufgeworiene Rechtsfrage, ob ein Unfallbeteiligter, der in Unkenntnis des Unfalls weitergefahren ist und die Unfallstelle endgültig verlassen hat, dann aber aus irgendeinem Grund an diese zurückgekehrt ist, bei erneuten Verlassen der Unfallstelle Unfallflucht begeht, kommt es nur an, wenn man eine Pf’icht zur Rückkehr an die Unfallstelle verneint und demzufolge in der Verletzung dieser Pflicht keine Flucht im Sinne des § 142 StGB sit. Das Bayerische Oberste bandesgericht bejaht, das vorlegende Oberlandesgericht verneint eine Rückkehrpflicht. Der erkennende Senat schließt sich dem Bayerischen Obersten Landesge-

richt an.

a) Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Unfallbeteiligter, der die Unfallstelle zunächst in Unkenntnis seiner Mitbeteiligung verlasse,;ı hat, zurückkehren muß, ist vom Zweck des § 142 StGB auszugehen. Strafgrunä der Vorschrift ist die Erschwerung der Sachaufklärung von Verkehrsunfällen durch die Flucht (BGHSt 8, 263, 265). deler von einem Unfall Betroffene oder an einem Unfall Beteiligte unterliegt einer sog. passiven Feststellungsptlicht, die dahin geht, die Aufklärung aller für etvaige Schadensersatzansprüche der Unfallbeteiligten bedeutsamen Umstände durch zeitweiliges Verbleiben am Ort des Geschehnisses zu ermöglichen. Das Gesetz will der den Beteiligten drohenden Gefahr eines Beweisverlustes entgegenwirken und verpflichtet sie, die Feststellung ihres (äußeren) Beitrags zum Unfallhergang zu dulden und dadurch zur Verwirklichung der den Beteiligten etwa erwachsenen Rechtsansprüche beizutragen (BGHSt 9, 267,

268 f; 12, 25%, 258; 14, 89, 94; 16, 139, 142).

Hiervon ausgehend ist es herrschende Rechtsansicht, daß das Gesetz zwar keine tätige Mitwirkung des

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Unfallbeteiligten an der Aufklärung des Unfalls gebietet und auch nicht verlangt, daß er sich als solcher bei der Polizei meldet oder selbst anzeigt (vgl. BGHSt 7, 112, 117; BGH VRS 5, 287;und 367; 18, 430, 437), daß es für ihn jedoch eine Wartepflicht begründet, verbunden mit der weiteren Pflicht, die zur Aufklärung seiner Beteiligung notwendigen Feststellungen zu dulden.

b) Unter Hervorhebung des Gesetzeszwecks hat der Senat im Beschluß BCHSt 14, 89 weiter gefolgert, daß % 142 StGB das Vereiteln unfallaufklärenier Feststellungen durch Flucht nach einem Verkehrsunfall schlechthin und nicht nur durch ein Verlassen der Unfallstelle verbietet. Auf dieser Grundlage hat er auch den Unfallbeteiligten für strafbar erklärt, der erst auf der Weiterfehrt vom Unfallort Kenntnis von seiner Unfallbeteiligung erlangt und nun mit Fluchtwillen die Fahrt fortsetzt, sofern noch ein räumlicher und zeitlicher Zusanmenhang mit dem Unfallgeschehen besteht. Der Senat hat damals hervorgehoben, der Begriff der Flucht schließe es nicht aus, daß sie auch von einem anderen Ort als der Unfallstelle aus begangen werden kann, den ein Unfailbeteiliger auf der Weiterfahrt von der Unfallstelle erreicht. Unbeantwortet, weil für die Entscheidung des Falles nicht erforderlich, ließ der Senat die Frage, ob der Angeklagte den Tatbestand des § 142 StGB auch dann verwirklicht hätte, wenn er zwar an der Stelle, an der er von dem Unfall und seiner möglichen Beteiligung an diesem Kenntnis erlangte, gewartet und Feststellungen über den Unfallhergang ermöglicht, sich aber geweigert hätte, dem Verlangen des Unfallgeschädigten oder der Polizei, an die Unfallstelle zurückzukehren und dort

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Frmittlungen zu dulden, Folge zu leisten. Diese Frage stellt sich in dem vorliegenden Fall. Sie ist zu bejahen,

ce) Yie bereits dargelegt, soll die durch § 142 StGR begründete Warte- und Duldungspflicht im öffentlichen Interesse die zur Klärung bürgerlichrechtlicher Ansprüche der Unfallbeteiligten erforderlichen Feststellungen im unmittelbaren Anschluß an en Unfall ermöglichen (vgl. BGHSt 8, 263, 265; 9, 267, 268 £; 12, 253, 258; 14, 89, 94; 16, 139, 142), Dieser Zweck der Vorschrift gebietet es auch, eine Rückkehrpflicht des Unfallbeteiligten anzunehmen, der erst auf der Weiterfahrt vom Unfallort von seiner Unfallbeteiligung Kenntnis erlangt. Zuverlässige und beweiskräftige Feststellungen zum Unfallgeschehen sind meist nur an der Unfallstelle selbst zu treffen. Hier können die an dem Unfall beteiligten Verkehrsteilnehmer erklären und zeigen, wie sich für sie der Unfall zugetragen hat, hier können sie mörlicherweise noch anwesenden Unfallzeugen gegenübergestellt werden, unä hier können Entfernungsangaben und Schätzungen möglichst genau gemacht und an Hand der Örtlichkeit und der in ihr etwa noch vorhandenen Spuren überprüft werden.

d) Die Verpflichtung zur Rückkehr an die Unfa!lstelle stellt keine unzulässige Ausweitung des Tatbestandes des § 142 StGB dar. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß ein Verkehrsteilnehmer in Kenntnis des Unfalls und seiner Beteiligung den Unfallort aus einem anderen Grunde als dem, sich der Aufklärung des Unfailgeschehens zu entziehen, verlassen darf, z.B. um einen Verletzten ärztlicher Hilfe zuzuführen oder um sich vor tätlichen Angriffen erregter Augenzeugen in Sicherheit zu bringen. In diesen Fällen erlaubter oder entschuldigter vorübergehender Entfernung vom Unfallort tritt an

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die Stelle der Wartepflicht die Pilicht zu alsbaldiger Rückkehr (EGHSt 4, 144, 149; 5, 124, 128; 7, 112,

116; BGH VRS 4, 48, 495 4, 49, 525 5, 42, 44; 18, 450, 436). Auch dann, wenn ein Unfallbeteiligter zunächst

aus "Kopflosigskeit" weiterfährt, bleibt er straflos, wenn er schnellstens an die Unfallstelle zurückkehrt, sobald er wieder zu sich gefunden hat. In allen diesen Fällen beginnt der Unfallbeteiligte von dem Augenblick an im Sinne des § 142 StGB zu fliehen, in dem der Grund der erlaubten oder entschuldigten Entfernung vom Unfallort wegfällt, ohne daß der Beteiligte seiner Pflicht

zur Rückkehr genügt. Mit Recht weist das Bayerische Oberste Tandesgericht in seiner Entscheidung VerkMitt. 1961

Nr. 126 darauf hin, daß kein einleuchtender Grund dafür ersichtlich ist, die Fälle, in denen der Unfallbeteiligte den Unfallort in Kenntnis des Unfalls aus berechtigtem Anlaß verlassen hat, rechtlich anders zu behandeln als die Fälle, in denen er zunächst arglos weitergefahren ist und sich erst später seiner Unfallbeteiligung - sei es auf Grund eigener Überlegung, sei es durch Hinweise

“ Dritter - bewußt geworden ist. Die Interessenlage ist jeweils die gleiche. In beiden Fallgruppen beeinträchtigt das Verlassen der Unfallstelle durch einen Hitbeteiligten die Möglichkeit, durch Feststellung der Unfallbeteiligung die sich daraus ergebenden bürgerlichrechtlichen Ansprüche rasch und zuverlässig zu klären. ‚der Unfallbeteiligte muß die im § 142 StGB vorgeschenen Feststellungen ermöglichen. Vereitelt er sie zunächst, 80 hat er die Lage wiederherzustellen, die vorher bestanden hat. Es ist dabei unerheblich, ob mögliche Feststellungen deshalb zunächst unterbleiben mußten, weil sich der Beteiligte in erlaubter Teise vom Unfallort entfernt hat, etwa um ein Unfallopfer in ärztliche Be-

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handlung zu bringen, oder weil er in ebenfalls nicht vorwerfbarer Weise die Unfallstelle in Unkenntnis seiner Beteiligung verlassen hat. Nach Wegfall des Grundes

der erlaubten oder entschuldigten Weiterfehrt, also nach dcr Verbringung eines Verletzten ins Krankenhaus oder nach Kenntniserlengung von der eigenen Unfallbeteiligung, muß der betreffende Verkehrsteilnehmer auf jeden Fall den vorherigen Zustand wieder herstellen, d.h. er muß sich an die Unfallstelle zurückbegeben.

e) In diese Richtung, nämlich die beiden Fallgruppen sleich zu behandeln, deutet auch bereits die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der in verschicdenen Entscheidungen wiederkehrende Satz, daß ein Unfallteteiligter dann nicht zur Rückkehr an die Unfallstelle verpflichtet sei, wenn er erst nachträglich von dem Unfall Kenntnis erhält (BGHSt 7, 112, 110; BGH VRS 4, 49, 52; 5, 42, 44), geht, worauf der Senat schon in BGHSt 1A, 89, 97 hingewiesen hat, auf ein Urteil des Reichsgerichts zurück (VAB 1941, 205 Nr. 263), das einen Fall betraf, in dem dem Täter erst längst nach der Beendigung seiner den Unfall herbeiführenden Fahrt zum Bewußtsein gekommen war, an einem Unfall beteiligt zu sein. In den angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ging es nicht um die Frage, ob ein Unfallbeteiligter, der erst nach dem Verlassen des Unfallortes von seiner Unfallbeteiligung Kenntnis erlangt hat, an diesen zurückkehren. müß. so daß sie der hier vertretenen Auffassung nicht im "ege stehen. Dagegen hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 14. März 1957 (GA 1957, 243) ausgesprochen, daß "eine Wartepflicht oder mindestens eine Rückkehrverpflichtung des Angeklagten begründet war, wenn er sich s@leich oder bei der Weiterfahrt bewußt wurde, möglicherweise an einem Verkehrsunfall beteiligt zu sein". Der

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Senat hat in diesem Falle schon zu erkennen gegeben, daß ein Unfallbeteiligter dann zur Rückkehr an die Unfallstelle verpflichtet sein kann, wenn er auf der eiterfahrt bemerkt oder erfährt, daß er an einem Unfall beteiligt war.

f)} Die hier ausgesprochene Verpflicht zur Rückkehr an die Unfallstelle in Fällen, in denen der Unfallbeteiligte erst später Kenntnis von seiner Beteiligung erlangt, entspricht auch einem kriminalpolitischen Bedürfnis. Im Straßenverkehr wird in der Regel in Übereinstimmung mit dieser Verpflichtung gehandelt. Die Rückkehrpflicht sowohl bei unbewußter wie bei bewußter, aber erlaubter oder entschuldigter Entfernung von der Unfa!lstelle entspricht der Vorstellung breitester Bevölkerungskreise.

g) Allerdings - das ist dem vorlegenden Oberlandesgericht zuzugeben — kann die Rückkehrpflicht nicht unbeschränkt bejaht werden. "ie der Senat in BGHSt 14, 89 dargelegt hat, ist eine tatbestandsmäßige, also strafbare Flucht nur solange möglich, als noch ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zum Unfallgeschehen besteht. Diese Grenze muß auch für die Rückkehrpflicht gelten. Ist bei Kenntniserlangung vom Unfall und der möglichen Beteiligung der räumliche oder zeitliche Zusammenhang bereits verloren, so ist der Unfallbeteiligte nicht mehr zur Rückkehr an die Unfallstelle verpflichtet, Diese Pflicht besteht demnach in allen Fällen, in denen die Unfallstelle, sei cs berechtigter oder entschuldigter Weise, sei es in Unkenntnis von dem Unfall, verlassen wurde, nur solange, als noch eine unmittelkare räumliche und zeitliche Bezichung zu dem Unfallgeschehen besteht.

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Bei Unfällen, die nur geringen Sachschaden zur

Folge haben, mag darüber hinaus ausnahmsweise das Verlangen nach Rückkehr zur Unfallstelle auch bei vorhandenen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang für einen Beteiligten unzumutbar sein, wenn er bei Rückkehr ein für ihn wichtiges schutzwürdiges Interesse vernachlässigen müßte. Der vorliegende Fall bietet keinen Anlaß, diese Frage näher zu prüfen und zu entscheiden.

h) Nach den vorstehend entwickelten Grundsätzen war der Angeklagte hier -— entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts in Celle -— zur Rückkehr an den Un-Sallort verpflichtet. Den Feststellungen ist zwar nicht genauer zu entnehmen, welche Strecke der Angeklagte von der Unfallstelle bis zu seiner Garage, an der er von RE gestellt wurde, zurückgelegt hat und wieviel Zeit er dafür benötigte. Es kann sich jedoch nur um eine geringe Entfernung und kurze Zeit gehandelt haben; denn RW war in der Tage, die Ver-” folgung des Angeklagten zu Fuß aufzunehmen und ihn alsbald zu erreichen. Damit steht der räumliche und zeitliche Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen ausser Zireifel.

Der Angeklagte war nicht deshalb von der Rückkehrpflicht befreit, weil sein beschädigter Kraftwagen bereits vor seinem Hause stand und dort besichtigt werden konnte und weil dem Angeklagten die Blutprote ohnehin nicht an der Unfallstelle abgenommen werden konnte. Denn zu den nach § 142 StGB zu duldenden Feststellungen gehören nicht nur einige, sondern alle Feststellungen, die für die Aufklärung des Unfallhergangs und die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bedeutsam

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sein können (BSHSt 16, 139, 142). Daß im vorlie genäen Falle weitere Umstände klärenswert waren als die gcnannten, liegt auf der Hand; sie konnten zu einem erhetlichen Teil zuverlässig nur an der Unfallstelle ernittelt werden.

i) Aus der Pflicht des Angeklagten zur Rückkehr en die Unfallstelle folgt ohne weiteres seine Pflicht, an der Unfallstelle zu warten, nachdem er an diese zurückgekehrt war. Er durfte die Unfallstelle daher nicht vor dem Eintreffen der Polizei und vor den von dieser zu treffenden Feststellungen über die Art seiner Unfallbeteiligung wieder verlassen. Er war nicht deshalk von der Wwartenflicht befreit, weil die anwesenden Unfallzeugen ihn kannten und weil sie wußten, wo er “ıohnte; denn § 142 StGB räumt dem Unfallbeteiligten nicht die Möglichkeit ein, die notwendigen Ermittlungen an einem von ihm gewählten anderen Ort abzuwarten (BGH 4 StR 563/56 vom 11. April 1957, angeführt in DAR 1958, 93 unter VIb).

Die Verurteilung des Angeklagten wegen Verkehrsun-Tallflucht ist nach dem Gesagten rechtlich nicht zu beanstanden.

3. Der Senat vermag dem Oberlandesgericht in Celle auch insoweit nicht zu folgen, als es Tateinheit. zwischen den drci vom Angeklagten verwirklichten Straftaten annehmen will. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß eine minderschwere fortgesetzte Straftat oder eine minderschwere Dauerstraftat nicht zwei an sich selbständige (§ 74 StGB) schwerere Straftaten, mit denen sie selbst je tateinheitlich zusammentrifft, zur Tatcin-

.n,, u,

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heit verbinden kann (vgl. BGHSt 1, 67; 2, 246, 247 1; BGH NOW 1952, 795 Nr. 22; BGH VRS 8, 49, 50; 21, 541, 343 £f und 422, 423 f; 22, 121, 124). Das ist auch

dann nicht möglich, wenn nur eine der an sich selbständigen Straftaten schwerer, die andere aber etwa gleich schwer ist wie die fortgesetzte oder die Dauerstraftat (BGHSt 3, 165). Diese Rechtsprechung wird in den angeführten Entscheidungen danit begründet, daß nicht einzusehen sei, weshalb eine schwere Straftat inre rechtliche Selbständäigkeit'nur deshalb verlieren solle, weil sie mit einerEinzelhandlung eines minderschweren fortgesetzten oder Dauervergehens oder einer ebenso gearteten Übertretung tateinheitlich zusammentrifft und so an eine andere schwere Straftat herangeführt wird; die Annahme einer Einheitstat würde hier eine Umkehrung der sittlichen Bewertung der in Betracht kommenden Tatbestände bedeuten unä der natürlichen Betrachtung sowie dem Grundsatz gerechter Gesetzesauslegung widersprechen. Der erkennende Senat sieht keinen Grund, von dieser Rechtsprechung abzugehen oder sie auch nur in der Richtung einzuschränken, daß die tateinheitliche Verbindung nur dann entfalle, wenn die verbindende Straftat mit wesentlich milderer Strafe bedroht ist als die anderen Taten. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine fahrlässige Körperverle tzung mit einer Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis, die durch die tateinheitlich begangene fahrlässige ötraßenverkehrsgefährdung (Höchststrafe: zwei Jahre Gefängnis) mit der Verkehrsunfallflucht (Höchststrafe: zwei Jahre Gefängnis und Geldstrafe, in besonders schweren Fällen Gefängnis bis zu fünf Jahren oder Zuchthaus) verbunden werden sollte. Die fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung ist sowohl gegenüber der fahrlässigen Körperver-

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letzung als auch gegenüber der Verkehrsunfallflucht die minderschwere Straftat und deshalb nicht geeignet, diese Vergehen zur Tateinheit zusammenzufassen.

4. Das Urteil des Schöffengerichts 1äßt auch sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Damit erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet.

GC. Die Entscheidung über die Frage der Verkehrsanfallflucht entspricht der Auffassung des Generalbun-: desanvwalts.

Rotberg Krumme Marvin Flitner Börtzler